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Angaben zum Urteil

Aufforderung zur polizeiärztlichen Untersuchung aufgrund erheblicher Fehlzeiten

Gericht:

OVG NRW 6. Senat


Aktenzeichen:

6 B 1716/18


Urteil vom:

20.12.2018


Grundlage:

BeamtStG § 26 Abs. 1 S. 2 / BG NW 2016 § 33 Abs. 1



Tenor:

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Es wird festgestellt, dass die Antragstellerin vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache - 1 K 3850/18 (VG Aachen) - nicht verpflichtet ist, sich auf der Grundlage der Untersuchungsaufforderung des Antragsgegners vom 21. September 2018 einer polizei- oder fachärztlichen Untersuchung zu unterziehen, soweit diese über die Erhebung einer Anamnese, eine allgemeine körperliche Untersuchung, ein Ruhe-EKG, ein Belastungs-EKG, eine Lungenfunktionsprüfung, einen Hörtest, eine Untersuchung der Sehschärfe, des Gesichtsfeldes, des Farbsinns, des räumlichen Sehens sowie eine allgemeine Blut- und Urinuntersuchung hinausgeht.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen tragen die Antragstellerin zu ¾ und der Antragsgegner zu ¼.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG Aachen, Beschluss - 1 L 1651/18



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R8261


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitsunfähigkeit / Dienstunfähigkeit /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz

Schlagworte:
  • amtsärztliche Beurteilung /
  • amtsärztliche Untersuchung /
  • Anordnung /
  • Arbeitsplatz /
  • Aufforderung /
  • Beamter /
  • Beschäftigungsmöglichkeit /
  • Dienstunfähigkeit /
  • krankheitsbedingte Fehlzeit /
  • öffentlicher Dienst /
  • Polizei /
  • Polizeidienst /
  • Untersuchung /
  • Untersuchungsanordnung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 22.11.2019

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