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Angaben zum Urteil

Urlaubsanspruch des Beamten während der Wiedereingliederung

Gericht:

OVG Hamburg 5. Senat


Aktenzeichen:

5 Bs 80/18


Urteil vom:

22.05.2018


Grundlage:

HmbEUrlVO § 13 Abs. 2 S. 2, 3



Leitsätze:

1. Das Konzept des betrieblichen Wiedereingliederungsmanagements ist auch ohne ausdrückliche beamtenrechtliche Grundlage auf Beamte anwendbar (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 5.6.2014, 2 C 22/13, juris).

2. Die nähere Ausgestaltung des betrieblichen Wiedereingliederungsmanagements für Beamte liegt im Rahmen des Gestaltungsspielraums des Dienstherrn. Er darf sich dabei an den beamtenrechtlichen Regelungen zur Gewährung von Teilzeit orientieren.

3. Ein landesrechtliches Regelungssystem, nach dem Beamte während der Wiedereingliederung als (teilweise) dienstfähig angesehen werden und Erholungsurlaub in Anspruch nehmen können, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG Hamburg, Beschluss vom 27.04.2018 - 20 E 778/18



Quelle:

Justizportal Hamburg


Referenznummer:

R/R8209


Weitere Informationen

Themen:
  • Betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • Prävention /
  • Stufenweise Wiedereingliederung

Schlagworte:
  • Beamtenrecht /
  • betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • Dienstunfähigkeit /
  • Erholungsurlaub /
  • Gestaltungsspielraum /
  • öffentlicher Dienst /
  • Prävention /
  • Regelung /
  • stufenweise Wiedereingliederung /
  • Urlaub /
  • Urlaubsanspruch /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 20.05.2019

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