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Angaben zum Urteil

Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit - Maßgeblicher Zeitpunkt

Gericht:

VG Neustadt a. d. Weinstrasse 1. Kammer


Aktenzeichen:

1 K 1149/17.NW


Urteil vom:

23.05.2018


Grundlage:

BeamtStG § 26 / BG RP 2010 § 44 Abs. 3



Leitsätze:

1. Die Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzung eines Beamten/einer Beamtin beurteilt sich danach, ob der Dienstherr im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, ggf. des Widerspruchsbescheids, nach den ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnissen annehmen durfte, dass der Betreffende dauernd dienstunfähig ist.

2. Die Zuordnung der amtsärztlich festgestellten krankheitsbedingten Funktionsbeschränkungen zu einer exakten Diagnose des Krankheitsbilds, etwa gemäß der Verschlüsselung nach ICD10, ist dafür nicht erforderlich.

3. Das Ergebnis einer amtsärztlichen Begutachtung, der sich die Beamtin/der Beamte gestellt hat, ist unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Gutachtenauftrags im Ruhestandsversetzungsverfahren verwertbar.

4. Eine Suchpflicht des Dienstherrn nach einer anderen zumutbaren Verwendung der Beamtin/des Beamten besteht nicht, wenn nach amtsärztlicher Aussage aufgrund der eingeschränkten Belastbarkeit wegen einer psychischen/psychosomatischen Erkrankung keine andere, leidensgerechte Beschäftigung möglich ist.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justiz Rheinland-Pfalz


Referenznummer:

R/R8347


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitsunfähigkeit / Dienstunfähigkeit /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Zurruhesetzungsverfahren

Schlagworte:
  • Amtsarzt /
  • amtsärztliche Beurteilung /
  • amtsärztliches Gutachten /
  • Arbeitgeberpflicht /
  • Arbeitsplatz /
  • Arbeitsplatzwechsel /
  • Beamtenstatus /
  • Beamtenverhältnis /
  • Beamter /
  • Belastbarkeit /
  • Beschäftigungsmöglichkeit /
  • Dauerhaftigkeit /
  • Dienstunfähigkeit /
  • Einschränkung /
  • Funktionseinschränkung /
  • leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • Leistungsfähigkeit /
  • Prognose /
  • Psychische Erkrankung /
  • Ruhestand /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • vorzeitige Zurruhesetzung /
  • Zurruhesetzung /
  • Zurruhesetzungsverfahren


Informationsstand: 21.11.2019

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