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Angaben zum Urteil

Pflicht zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung für einen dienstunfähigen Beamten einer JVA - unzureichende Erfüllung der Suchpflicht des Arbeitgebers durch Hinweis auf Stellenausschreibung

Gericht:

VG Aachen 1. Kammer


Aktenzeichen:

1 K 1826/14 / 1 K 1826.14


Urteil vom:

24.07.2015


Grundlage:

VwGO § 58 Abs. 2 / BeamtStG § 26 / LGG NRW § 17 / LGG NRW § 18 / LBG NRW § 34 / LPVG NRW § 72 Abs. 1 Nr. 9 / LBVG NRW § 66 Abs. 1



Leitsätze:

Der Pflicht zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung für einen dienstunfähigen Beamten wird nicht genügt, wenn keine dialogischen Bemühungen unternommen werden. Insbesondere genügt die Einräumung einer Verschweigensfrist nicht.

Ein bloßer Hinweis auf Stellenausschreibungen genügt ebenfalls nicht.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R6692


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitsunfähigkeit / Dienstunfähigkeit /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Rente / Ruhestand /
  • Weiterbeschäftigung / leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • Zurruhesetzungsverfahren

Schlagworte:
  • amtsärztliche Beurteilung /
  • Arbeitgeberpflicht /
  • Beamter /
  • Depression /
  • Dienstposten /
  • Dienstunfähigkeit /
  • Dienstverhältnis /
  • Justizverwaltung /
  • Justizvollzugsanstalt /
  • leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • Psychische Erkrankung /
  • Ruhestand /
  • Stellenausschreibung /
  • Urteil /
  • Versetzung in den Ruhestand /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Weiterbeschäftigung /
  • Weiterbeschäftigungsanspruch /
  • Weiterbeschäftigungsmöglichkeit /
  • Zurruhesetzungsverfahren /
  • Zurruhesetzungsverfügung


Informationsstand: 12.05.2016

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