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Angaben zum Urteil

Zustimmung zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses - Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten - Krankheitsbedingte Abwesenheit - Rentengewährung wegen voller Erwerbsminderung - Wiedereinstellungsanspruch

Gericht:

VG Augsburg 3. Kammer


Aktenzeichen:

Au 3 K 08.294 / 3 K 08.294


Urteil vom:

12.05.2009


Grundlage:

SGB IX § 2 Abs. 3 / SGB IX § 92 / SGB IX § 89 Abs. 2



Tenor:

I. Der Bescheid des Zentrums Bayern Familie und Soziales Region ... Integrationsamt vom 3. März 2006 und der Widerspruchsbescheid des Widerspruchsausschusses beim Zentrum Bayern Familie und Soziales Integrationsamt vom 13. Februar 2008 werden aufgehoben.

Der Beklagte wird verpflichtet, die Zustimmung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen der Klägerin und der Beigeladenen zu erteilen.

II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten um die Zustimmung des Beklagten zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Beigeladenen bei der Klägerin.

1. Die am ... 1966 geborene Beigeladene ist seit ... 1995 bei der Klägerin als Briefsortiererin beschäftigt. Seit dem ... 2003 ist sie arbeitsunfähig erkrankt. Sie ist mit einem Grad der Behinderung von 30 einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt.

Mit Bescheid der Deutschen Rentenversicherung ... vom 30. Dezember 2005 wurde der Beigeladenen (auf Grund eines sozialgerichtlichen Vergleichs) mit Wirkung vom 1. Mai 2004 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt. Die Rentengewährung war zunächst bis zum 31. Oktober 2006 befristet, wurde jedoch mehrmals verlängert und dauert an. Nach Angaben der Klägerin sei nach einer Mitteilung der Deutschen Rentenversicherung vom 22. Juli 2008 die Rentengewährung bis zum 31. Mai 2010 verlängert worden. Wegen ihrer vollen Erwerbsminderung hat die Beigeladene nach dem Vortrag der Klägerin außerdem dem Grunde nach auch Anspruch auf Betriebsrente.

2. Die Klägerin hatte bereits mit Schreiben vom 3. August 2004 bei der Regierung von ... - Integrationsamt - die Zustimmung zur beabsichtigten ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung der Beigeladenen beantragt. Diesen Antrag hat das Integrationsamt mit Bescheid vom 15. Oktober 2004 abgelehnt. Dagegen erhob die Klägerin mit Schreiben vom 10. November 2004 Widerspruch.

Nachdem der Beigeladenen eine Rente wegen voller Erwerbsminderung gewährt worden war, erklärte die Klägerin mit Schreiben vom 14. März 2006 ihren Antrag auf Zustimmung zur ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung vom 3. August 2004 für erledigt.

3. Mit Schreiben vom 24. Januar 2006 beantragte die Klägerin beim Zentrum Bayern Familie und Soziales Region ..., Integrationsamt, die Zustimmung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Beigeladenen nach § 37 Abs. 2 des Manteltarifvertrages ... (...). Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Beigeladenen rückwirkend ab 1. Mai 2004 eine bis 31. Oktober 2006 befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt worden sei. Die laufende Rentenzahlung beginne zum 1. Februar 2006. Der betreffende Manteltarifvertrag sehe in diesem Fall eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ablauf des Vormonats des 1. laufenden Rentenzahlungsmonats - in diesem Fall mit Ablauf des 31. Januar 2006 - vor. Für den Fall des Erlöschens des Anspruchs auf Betriebsrente wegen Entfallens der Anspruchsvoraussetzungen bestehe ein tarifvertraglicher Wiedereinstellungsanspruch. Auf Betriebsrente Post wegen Erwerbsminderung bestehe dann Anspruch, wenn eine volle Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gewährt wird und das Arbeitsverhältnis beendet ist.

Mit Stellungnahme vom 2. Februar 2006 wandte sich die dazu angehörte Beigeladene gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Eine Besserung ihres gesundheitlichen Zustandes sei zu erwarten. Sie sei in regelmäßiger ambulanter Behandlung und sei im letzten Jahr für acht Wochen in einer psychosomatischen Klinik gewesen, wodurch sich ihre gesundheitliche Situation verbessert habe. Sie gehe davon aus, dass sie bis Ende Oktober 2006 wieder arbeiten könne. Der Verlust ihres Arbeitsplatzes stelle für sie als Mutter von vier zu Hause lebenden Kindern im Alter von 20, 17, 13 und 5 Jahren eine absolute Härte dar. Auf Grund der Arbeitsmarktsituation sei dann eine lange Arbeitslosigkeit und die Sozialhilfe vorprogrammiert. Die Klägerin müsse andererseits bei einer Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses mit keinen zusätzlichen Kosten rechnen.

Mit Schreiben jeweils vom 21. Februar 2006 verweigerten die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen bei der Klägerin sowie der Betriebsrat der Klägerin die Zustimmung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Beigeladenen.

Mit Bescheid vom 3. März 2006 lehnte das Integrationsamt den Antrag der Klägerin auf Zustimmung zur Beendigung des mit der Beigeladenen bestehenden Arbeitsverhältnisses ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass auch die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen ohne Kündigung, wie vorliegend, der Zustimmung des Integrationsamtes bedürfe. Das Amt habe nach pflichtgemäßem Ermessen zu prüfen, ob der Arbeitsplatz gegebenenfalls für die Dauer der Nichtbeschäftigung frei zu halten sei. Im Falle der Beigeladenen erscheine unter Anwendung der Grundsätze für eine krankheitsbedingte Kündigung die Versagung der Zustimmung gerechtfertigt. Nach ärztlichem Gutachten bestehe eine positive Zukunftsprognose dahingehend, dass mit einer Arbeitsaufnahme im November 2006 zu rechnen sei. Der Klägerin sei es ohne weiteres zumutbar, den Arbeitsplatz bis dahin frei zu halten. Es sei weder ersichtlich noch vorgetragen, dass dies mit einer unverhältnismäßigen Belastung für die Klägerin verbunden sei. Da die Lohnfortzahlung beendet sei, entstünden für die Klägerin keine Kosten. Auch sonstige betriebliche Belastungen seien nicht erkennbar.

Gegen den Bescheid des Integrationsamtes vom 3. März 2006 erhob die Klägerin am 16. März 2006 Widerspruch. Zur Begründung wies sie darauf hin, dass die Beigeladene einen tarifvertraglichen Wiedereinstellungsanspruch habe, falls die Erwerbsminderungsrente wegfalle. Der Beigeladenen entstehe bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses kein Nachteil. Die Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses sei daher mit dem besonderen Schutz des Schwerbehinderten nicht begründbar. Zweck der entsprechenden Schutzvorschriften sei es, die gleichberechtigte Teilhabe Schwerbehinderter am Arbeitsleben sicherzustellen; es gehe jedoch nicht darum, Schwerbehinderte zu begünstigen oder zu bevorzugen. Die Fortführung des Arbeitsverhältnisses bei gleichzeitigem Rentenbezug stelle jedoch eine nicht gerechtfertigte Begünstigung dar, weil bei nicht schwerbehinderten Mitarbeitern in der gleichen Situation die Beendigung des Arbeitsverhältnisses immer eintrete. Es werde jedoch davon ausgegangen, dass über den Widerspruch nicht vor Ablauf der befristeten Erwerbsminderungsrente (am 31. Oktober 2006) entschieden werde.

Mit Schreiben vom 6. November 2006 teilte die Klägerin dem Beklagten mit, dass die Erwerbsminderungsrente der Beigeladenen nunmehr verlängert worden sei. Unter Berücksichtigung der Gründe des ablehnenden Bescheids vom 3. März 2006 könne nicht mehr von einer positiven Zukunftsprognose ausgegangen werden. Im Falle einer krankheitsbedingten Kündigung werde in der einschlägigen Rechtsprechung bereits bei einer krankheitsbedingten Abwesenheit von mehr als 24 Monaten von einer negativen Zukunftsprognose ausgegangen; die Beigeladene sei aber schon seit mehr als 36 Monaten arbeitsunfähig.

Anlässlich einer Besprechung im Rahmen des 'Betrieblichen Eingliederungsmanagements' bei der Klägerin, an der u.a. auch eine Vertreterin der Deutschen Rentenversicherung ... teilgenommen hat, wurde vereinbart, dass die Rentenversicherung als zuständiger Kostenträger die Durchführung einer stationären Reha-Maßnahme anbieten werde. Bis zur Beendigung dieser Maßnahme werde dann das Widerspruchsverfahren ausgesetzt.

Mit Schreiben vom 23. Februar 2007 teilte der Integrationsfachdienst dem Integrationsamt mit, dass die Beigeladene durch die ungesicherte berufliche Situation, aber auch durch ihre privaten familiären Verhältnisse stark belastet sei. Nachdem von der behandelnden Ärztin ein 8-wöchiger Aufenthalt im Bezirkskrankenhaus mit dem Ziel der Abklärung der Reha-Fähigkeit empfohlen worden war, dessen Ergebnis abgewartet werden sollte, wurde das Widerspruchsverfahren einvernehmlich 'ruhend gestellt'.

Mit Schreiben vom 17. Oktober 2007 teilte die Klägerin dem Integrationsamt mit, dass sich die Beigeladene zwar vom 17. April bis zum 22. Juni 2007 einer teilstationären Maßnahme unterzogen, gleichzeitig aber am 14. Mai 2007 einen Antrag auf Weitergewährung der gesetzlichen Erwerbsminderungsrente gestellt habe. Diesem Antrag habe die Deutsche Rentenversicherung (zunächst bis Mai 2008) entsprochen. Nachdem die Beigeladene seit 48 Monaten ununterbrochen arbeitsunfähig und nicht in der Lage sei, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, sei eine positive Zukunftsprognose nicht mehr realistisch. Es werde deshalb um Entscheidung über den Widerspruch gebeten.

Mit Schreiben vom 12. Dezember 2007 äußerte sich der Integrationsfachdienst (zusammenfassend) dahin, dass eine positive Entwicklung im Falle der Beigeladenen erkennbar sei. Sie werde inzwischen ambulant und nicht mehr stationär im Bezirkskrankenhaus behandelt. Sie wirke an ihrer Gesundung mit und nehme entsprechende Angebote an. Zudem erhalte die Familie Unterstützung durch das Jugendamt, was von der Beigeladenen mittlerweile auch angenommen und als entlastend empfunden werde. Im Vergleich zu früher wirke die Beigeladene psychisch stabiler, was sicher auch mit der Unterstützung ihrer Familie zusammenhänge. Nach einem ärztlichen Attest des Bezirkskrankenhauses ... vom 14. Dezember 2007 sei es bei der Beigeladenen unter fortgesetzter medikamentöser Therapie sowie flankierend soziotherapeutischen und insbesondere arbeitstherapeutischen Maßnahmen zu einer Verbesserung der Leistungsfähigkeit und des allgemeinen Durchhaltevermögens gekommen, so dass insgesamt eher von einer günstigen Prognose für den weiteren Krankheitsverlauf ausgegangen werde. Der Erhalt des Arbeitsplatzes erscheine wichtig, um das Befinden der Beigeladenen nicht zu destabilisieren.

Mit Widerspruchsbescheid vom 13. Februar 2008 wies der Widerspruchsausschuss beim Zentrum Bayern Familie und Soziales - Integrationsamt - den Widerspruch zurück. Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt, dass sich die Entscheidung des Integrationsamtes nach umfassender Überprüfung auch zum Zeitpunkt der Entscheidung durch den Widerspruchsausschuss als zutreffend darstelle. Bei der Beigeladenen bestehe eine positive Prognose hinsichtlich des weiteren Krankheitsverlaufs. Insoweit sei auch der Erhalt des Arbeitsplatzes wichtig, um das Befinden der Beigeladenen nicht zu destabilisieren. Diese im ärztlichen Attest vom 14. Dezember 2007 dargestellten Umstände rechtfertigten den Ausschluss einer negativen Prognose. Bei der Interessenabwägung sei weiter auch zu berücksichtigen, dass die Beigeladene lediglich eine befristete Rente erhalte. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes sei grundsätzlich erst die mit dem Bezug dauerhafter Rentenleistungen verbundene wirtschaftliche Absicherung geeignet, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Grund auflösender Bedingungen zu rechtfertigen. Die Klägerin habe auch eine erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen nicht geltend gemacht. Insgesamt sei das Interesse der Beigeladenen deshalb als gewichtiger anzusehen, als das Interesse der Klägerin an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Es sei allerdings nicht ausgeschlossen, dass bei einer - auch befristeten - Weitergewährung der Rente und erneuter Antragstellung durch die Klägerin die Interessenlage anders zu gewichten sei.

4. Am 11. März 2008 erhob die Klägerin zum Verwaltungsgericht Augsburg Klage.


Sie beantragt ,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids des Integrationsamtes vom 3. März 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13. Februar 2008 zu verpflichten, der Klägerin die beantragte Zustimmung zur Beendigung des mit der Beigeladenen bestehenden Arbeitsverhältnisses zu erteilen.

Der Beigeladenen erwachse durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses kein Nachteil. Sie habe einen tarifvertraglichen Wiedereinstellungsanspruch für den Fall des Erlöschens des Anspruchs auf Betriebsrente. Auf eine solche Betriebsrente habe die Klägerin derzeit wegen des Bezugs einer Rente wegen voller Erwerbsminderung einen Anspruch. Der Beklagte habe auch nicht in ausreichendem Maß berücksichtigt, dass die Beigeladene bereits seit mehr als vier Jahren ununterbrochen krankheitsbedingt der Arbeit ferngeblieben sei. Es sei auch sichergestellt, dass die Beigeladene im Falle der Wiedereinstellung auf einen vergleichbaren Arbeitsplatz eingestellt werde. Die Integration der Beigeladenen werde im Falle ihrer Rückkehr gewährleistet. Vor diesem Hintergrund sei die Interessenabwägung des Beklagten nicht gerechtfertigt und die Verweigerung der Zustimmung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ermessensfehlerhaft. Im Übrigen stelle die Weitergewährung der Rente bis zum 31. Mai 2010 die Fortdauer der vollen Erwerbsminderung der Beigeladenen nochmals unter Beweis.


Der Beklagte beantragt ,

die Klage abzuweisen,

Eine schriftsätzliche Klageerwiderung wurde nicht eingereicht.

Die mit Beschluss vom 12. März 2008 beigeladene Arbeitnehmerin hat sich nicht geäußert. Sie ist auch zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R5650


Weitere Informationen

Themen:
  • Auflösende Bedingungen /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Erwerbsminderungsrente /
  • Rente / Ruhestand

Schlagworte:
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • Beendigung des Arbeitsverhältnisses /
  • Ermessen /
  • Erwerbsminderungsrente /
  • Integrationsamt /
  • krankheitsbedingte Fehlzeit /
  • Rehabilitationsmaßnahme /
  • Rente /
  • Rentengewährung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Wiedereinstellungsanspruch /
  • Zumutbarkeit /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 19.08.2013

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