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Angaben zum Urteil

Mitbestimmung des Betriebsrats beim Gesundheitsschutz

Gericht:

BAG 1. Senat


Aktenzeichen:

1 ABR 4/03


Urteil vom:

08.06.2004



Leitsätze:

Eine betriebliche Einigungsstelle, die Regelungen zur Gefährdungsbeurteilung und zur Unterweisung der Beschäftigten nach § 5, § 12 ArbSchG erstellen soll, muss eine eigene Entscheidung in den zu regelnden Angelegenheiten treffen und darf dies nicht der einseitigen Festlegung durch den Arbeitgeber überlassen. Sie erfüllt ihren Regelungsauftrag auch nicht dadurch, dass sie den Arbeitgeber verpflichtet, das Ergebnis seiner Festlegungen dem Betriebsrat zur Beratung - oder Zustimmung - vorzulegen.

Kurzbeschreibung:

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebsrat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften mitzubestimmen bei Regelungen über den Gesundheitsschutz. Dies umfasst auch die vom Arbeitgeber vorzunehmende Beurteilung der Gefährdung am Arbeitsplatz und die Unterweisung der Arbeitnehmer über Sicherheit und Gesundheitsschutz. Eine Betriebsvereinbarung hierüber kann die Aufstellung des Konzepts nicht dem Arbeitgeber überlassen und die Beteiligung des Betriebsrats auf ein Beratungsrecht beschränken. Vielmehr muss die Betriebsvereinbarung selbst den Gegenstand regeln.

Diesen Anforderungen wurde der Spruch einer Einigungsstelle, die im Betrieb eines deutschen Luftfahrtunternehmens gebildet worden war, nicht gerecht. Der Spruch enthielt überwiegend nur allgemeine Vorgaben an die Arbeitgeberin zu den Themen der Unterweisung und den möglichen Gegenständen und Methoden der Gefährdungsbeurteilung. Die Anwendung auf die einzelnen, unterschiedlichen Arbeitsplätze im Betrieb blieb der Arbeitgeberin überlassen. Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat daher auf Antrag der Arbeitgeberin - wie schon das Landesarbeitsgericht - die Unwirksamkeit des Spruchs der Einigungsstelle festgestellt.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

LAG Hamburg Beschluss vom 12.08.2002 - 7 TaBV 14/00 -



Quelle:

Bundesarbeitsgericht


Quelle:

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 38/04



Hinweis:

Fachbeiträge zum Thema finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/b/2011/B19...


Referenznummer:

R/R2974


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeits- / Gesundheitsschutz /
  • Betriebsrat /
  • Einigungsstelle /
  • Prävention

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsplatz /
  • Arbeitsschutz /
  • BAG /
  • Betriebsrat /
  • Einigungsstelle /
  • Gefährdung /
  • Gesundheitsschutz /
  • Mitbestimmung /
  • Mitbestimmungsrecht /
  • Prävention /
  • Risikobeurteilung /
  • Urteil


Informationsstand: 07.05.2008

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