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Angaben zum Urteil

Außerordentliche fristlose Kündigung - Ankündigung einer Erkrankung

Gericht:

BAG 2. Senat


Aktenzeichen:

2 AZR 251/07


Urteil vom:

12.03.2009


Grundlage:

BAT § 54 / BGB § 626



Nichtamtliche Leitsätze:

1. Die Ankündigung einer zukünftigen, im Zeitpunkt der Ankündigung nicht bestehenden Erkrankung durch den Arbeitnehmer für den Fall, dass der Arbeitgeber einem unberechtigten Verlangen auf Gewährung von Urlaub nicht entsprechen sollte, ist regelmäßig ohne Rücksicht auf eine später tatsächlich auftretende Krankheit an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung abzugeben.

2. War der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Ankündigung bereits objektiv erkrankt, ohne dies dem Arbeitgeber zu offenbaren, scheidet eine Pflichtverletzung des Arbeitnehmers zwar nicht von vorneherein aus. Eine mit der Erklärung verbundene Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wiegt dann aber regelmäßig weniger schwer.In einem solchen Fall kann nicht ohne Weiteres von einer erheblichen, eine außerordentliche Kündigung rechtfertigenden Pflichtverletzung ausgegangen werden.

3. Beruft sich der Arbeitnehmer gegenüber einer auf die 'Androhung' einer Erkrankung gestützten Kündigung darauf, er sei im Zeitpunkt der Ankündigung seiner künftigen Erkrankung bereits objektiv krank gewesen, ist er im Rahmen einer sekundären Behauptungslast gehalten vorzutragen, welche konkreten Krankheiten bzw. Krankheitssymptome im Zeitpunkt der Ankündigung vorgelegen haben und weshalb er darauf schließen durfte, auch noch am Tag der begehrten Freistellung arbeitsunfähig zu sein. Erst wenn der Arbeitnehmer insoweit seiner Substantiierungspflicht nachgekommen ist, und ggfs seine ihn behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht entbunden hat, muss der Arbeitgeber auf Grund der ihm obliegenden Beweislast für das Vorliegen eines die Kündigung rechtfertigenden wichtigen Grundes den Vortrag des Arbeitnehmers widerlegen.

Quelle: Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

LAG München Urteil vom 31. Januar 2007 - 11 Sa 674/06
Zurückverweisung an das LAG



Quelle:

IWW - Institut für Wirtschaftspublizistik


Referenznummer:

R/RBIH6726


Weitere Informationen

Themen:
  • außerordentliche Kündigung /
  • Kündigung

Schlagworte:
  • Androhung /
  • Anhörungsverfahren /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • außerordentliche Kündigung /
  • BAG /
  • Fehltag /
  • fristlose Kündigung /
  • Kündigung /
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  • Pflichtverletzung /
  • Urteil


Informationsstand: 27.08.2015

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