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Angaben zum Urteil

Antrag eines Beamten auf Entfernung einer Aufstellung zu krankheitsbedingten Fehlzeiten in Verbindung mit der Angabe des behandelnden Arztes und der Fachrichtung aus einer Personalakte

Gericht:

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat


Aktenzeichen:

OVG 4 B 36.14 / 4 B 36.14 / 4 B 36/14


Urteil vom:

08.05.2018


Grundlage:

GG Art. 1 Abs. 1 / GG Art. 2 Abs. 1 / BeamtStG § 50 / BG BE 2009 § 89 Abs. 1 S. 1 / BG BE 2009 § 90 Abs. 2



Leitsatz:

Eine Behauptung im Sinne des § 89 Abs. 1 Satz 1 LBG muss sich auf ein objektiv pflichtwidriges Verhalten beziehen. Erst dann kann sie für den Beamten nach § 89 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LBG ungünstig sein oder für ihn nachteilig werden.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG Berlin, Beschluss vom 26.06.2014 - 26 K 77.13
BVerwG - 2 C 16.18



Quelle:

Justizportal Berlin-Brandenburg


Referenznummer:

R/R8213


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitsunfähigkeit / Dienstunfähigkeit /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz

Schlagworte:
  • Anspruch /
  • Auskunft /
  • Beamter /
  • Dienstunfähigkeit /
  • Entfernung /
  • Fehlzeit /
  • Nachteil /
  • Personalakte /
  • Rechtsschutzbedürfnis /
  • Rechtsschutzinteresse /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 20.05.2019

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