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Angaben zum Urteil

Personenbedingte Kündigung eines tariflich unkündbaren Arbeitnehmers - Zukunftsprognose

Gericht:

LAG Mainz


Aktenzeichen:

9 Sa 685/07


Urteil vom:

06.02.2009



Tenor:

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 06.09.2007, Az.: 2 Ca 553/07 abgeändert:

1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten gemäß Schreiben vom 21.03.2007 nicht beendet worden ist.

2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Kündigungsschutzrechtsstreits zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als Gemeindearbeiter tatsächlich zu beschäftigen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund der außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist der Beklagten vom 21.03.2007 mit Ablauf des 30.09.2007 seine Beendigung gefunden hat. Von einer wiederholenden Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird abgesehen und stattdessen gem. § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug genommen auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 06.09.2007, Az.: 2 Ca 553/07 (Bl. 98 ff. d. A.).

Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt,

1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist der Beklagten vom 21.03.07 nicht mit dem 30.09.07 beendet wird.

2. Im Falle des Obsiegens mit dem Antrag zu 1) die Beklagte zu verurteilen, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als Gemeindearbeiter weiterzubeschäftigen.


Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit dem genannten Urteil hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die erforderliche Negativprognose ergebe sich bereits aus den hohen Fehlzeiten des Klägers in der Vergangenheit. Diese Prognose habe der Kläger durch keinen konkreten Sachvortrag erschüttert. Sein Hinweis, es lägen verschiedene Erkrankungen vor, genüge nicht. Der Kläger habe nicht ansatzweise dargelegt, welche Erkrankungen vorgelegen haben sollen. Die alleinige Entbindung der behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht genüge nicht, da hierin nicht die Darstellung zu sehen sei, die Ärzte hätten ihm gegenüber die künftige gesundheitliche Entwicklung bereits tatsächlich positiv beurteilt. Unerheblich sei auch, ob der Kläger nach Ausspruch der Kündigung wieder arbeitsfähig geworden sein sollte. Auch sei es zu erheblichen betrieblichen Beeinträchtigungen gekommen, insbesondere in Form der entstandenen Entgeltfortzahlungskosten. Weitere Betriebsablaufstörungen seien dadurch belegt, dass die Beklagte nachweislich Aufträge an ein externes Unternehmen erteilt habe. Die abschließend vorzunehmende Interessenabwägung falle zu Lasten des Klägers aus, da es der Beklagten nicht zumutbar sei das Arbeitsverhältnis bis zum Rentenalter fortzusetzen. Für die Unzumutbarkeit sprächen die extrem hohen Fehlzeiten des Klägers. Hierdurch seien auch in der Zukunft allenfalls noch stark eingeschränkte Arbeitsleistungen zu erwarten. Der Arbeitgeber müsse in der Lage sein, den Arbeitsplatz eines dauernd ganz oder überwiegend Leistungsunfähigen neu zu besetzen. Hinzu käme die erhebliche Belastung mit Entgeltfortzahlungskosten.

Das genannte Urteil ist dem Kläger am 27.09.2007 zugestellt worden. Er hat hiergegen mit einem am 29.10.2007 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese innerhalb der mit Beschluss vom 22.11.2007 bis zum 12.12.2007 verlängerten Berufungsbegründungsfrist mit dem am 12.12.2007 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz, auf den ergänzend Bezug genommen wird (Bl. 119 ff. d. A.) begründet.

Nach Maßgabe des genannten Schriftsatzes sowie der weiteren Schriftsätze vom 21.01., 25.03. und 18.07.2008 auf die jeweils ergänzend Bezug genommen wird (Bl. 177 ff., 200 ff.., 259 ff. d. A.) macht der Kläger zur Begründung seiner Berufung und in Erwiderung auf das Berufungsvorbringen der Beklagten im Wesentlichen und zusammengefasst geltend:

Das Arbeitsgericht habe die ordentliche Unkündbarkeit nicht ausreichend berücksichtigt, sondern den Prüfungsmaßstab einer ordentlichen personenbedingten Kündigung angelegt. Zu Unrecht sei es auch von einer negativen Prognose ausgegangen. Die Beklagte hätte das Ergebnis der vom Kläger bereits vor Zugang der Kündigung begonnen Reha-Maßnahme abwarten müsse. Da er aus dieser Maßnahme als arbeitsfähig entlassen worden sei, sei nicht ersichtlich, dass das Arbeitsverhältnis nur als sinnentleert fortgeführt werden könne. Tatsächlich könne er nach der Reha-Maßnahme die ihm obliegenden Aufgaben und Tätigkeiten uneingeschränkt wieder ausführen. Zwar habe das Integrationsamt der Kündigung zugestimmt. Der Bescheid sei aber noch nicht rechtskräftig und werde im Verlauf des diesbezüglichen weiteren Verfahrens aufgehoben werden. Die Beklagte habe auch kein betriebliches Eingliederungsmanagement durchgeführt, was das Arbeitsgericht ebenfalls unberücksichtigt gelassen habe. Auch eine erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen läge nicht vor. Bei ihrer Aufstellung der Entgeltfortzahlungskosten habe die Beklagte auch die Kosten berücksichtigt, die auf Arbeitsunfähigkeitszeiten infolge von Arbeitsunfällen entfallen seien. Unzutreffend sei auch, dass es zu einer Beauftragung eines externen Unternehmens nur aufgrund des krankheitsbedingten Ausfalls gekommen sei. Dieses Unternehmen werde vielmehr ständig mit Arbeiten betraut. Jedenfalls aber müsse im Hinblick auf Lebensalter, Qualifikation und Schwerbehinderung die Interessenabwägung zu Gunsten des Klägers ausfallen.


Der Kläger beantragt,

1. das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 06.09.2007, Az.: 2 Ca 553/07 abzuändern und festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die seitens der Beklagten mit Schreiben vom 21.03.2007 mit sozialer Auslauffrist zum 30. September 2007 ausgesprochene außerordentliche Kündigung nicht beendet worden ist;

2. hilfsweise für den Fall des Obsiegens mit dem Antrag zu 1): die Beklagte zu verurteilen, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Kündigungsrechtsstreits zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als Gemeindearbeiter tatsächlich zu beschäftigen.



Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil nach Maßgabe ihrer Schriftsätze vom 18.01., 24.04. und 09.05.2008, auf die Bezug genommen wird (Bl. 135 ff., 227 ff., 241 f. d. A.) als zutreffend. Eine negative Zukunftsprognose sei im Hinblick auf die wiederholende Darstellung der krankheitsbedingten Fehltage und der angefallenen Entgeltfortzahlungskosten gerechtfertigt. Auch frühere Reha-Maßnahmen hätten hinsichtlich der Fehlzeiten nicht zu einer Verbesserung geführt. Ausweislich der Bescheinigung des Reha-Zentrums sei der Kläger auch aus der zuletzt absolvierten Maßnahme als arbeitsunfähig entlassen worden und sei bis zum 17.06.2007 weiterhin erkrankt gewesen. Der Kläger habe diese negative Prognose nicht erschüttert. An einer betrieblichen Wiedereingliederung habe der Kläger nicht mitgewirkt, da er eine betriebsärztliche Untersuchung zwecks Erstellung eines arbeitsmedizinischen Eignungsprofils abgelehnt habe. Im Übrigen bestünden auch keine alternativen Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten. Der Kläger bestreite zu Unrecht auch, dass es zu einer erheblichen Beeinträchtigung betrieblicher Interessen gekommen sei. Diese ergäben sich aus den angefallenen Entgeltfortzahlungskosten. Hierbei sei auch zu berücksichtigen, dass die Beklagte unter einem unausgeglichenen Haushalt mit der Folge einer Personalknappheit leide. Fehlzeiten bedingten deshalb zwangsläufig Ablaufstörungen. Zutreffend sei zwar, dass auch aus anderem Anlass eine Auftragsvergabe an ein externes Unternehmen erfolge. Durch die krankheitsbedingten Ausfallzeiten des Klägers seien solche Vergaben aber in erhöhtem Umfang angefallen. Auch die Interessenabwägung müsse zu Lasten des Klägers ausfallen, auch im Hinblick auf die in der Vergangenheit aufgetretenen Belastungen im Arbeitsverhältnis.

Auch im Übrigen wird ergänzend auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Die Berufungskammer hat gemäß Beschluss vom 28.03.2008 (Bl. 212 f. d. A.) Beweis erhoben durch Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens und schriftliche Vernehmung des Zeugen Dr. med. A.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die schriftliche Aussage des genannten Zeugen (Bl. 252 d. A.) sowie auf das schriftliche Sachverständigengutachten des Prof. Dr. med. B. vom 09.12.2008 (Bl. 269 ff. d. A.) Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Kaiserslautern Urteil vom 06.09.2007 - 2 Ca 553/07



Quelle:

Justiz Rheinland-Pfalz


Referenznummer:

R/R4901


Weitere Informationen

Themen:
  • krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Weiterbeschäftigung / freier Arbeitsplatz

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsleistung /
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • außerordentliche Kündigung /
  • Betriebliche Beeinträchtigung /
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Informationsstand: 10.06.2011

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