Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

Angaben zum Urteil

Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten aus Krankheitsgründen - Gesundheitsprognose - Abwägung der Interessen des Arbeitgebers

Gericht:

VG München 15. Kammer


Aktenzeichen:

M 15 K 08.4343 / 15 K 08.4343


Urteil vom:

22.10.2009


Grundlage:

SGB IX § 85 / SGB IX § 88



Tenor:

I. Der Bescheid des Beklagten vom 6. August 2008 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag des Klägers vom 4. Juni 2007 auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Beigeladenen erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten um die Zustimmung des Beklagten zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Beigeladenen beim Kläger.

Der Beigeladene ist seit 1. September 1995 im Krankentransportdienst des Klägers (vormals Klinikum G.) tätig. Im Jahr 2002 erhielt er auf Wunsch wegen Rückenbeschwerden einen leidensgerechten Arbeitsplatz (Beförderung von Patienten in Rollstühlen). Nachdem der Beklagte bei ihm mit Änderungsbescheid vom 6. Februar 2006 mit Wirkung ab 15. November 2005 einen Grad der Behinderung von 30 festgestellt hatte, wurde er mit Bescheid der Bundesagentur für Arbeit vom 7. April 2006 einem Schwerbehinderten gleichgestellt.

Mit Schreiben vom 4. Juni 2007 beantragte der Kläger die Zustimmung des Beklagten zur ordentlichen Kündigung des Beigeladenen. Der Antrag wurde darauf gestützt, dass der Beigeladene seit Jahren erhebliche Krankheitszeiten aufweise (2004: 49 Arbeitstage, 2005: 82 Arbeitstage, 2006: 124 Arbeitstage und 2007 bis zum Antrag: 21 Arbeitstage). Das Referat für Umwelt und Gesundheit der Landeshauptstadt München habe durch beiliegendes Gutachten vom 17. April 2007, basierend auf einer amtsärztlichen Untersuchung des Beigeladenen am 13. März 2007, festgestellt, dass auch in Zukunft mit überdurchschnittlichen Krankheitszeiten des Beigeladenen gerechnet werden müsse, so dass eine negative Gesundheitsprognose anzunehmen sei. Die hohen krankheitsbedingten Fehlzeiten des Beigeladenen, dem wegen seiner körperlichen Einschränkungen eine feste Arbeitszeit von Montag bis Freitag jeweils 8 Uhr bis 16 Uhr zugestanden worden sei, führten zu erheblichen Beeinträchtigungen im Krankentransport; weil andere Mitarbeiter mit Schichtdienstzeit Überstunden leisten müssten, die vorrangig am Wochenanfang abgebaut würden, komme es - bei gleichzeitigem Ausfall des Beigeladenen - insbesondere am Wochenanfang häufig zu akutem Personalmangel. Ferner würden die hohen Ausfallzeiten des Beigeladenen zu einer Störung des Betriebsfriedens führen, weil sich dessen Kollegen darüber beklagen würden, dass der Beigeladene auf Kosten der anderen lebe und seine Krankheiten vorhersehbar und provokant seien. Außerdem habe die wirtschaftliche Belastung des Klägers durch Lohnfortzahlungen (im Jahr 2004: 5.524,90 EUR, im Jahr 2005: 10.249,13 EUR, im Jahr 2006: 12.308,14 EUR und 2007 bis zum 4.6.bereits 2.606,92 EUR) ein unzumutbares Ausmaß erreicht.

Die Vertretung der Schwerbehinderten stimmte einer Kündigung 'aus Fürsorgepflicht gegenüber den anderen behinderten, gleichgestellten und schwerbehinderten Kollegen' zu, weil sich trotz eines zur Verfügung gestellten leidensgerechten Arbeitsplatzes die Fehlzeiten des Beigeladenen nicht ermäßigt hätten und nach dem amtsärztlichen Attest von einer negativen Gesundheitsprognose auszugehen sei. Der Personalrat teilte mit, er könne keine Stellungnahme abgeben, denn der Beigeladene habe das ihm unterbreitete Gesprächsangebot nicht angenommen.

Der Bevollmächtigte des Beigeladenen bestritt die vom Kläger angeführten Krankheitstage des Beigeladenen und die Höhe der hierfür geleisteten Lohnfortzahlung. Jedenfalls aber seien die Krankheitstage zurückgegangen, denn der Beigeladene sei vom 1. Januar 2007 bis 4. Juni 2007 nur an 21 Arbeitstagen erkrankt gewesen. Die Besserung seines Gesundheitszustandes sei wohl auf eine Reha-Maßnahme in der Klinik Höhenried Ende 2006 zurückzuführen. Der Beigeladene habe auch nie eine Abmahnung wegen der Fehlzeiten erhalten. Offen bleibe, ob der Kläger seinen Antrag auf eine lang andauernde Krankheit, auf häufige Kurzerkrankungen oder auf krankheitsbedingte Leistungsminderung des Beigeladenen stütze. Diesem sei nie ein anderer Arbeitsplatz angeboten worden. Die Ausführungen des Klägers zu den Spannungen des Beigeladenen mit den Kollegen seien falsch und dienten nur der Stimmungsmache; im Zwischenzeugnis vom 29. Juni 2006 sei dem Beigeladenen ein einwandfreies Verhalten gegenüber Vorgesetzten und Kollegen attestiert worden. Außerdem hätte der Kläger nach § 84 Abs. 2 SGB IX ein betriebliches Eingliederungsmanagement durchführen müssen.

Der Kläger erwiderte, die Krankheitstage seien nach den vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ermittelt und die Höhe der entsprechenden Lohnfortzahlungen beruhe auf den Zahlen des Landesamtes für Finanzen. Nachdem sich die Krankheitstage des Beigeladenen im Jahr 2007 mittlerweile (d. h. bis zum 20. Juli 2007) auf 36 Arbeitstage erhöht hätten, könne auch nicht von einer Besserung seines Gesundheitszustandes ausgegangen werden, zumal er arbeitsunfähig aus der Reha entlassen worden sei. Der Antrag auf Zustimmung zur Kündigung werde auf häufige Kurzerkrankungen gestützt. Eine Abmahnung sei bei krankheitsbedingten Fehlzeiten denklogisch nicht erforderlich. Bereits im Jahr 2002 sei dem Beigeladenen ein leidensgerechter Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt worden. Eine weitere Möglichkeit der Umsetzung habe nicht bestanden, weil er über keine Berufsausbildung oder berufliche Qualifikation verfüge und ein geeigneter freier Arbeitsplatz nicht - auch nicht in der Poststelle - zur Verfügung stehe. Die Störung des Betriebsfriedens durch die hohen Ausfallzeiten des Beigeladenen könne im Bedarfsfall nachgewiesen werden. Ein betriebliches Eingliederungsmanagement werde gerade aufgebaut, der Kläger sei aber seiner Fürsorgepflicht aus § 84 Abs. 2 SGB IX nachgekommen, indem er seit 2004 immer wieder Gespräche mit dem Beigeladenen unter Einbeziehung von Schwerbehindertenvertretung und Personalrat geführt habe. Man habe, wie den Protokollen über die Gespräche am 22. September 2004 und am 18. Juli 2006 zu entnehmen sei, intensiv nach einer Lösung gesucht und gleichzeitig den Beigeladenen aufgefordert, zur Vermeidung arbeitsrechtlicher Schritte etwas zur Reduzierung seiner - sich in der Ferienzeit häufenden - Krankheitstage zu unternehmen. Erst nachdem eine Lösung des Problems gescheitert sei, habe man sich zu einer Kündigung als letztem Mittel entschlossen.

Der Beklagte forderte den Reha-Entlassungsbericht und eine Stellungnahme der Hausärztin des Beigeladenen, Frau Dr. Sch., an. Nach letzterer sind die Krankheitszeiten des Beigeladenen im Wesentlichen auf Wirbelsäulenprobleme zurückzuführen, die nicht durch die Arbeit bedingt seien, aber durch das Schieben von Rollstuhlpatienten immer wieder ausgelöst bzw. verstärkt würden. Die bisherigen Arbeitsunfähigkeitszeiten des Beigeladenen zeigten dessen Minderbelastbarkeit im Alltag und würden wohl auch in Zukunft auftreten. Nachdem bereits im Jahr 2006 eine Reha-Maßnahme durchgeführt worden sei, solle ihrer Meinung nach der Beigeladene in einer Tagesklinik in einer vier Wochen dauernden physikalischen Therapie, die hinsichtlich des Rückens gezielter sei als die Reha, neu eingestellt werden, sonst sei erneut mit erheblichen Ausfallzeiten zu rechnen.

Am 22. Oktober 2007 fand eine Güteverhandlung (§ 87 Abs. 3 SGB IX) statt. In dieser wies der Kläger darauf hin, dass der Beigeladene wegen seiner mangelnden Deutsch-Kenntnisse nicht in der Pforte oder der Poststelle eingesetzt werden könne; eine Beschäftigung in Wäscherei, Küche oder im Hol- und Bringdienst scheitere daran, dass es sich hierbei um schwere körperliche Tätigkeiten handle und eine Beschäftigung in der Zentralsterilisation habe der Beigeladene im Jahr 2004 abgelehnt. Auf Einwand des Bevollmächtigten des Beigeladenen, dass es sich beim Kläger um einen sehr großen Arbeitgeber handle, führte die Vertreterin des Personalrats aus, für frei werdende Stellen bestehe eine große Warteliste, insbesondere von Personen mit Leistungseinschränkungen. Der Kläger wies darauf hin, dass der Beigeladene noch nichts zur Reduzierung der Krankheitstage, insbesondere auch nichts zur Reduzierung seines Übergewichts, unternommen habe. Abschließend wurde vereinbart, dem Beigeladenen vier Wochen Zeit einzuräumen, um den Empfehlungen des Reha-Berichts (regelmäßige Krankengymnastik, Funktions- und Ausdauertraining, Gewichtsreduktion und regelmäßige internistische Kontrolle: Blutdruck und Labor) Folge zu leisten und dies gegenüber dem Kläger nachzuweisen.

In der Folgezeit versuchte der Beklagte mit dem Bevollmächtigten des Beigeladenen und Frau Dr. Sch. zu klären, welche Maßnahmen der Beigeladene im Einzelnen vornehmen sollte und wo dies geschehen sollte. Eine vorgesehene Behandlung im Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern samt Optifast-Behandlung wurde von Frau Dr. Sch. am 6. Februar 2008 gegenüber dem Beklagten als nicht sinnvoll bezeichnet, weil der Beigeladene nicht übergewichtig sei. Sie empfehle 50 Gruppentermine Rückengymnastik und Bewegungstherapie beim Eisenbahnersportverein München. Hierfür übernahm die Krankenkasse des Beigeladenen mit Schreiben vom 8. Februar 2008 die Kosten.

Der Kläger teilte dem Beklagten noch mit, dass der Beigeladene im Jahr 2007 an 64 Arbeitstagen erkrankt gewesen. Beim Beigeladenen persönlich fragte er an, welche Arbeitsplätze seiner Meinung nach für ihn geeignet seien, worauf dessen Bevollmächtigter antwortete, die Beförderung von Patienten im Rollstuhl sei für den Beigeladenen ein geeigneter Arbeitsplatz.

Mit Schreiben vom 25. März 2008 wies der Beklagte den Bevollmächtigten des Beigeladenen darauf hin, dass keine Nachweise über krankengymnastische Übungen vorliegen würden und es notwendig erscheine, die Leitende Medizinaldirektorin des Zentrums Bayern Familie und Soziales, Frau Dr. L., die - anders als der Amtsarzt - als Betriebsärztin spezialisiert sei, um eine Stellungnahme zu bitten. Das erbetene Einverständnis, ihr die Befunde zuzuleiten, lehnte der Bevollmächtigte des Beigeladenen ab, weil ihm Frau Dr. L. nicht bekannt sei und es hierfür auch keine Rechtsgrundlage gebe. Sein Mandant lasse sich aber auf Anordnung erneut vom Amtsarzt oder von Prof. Dr. N., einem beim Sozialgericht geschätzten Gutachter, untersuchen. Die Bestätigung über Krankengymnastik durch den Beigeladenen werde nachgereicht, da derzeit bei der Krankengymnastik wegen Osterurlaubs niemand zu erreichen sei. Das Projekt des Klägers 'Zwei schieben ein Bett' käme für den Beigeladenen aus Gesundheitsgründen nicht in Frage, wie dem beiliegenden Gutachten von Frau Dr. M. vom 13. März 2008 zu entnehmen sei.

Am 30. April 2008 wies der Integrationsfachdienst des Beklagten darauf hin, dass sich der Beigeladene entgegen den Absprachen dort nicht mehr gemeldet habe.

Mit Schreiben vom 4. Juni 2008 bat der Kläger um Fortsetzung des Zustimmungsverfahrens, weil der Beigeladene trotz ärztlicher Verordnung und Kostenübernahme durch seine Krankenkasse die Behandlungen nicht aufgenommen und nachgewiesen habe. Die Fehlzeiten im Jahr 2008 seien bereits auf 23 Tage angestiegen, wobei der Beigeladene erneut während der Ferienzeit vor einem Urlaub arbeitsunfähig gewesen sei. In dem Gutachten von Frau Dr. M. werde ausgeführt, dass der Beigeladene Heben, Tragen und Schieben von Lasten unterlassen solle, so dass er auch keine Rollstühle schieben könne. Außerdem legte der Kläger Erklärungen verschiedener Stellen des Klinikums vor, wonach dort keine für den Beigeladenen geeigneten Arbeitsplätze frei seien.

Mit Schreiben vom 25. Juni 2008 widersetzte sich der Bevollmächtigte des Beigeladenen vehement der Auffassung des Klägers, nach dem Gutachten von Frau Dr. M. vom 13. März 2008 könne man davon ausgehen, dass der Beigeladene keine Rollstühle schieben könne. Das Gutachten schließe nämlich nur ein Schieben von Betten, nicht aber von Rollstühlen, aus. Das Verhalten des Klägers verstoße gegen das Benachteiligungsverbot des AGG. Statt dem Beigeladenen zu kündigen, solle der Kläger erneute eine Reha-Maßnahme des Beigeladenen, dessen Grad der Behinderung sich in Kürze von 30 auf 40 erhöhen werde, 'promoten'.

In der Folgezeit wurde dem Beklagten eine Bestätigung des Eisenbahnersportvereins vorgelegt, dass der Beigeladene seit 1. April 2008 wöchentlich zwei Mal am Wirbelsäulentraining teilnimmt.

Mit Bescheid vom 6. August 2008 hat der Beklagte den Antrag des Klägers auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Beigeladenen abgelehnt. In den Gründen wird ausgeführt, der Beigeladene genieße einen erhöhten Kündigungsschutz, weil ein Zusammenhang zwischen Behinderung und Kündigungsgrund bestehe. Der Kläger habe hinreichend glaubhaft gemacht, dass eine andere, leidensgerechte Beschäftigung des Beigeladenen nicht möglich sei und dass er alles Zumutbare im Sinne der materiellen Anforderungen an ein betriebliches Eingliederungsmanagement unternommen habe. Aufgrund der Fehlzeiten des Beigeladenen bestehe zwar eine gewisse Vermutung für eine negative Gesundheitsprognose, diese werde aber nicht auf Basis ärztlicher Gutachten bestätigt. Das amtsärztliche Gutachten vom 17. April 2007 gehe zwar von künftigen überdurchschnittlichen Krankheitszeiten aus, bejahe aber gleichzeitig eine Arbeitsfähigkeit des Beigeladenen bei der Beförderung von Rollstuhlpatienten. Es habe aber weder die positiven Auswirkungen der Reha-Maßnahme auf den Gesundheitszustand des Beigeladenen berücksichtigen können noch die Tatsache, dass der Beigeladene nun die im Reha-Bericht empfohlenen sportlichen Aktivitäten wahrnehme. Da laut telefonischer Auskunft von Frau Dr. Sch. die sonstigen fehlzeitbegründenden Diagnosen nicht auf eine Grunderkrankung zurückzuführen seien, sei von einer positiven Gesundheitsprognose auszugehen. Auch seien die Krankheitstage des Beigeladenen rückläufig, wie ein Vergleich der Jahre 2006 und 2007, noch deutlicher ein Vergleich zwischen April bis Juli 2007 und 2008 zeige. Der Beigeladene sei auch in der Lage, Rollstühle zu schieben; dass er nach dem Attest von Frau Dr. M. das Schieben von Lasten unterlassen solle, beziehe sich nicht auf das Schieben von Rollstühlen, weil dieses Attest an den Arbeitgeber im Zusammenhang mit dessen Projekt 'Zwei schieben ein Bett' gerichtet gewesen sei. Deshalb sei der Antrag auf Zustimmung zur Kündigung abzulehnen, wobei nicht verkannt werde, dass eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber mit gewissen Einschränkungen und Schwierigkeiten verbunden sei; diese seien ihm aber im Rahmen seiner Fürsorgepflicht zuzumuten.

Am 4. September 2009 hat der Kläger Klage erhoben. Zu deren Begründung wurde das bisherige Vorbringen vertieft und vorgetragen, der Beklagte dürfe nicht arbeitsrechtliche Fragen wie z. B. eine Gesundheitsprognose prüfen, sondern habe nur behinderungsbedingte Nachteile zu würdigen. Der Hinweis auf die Fürsorgepflicht des Klägers genüge den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Interessenabwägung nicht.

Der Beklagte erwiderte, die Gesundheitsprognose sei nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs einzubeziehen. Die Prognose habe sich auch im Ergebnis als zutreffend erwiesen, weil die Fehlzeiten im Jahr 2008 zurückgegangen seien.

In diesem Zusammenhang wies der Kläger darauf hin, dass der Beigeladene vom 1. Januar bis 2. Oktober 2009 an 74 Arbeitstagen erkrankt war.

Der Bevollmächtigte des Beilgeladenen teilte noch mit, dass der Grad der Behinderung des Beigeladenen mit Bescheid des Beklagten vom 4. August 2009 von 30 auf 40 erhöht worden sei.


Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 6. August 2008 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, über den Antrag vom 4. Juni 2007 entsprechend der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.


Der Beigeladene beantragt,

die Klage abzuweisen, hilfsweise die Berufung zuzulassen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R5645


Weitere Informationen

Themen:
  • krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • Ermessen /
  • Ermessensmangel /
  • Gesundheitsprognose /
  • Integrationsamt /
  • Interessenabwägung /
  • krankheitsbedingte Fehlzeit /
  • Krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Kündigungszustimmung /
  • leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • Lohnfortzahlungskosten /
  • ordentliche Kündigung /
  • Sachverhaltsermittlung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zukunftsprognose /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 15.08.2013

in Urteilen und Gesetzen blättern