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Angaben zum Urteil

Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit

Gericht:

VG Düsseldorf 2. Kammer


Aktenzeichen:

2 K 11651/17


Urteil vom:

04.04.2018


Grundlage:

LPVG § 66 / LPVG § 72 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 / LGG § 18 Abs. 2 / BeamtStG § 26 Abs. 1 S. 2 / LBG NRW § 33 Abs. 1 S. 3



Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der Kläger wurde am 0. Mai 1957 geboren. Am 10. April 2003 wurde er unter Verleihung der Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit zum Lehrer ernannt. Er unterrichtete in der Städtischen Gemeinschaftshauptschule T.-allee in E.

Unter dem 19. Dezember 2008 wies der Schulleiter die Bezirksregierung E1. darauf hin, dass der Kläger seit Anfang November 2008 krankheitsbedingt keinen Dienst mehr leiste. Einem ihm angebotenen Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) stimmte der Kläger unter dem 26. Januar 2009 zu. Anfang März 2009 teilte der Kläger unter Hinweis auf ein Attest von Dr. W. indes mit, dass eine Wiedereingliederung erst Mitte bis Ende August 2009 erfolgen könne. Am 18. Mai 2009 setzte die Bezirksregierung E1. die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung des Klägers zum Zwecke seiner Wiedereingliederung stufenweise herab. Der Kläger sollte seinen Dienst ab dem 17. August 2009 mit zunächst 14 Lehrerwochenstunden aufnehmen. Die letzte Phase der Wiedereingliederung (21. Dezember 2009 bis zum 16. Februar 2010) sah eine Lehrerwochenstundenzahl von 24 vor.

Am 17. Februar 2010 nahm der Kläger seinen Dienst im vollen Umfang (28 Wochenstunden) wieder auf. Nach erneuten krankheitsbedingten Fehltagen ordnete die Bezirksregierung E1. die amtsärztliche Untersuchung des Klägers an. Unter dem 28. März 2011 teilte sie ihm mit, dass er unter Berücksichtigung des Untersuchungsergebnisses derzeit voll dienstfähig sei.

Mit Wirkung vom 1. August 2011 versetzte die Bezirksregierung E1. den Kläger an die T1. , Städtische Katholische Hauptschule. Seit dem 19. Oktober 2015 war er erneut dienstunfähig erkrankt. Nach einem fachärztlichen Attest von Dr. W. vom 6. Dezember 2016 befindet sich der Kläger seit dem 18. Dezember 2008 in regelmäßiger Behandlung. In diagnostischer Hinsicht handele es sich auf psychiatrischem Fachgebiet um eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (F33.1). Auf somatischem Fachgebiet bestünden eine arterielle Hypertonie, eine Leberzirrhose im Stadium A sowie eine ausgeprägte Schmerzsymptomatik der Lendenwirbelsäule. Insbesondere aufgrund der ausgeprägten Schmerzsymptomatik sowie der depressiven Symptomatik mit Einschränkungen der Konzentration sowie allgemeiner psychischer Belastbarkeit liege eine dauerhafte Dienstunfähigkeit vor.

Nach dem amtsärztlichen Gutachten von Frau I. vom Gesundheitsamt der Stadt L. vom 30. März 2017 sei das körperliche Leistungsvermögen des Klägers massiv eingeschränkt. Durch einen Sturz in der Badewanne habe der Kläger am 25. Oktober 2016 eine instabile LWK-2-Fraktur erlitten, die operativ habe versorgt werden müssen. Daraus resultierten massive Bewegungseinschränkungen der Wirbelsäule und der Mobilität. Zudem bestünden eine chronische Alkoholkrankheit, eine Leberzirrhose mit hepatischer Enzephalopathie Grad 2 und Ösophagusvarizen Grad 1. Auch psychisch sei der Kläger schwer beeinträchtigt. Er leide unter einer chronischen Depression. Bei dieser Sachlage sei keinesfalls eine Wiederherstellung der Dienstfähigkeit innerhalb der nächsten sechs Monate zu erwarten. Eine Eignung für eine anderweitige Tätigkeit bestehe nicht. Zudem handele es sich um einen Dauerzustand. Er sei dauern dienstunfähig.

Mit Bescheid vom 2. Juni 2017, zugestellt am 8. Juni 2017, versetzte die Bezirksregierung E1. den Kläger nach vorheriger Anhörung wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand. Zur Begründung gab sie an, der Kläger habe zwar geltend gemacht, dass eine Operation der Lendenwirbelsäule anstehe. Hierbei verkenne er jedoch, dass die Dienstunfähigkeit auch auf eine chronische Alkoholkrankheit und chronische Depressionen beruhen würde.

Der Kläger hat am 23. Juni 2017 Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vor: Eine dauernde Dienstunfähigkeit sei nicht gegeben. Vielmehr sei zu erwarten, dass er seine Dienstfähigkeit nach der aktuell erfolgenden Maßnahme zur Rehabilitation wieder erlangen werde. Sein heutiger Gesundheitszustand gehe im Wesentlichen auf einen im Oktober 2015 erlittenen Unfall zurück. Bei dem Versuch, die Badewanne zu verlassen, habe er sich eine Fraktur des 2. Lendenwirbelkörpers (LWK2) zugezogen. Übrige Erkrankungen, die der Beklagte in dem angefochtenen Bescheid anführe, spielten für seine Dienstunfähigkeit keine ausschlaggebende Rolle. Diese Erkrankungen seien nicht neu und hätten 'wenig Schnittpunkte mit der Verletzung von Oktober 2015'. Er gehe davon aus, dass sich die im Oktober 2015 zugezogenen Verletzungen rückläufig entwickeln würden und dass nach dem Absolvieren einer Reha-Maßnahme seine Dienstfähigkeit wieder gegeben sei. Die kürzlich begonnene Reha-Maßnahme habe er zwar aufgrund einer akuten Erkrankung abbrechen müssen; sie solle aber nun erneut stattfinden. Auch in Zukunft würden zwar aus den im Oktober 2015 zugezogenen Verletzungen Beeinträchtigungen verbleiben. Es bestehe aber eine erhebliche Aussicht, dass sich diese soweit zurückbildeten, dass er seine Tätigkeit als Lehrer wieder ausüben könne. Zwar werde er wohl seine Tätigkeit nur wechselnd im Sitzen und Stehen ausüben können. Dies stelle jedoch gerade für eine Lehrkraft keine wesentliche Beeinträchtigung dar. Bereits der Umstand, dass eine Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation durchgeführt werde, zeige gerade die ärztliche Erwartung, dass sich der Gesundheitszustand des Klägers verbessern ließe. Nach der ärztlichen Bescheinigung von Dr. I1., BG Klinikum E., vom 15. Mai 2017 sei eine operative Versorgung des Klägers geplant. Es sei davon auszugehen, dass eine Beschwerdebesserung bis zur Beschwerdefreiheit erreicht werden könne. Soweit der Beklagte eine chronische Alkoholkrankheit für die Annahme seiner Dienstunfähigkeit anführe, sei anzumerken, dass er seit mehr als einem Jahr keinen Alkohol mehr konsumiert habe. Die psychische Erkrankung liege bereits seit dem Jahr 2008 vor, ohne dass sie in der Vergangenheit seine Dienstunfähigkeit beeinträchtigt habe. Nicht anders verhalte es sich heute.


Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Bezirksregierung E1. vom 2. Juni 2017 aufzuheben.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung trägt der Beklagte vor: Das amtsärztliche Gutachten führe das eingeschränkte Leistungsvermögen des Klägers nicht nur auf eine instabile LWK-2-Fraktur zurück. Vielmehr bestünden daneben unter anderem eine chronische Alkoholabhängigkeit und eine chronische Depression. Diese Erkrankungen begründeten für sich gesehen bereits die dauernde Dienstunfähigkeit des Klägers. Der geplante operative Eingriff betreffe diese Erkrankungen nicht. Zudem sei zu berücksichtigen, dass auch eine Reha-Maßnahme zur Verbesserung der Leiden im Bereiche der Lendenwirbelsäule aufgrund einer Erkrankung des Klägers habe abgebrochen werden müssen. Schließlich führe eine positive Rehabilitationsprognose für sich gesehen nicht auf eine Dienstfähigkeit.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den der dazu beigezogenen Verwaltungsvorgänge und Personalakten Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R7994


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitsunfähigkeit / Dienstunfähigkeit /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Rente / Ruhestand /
  • Zurruhesetzungsverfahren

Schlagworte:
  • Alkoholabhängigkeit /
  • Beamter /
  • Beurteilung /
  • Depression /
  • Dienstfähigkeit /
  • Dienstunfähigkeit /
  • fachärztliche Begutachtung /
  • gesundheitliche Eignung /
  • Psychische Erkrankung /
  • Ruhestand /
  • Sucht /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zurruhesetzung /
  • Zurruhesetzungsverfahren


Informationsstand: 15.03.2019

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