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Angaben zum Urteil

Verpflichtung zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung

Gericht:

VG Bayreuth


Aktenzeichen:

B 5 K 14.625 / B 5 K 14/625


Urteil vom:

28.06.2016


Grundlage:

VwGO § 113 Abs. 1 S. 1 / BayBG Art. 65 Abs. 1 / BayBG Art. 128 / BeamtStG § 26 / BeamtStG § 27 / BeamtStG § 39 / SGB IX § 95 Abs. 2



Leitsätze:

1. Der Dienstherr darf die vom Polizeiarzt gezogene Schlussfolgerung, die eine Dienstunfähigkeit allein aus dem Fehlen einer wohnortnäheren Verwendungsmöglichkeit ableitet, nicht übernehmen, wenn der Beamte zwar vertritt, sein Familienleben leide bei wohnortentfernter Verwendung, ansonsten aber aus medizinischen Gründen eine Zeitgrenze, ab der eine Anfahrt zum Arbeitsplatz unzumutbar wäre, nicht gegeben ist. (redaktioneller Leitsatz)

2. Dem Arzt als sachverständigem Helfer des Dienstherrn obliegt es, den Gesundheitszustand des Beamten festzustellen und medizinisch zu bewerten, um der Behörde die Fachkenntnisse zu vermitteln, damit diese daraus die erforderlichen Schlussfolgerungen für die Beurteilung der Dienstfähigkeit des Beamten ziehen kann (BVerwG BeckRS 2015, 46551). (redaktioneller Leitsatz)

3. Um den Anforderungen an die Suchpflicht gerecht zu werden, bedarf es einer ernsthaften Suche durch den Dienstherrn, dh er hat ggf. konkrete auch dialogische Bemühungen vorzunehmen oder aber auch bei der Behörde nachzufragen, wenn diese eine Abfrage unbeantwortet lässt. (redaktioneller Leitsatz)

4. Die Suchanfrage muss eine vorhandene Leistungsfähigkeit des Beamten charakterisieren und sachlich kurz beschreiben, damit für die angefragte Behörde die Einschätzungsmöglichkeit besteht, ob der Beamte für eine Verwendung in ihrem Verantwortungsbereich in Frage kommt. (redaktioneller Leitsatz)

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R7387


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitsunfähigkeit / Dienstunfähigkeit /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Rente / Ruhestand /
  • Versetzung / Abordnung /
  • Zurruhesetzungsverfahren

Schlagworte:
  • Beamter /
  • Dauernde Arbeitsunfähigkeit /
  • Dienstunfähigkeit /
  • Einsatzmöglichkeit /
  • Gesundheitszustand /
  • Minderleistung /
  • polizeiärztliches Gutachten /
  • Polizeidienst /
  • Ruhestand /
  • Urteil /
  • Versetzung /
  • Versetzung in den Ruhestand /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Weiterbeschäftigungsmöglichkeit /
  • Zurruhesetzungsverfahren /
  • Zurruhesetzungsverfügung


Informationsstand: 28.09.2017

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