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Angaben zum Urteil
Pflicht zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung für einen dienstunfähigen Beamten einer JVA - unzureichende Erfüllung der Suchpflicht des Arbeitgebers durch Hinweis auf Stellenausschreibung
Gericht:
VG Aachen 1. Kammer
Aktenzeichen:
1 K 1826/14 / 1 K 1826.14
Urteil vom:
24.07.2015
Grundlage:
VwGO § 58 Abs. 2 / BeamtStG § 26 / LGG NRW § 17 / LGG NRW § 18 / LBG NRW § 34 / LPVG NRW § 72 Abs. 1 Nr. 9 / LBVG NRW § 66 Abs. 1
Leitsätze:
Der Pflicht zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung für einen dienstunfähigen Beamten wird nicht genügt, wenn keine dialogischen Bemühungen unternommen werden. Insbesondere genügt die Einräumung einer Verschweigensfrist nicht.
Ein bloßer Hinweis auf Stellenausschreibungen genügt ebenfalls nicht.
Ein bloßer Hinweis auf Stellenausschreibungen genügt ebenfalls nicht.
Fortsetzung/Langtext
Quelle:
Referenznummer:
R/R6692
Weitere Informationen
Themen:
- Arbeitsunfähigkeit / Dienstunfähigkeit /
- Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
- Rente / Ruhestand /
- Weiterbeschäftigung / leidensgerechter Arbeitsplatz /
- Zurruhesetzungsverfahren
Schlagworte:
- amtsärztliche Beurteilung /
- Arbeitgeberpflicht /
- Beamter /
- Depression /
- Dienstposten /
- Dienstunfähigkeit /
- Dienstverhältnis /
- Justizverwaltung /
- Justizvollzugsanstalt /
- leidensgerechter Arbeitsplatz /
- Psychische Erkrankung /
- Ruhestand /
- Stellenausschreibung /
- Urteil /
- Versetzung in den Ruhestand /
- Verwaltungsgerichtsbarkeit /
- Weiterbeschäftigung /
- Weiterbeschäftigungsanspruch /
- Weiterbeschäftigungsmöglichkeit /
- Zurruhesetzungsverfahren /
- Zurruhesetzungsverfügung
Informationsstand: 12.05.2016
