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Angaben zum Urteil

Erfolglose Berufung eines Polizeikommissars gegen die Feststellung seiner Polizeidienstunfähigkeit

Gericht:

OVG Nordrhein-Westfalen 6. Senat


Aktenzeichen:

6 A 1235/14 / 6 A 1235.14


Urteil vom:

27.04.2016



Leitsätze:

Der Polizeivollzugsdienst stellt besondere Anforderungen an die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit sowie an die seelische Belastbarkeit, denn der Polizeivollzugsbeamte muss zu jeder Zeit, an jedem Ort und in jeder Stellung einsetzbar sein, die seinem statusrechtlichen Amt entspricht. Der Polizeivollzugsbeamte ist nur dann polizeidienstfähig, wenn er den damit einhergehenden besonderen gesundheitlichen Anforderungen genügt, d.h. seine körperliche und geistige Leistungsfähigkeit sowie seine seelische Belastbarkeit eine uneingeschränkte Verwendung im gesamten polizeilichen Einsatzbereich - insbesondere auch das körperliche Vorgehen gegen Rechtsbrecher, die Anwendung unmittelbaren Zwangs und den Gebrauch von Schusswaffen - zulässt.

Maßgeblich konkretisiert wird der Begriff der Polizeidienstunfähigkeit durch die PDV 300, die auch Fürsorgegesichtspunkten Rechnung trägt. Sie fasst aufgrund besonderer Sachkunde gewonnene (ärztliche) Erfahrungssätze zusammen, die die besonderen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes an die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit sowie an die seelische Belastbarkeit berücksichtigen.

Ein Polizeivollzugsbeamter, der aufgrund einer dauerhaften einseitigen Innenohrschwerhörigkeit die Vorgaben der PDV 300 nicht erfüllt, ist polizeidienstunfähig. Die Möglichkeit der Versorgung mit einem Hörgerät steht dieser Feststellung nicht entgegen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG Gelsenkirchen, Urteil vom 07.05.2014 - 1 K 5139/08



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R7325


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitsunfähigkeit / Dienstunfähigkeit /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz

Schlagworte:
  • Anforderungsprofil /
  • Beamter /
  • Belastbarkeit /
  • berufliche Anforderung /
  • Dienstunfähigkeit /
  • Dienstverhältnis /
  • Einsatzfähigkeit /
  • geistige Fähigkeit /
  • körperliche Beeinträchtigung /
  • körperliche Eignung /
  • Laufbahnwechsel /
  • Leistungsfähigkeit /
  • polizeiärztliches Gutachten /
  • Polizeidienst /
  • Schwerhörigkeit /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 27.06.2017

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