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Angaben zum Urteil

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - Chemikalienunverträglichkeit

Gericht:

VGH München


Aktenzeichen:

3 B 16.1996


Urteil vom:

28.02.2018


Grundlage:

SGB IX § 84 Abs. 2 / SGB IX § 95 Abs. 2 / SGB IX § 128 / BayBG Art. 65 / BayBG Art. 66



Leitsätze

1. Eine auf krankheitsbedingte Fehlzeiten gestützte Prognose der dauernden Dienstunfähigkeit wird bereits ex tunc vor Ergehen der maßgeblichen letzten Entscheidung der Behörde über die Versetzung in den Ruhestand widerlegt, wenn eine Lehrerin ohne gesundheitliche Probleme im Unterricht eingesetzt wurde.

2. Die Ruhestandsversetzung beruht auf einer unzureichenden Tatsachengrundlage, wenn in dem zugrundeliegenden amtsärztlichen Gutachten eine begründete Aussage fehlt, ob die Wiederherstellung der Dienstfähigkeit in absehbarer Zeit unwahrscheinlich ist. Zudem ist das Gutachten nicht hinreichend aktuell, wenn eine Verbesserung des Gesundheitszustandes, die sich in einem erfolgreichen Unterrichtseinsatz zeigt, nicht berücksichtigt wurde.

3. Da es sich bei der Versetzung in den Ruhestand um eine gebundene Entscheidung handelt, obliegt dem Gericht die 'Spruchreifmachung', wenn die von der Behörde gegebene Begründung unzutreffend ist. Eine Beweisaufnahme durch das Gericht kommt aber nur in Betracht, wenn eine Dienstunfähigkeit zumindest naheliegend erscheint.

4. Für die Bejahung der Dienstfähigkeit ist nicht Voraussetzung, dass der Beamte uneingeschränkt seinem statusrechtlichen Amt (hier: Gymnasiallehrerin im Amt einer Studienrätin) entsprechend verwendungsfähig ist. Vielmehr ist der Beamte (weiterhin) dienstfähig, wenn bei der Beschäftigungsbehörde (hier: Freistaat Bayern) ein Dienstposten zur Verfügung steht, der seinem statusrechtlichen Amt zugeordnet werden kann und gesundheitlich für ihn auch geeignet ist.

5. Bei einer möglichen Dienstunfähigkeit auf Grund einer Chemikalienunverträglichkeit einer Lehrerin muss der Dienstherr die für ihren Einsatz in Betracht kommenden Schulen konkret und nachvollziehbar überprüfen.

6. Die 'Suchpflicht' nach einer anderweitigen Verwendungsmöglichkeit erstreckt sich auch auf eine Tätigkeit der Lehrerin außerhalb des Gymnasialbereichs.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG Würzburg, Urteil vom 22.07.2014 - W 1 K 13.1212



Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R7946


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitsunfähigkeit / Dienstunfähigkeit /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • Prävention /
  • Rente / Ruhestand /
  • Zurruhesetzungsverfahren

Schlagworte:
  • amtsärztliches Gutachten /
  • anderer Arbeitsplatz /
  • Arbeitgeberpflicht /
  • Chemikalie /
  • Dienstposten /
  • Dienstunfähigkeit /
  • Fehlzeit /
  • Gesundheitszustand /
  • Lehrer /
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  • Weiterbeschäftigung /
  • Weiterbeschäftigungspflicht /
  • Zurruhesetzung /
  • Zurruhesetzungsverfügung


Informationsstand: 01.02.2019

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