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Angaben zum Urteil

Krankheitsbedingte Kündigung und negative Gesundheitsprognose

Gericht:

LAG Mainz


Aktenzeichen:

7 Sa 413/09


Urteil vom:

16.12.2009



Tenor:

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 06.05.2009, Az.: 4 Ca 308/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie um die Weiterbeschäftigung der Klägerin während des Rechtsstreits.

Die am 05.09.1952 geborene, geschiedene Klägerin, die keine Unterhaltsverpflichtungen hat, ist seit dem 01.09.1999 bei der Beklagten, die mit in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmern ausschließlich der Auszubildenden ein Krankenhaus betreibt, als Krankenpflegehelferin in der Pflegeeinheit 82 (Psychiatrie) gegen Zahlung eines durchschnittlichen Arbeitsentgeltes in Höhe von 2.400,00 EUR brutto monatlich in Vollzeit beschäftigt. Nach dem schriftlichen Arbeitsvertrag sind die Bestimmungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) auf das Arbeitsverhältnis anwendbar.

Während der Zeit vom 03.01.2001 bis zum 18.04.2008 kam es zu folgenden Arbeitsunfähigkeitszeiten der Klägerin, die - soweit bekannt - auf den nachfolgend genannten Ursachen beruhten und in den bezeichneten Zeiten zu Entgeltfortzahlungen durch die Beklagte führten:

03.01. - 14.02.2001 43 Tage - Herzmuskelentzündung nach Grippe
10.07. - 10.07.2001 1 Tag - Migräne
30.08. - 23.09.2001 25 Tage - Bänderdehnung nach Sturz

18.03. - 24.03.2002 7 Tage - Bindehautentzündung
20.06. - 20.06.2002 1 Tag - Migräne
29.07. - 18.08.2002 21 Tage
30.10. - 31.10.2002 2 Tage - Migräne

03.01. - 13.04.2003 101 Tage - Verletzung des Bauchraums durch Ärzte der Beklagten anlässlich Bauchspiegelung/Notoperation
05.08. - 05.08.2003 1 Tag - Migräne
30.09. - 02.10.2003 3 Tage - Schleimhautentzündung Magen/Darm

13.01. - 14.01.2004 2 Tage - Migräne
09.02. - 22.02.2004 14 Tage - Rückenschmerzen nach Heben eines Patienten
23.03. - 31.03.2004 9 Tage - Virale Bindehautentzündung
12.05. - 12.05.2004 1 Tag - Migräne
27.05. - 28.05.2004 2 Tage - Migräne
09.06. - 11.07.2004 33 Tage - Neurasthenie (Erschöpfungszustand) nach Trennung der Pflegeeinheiten 82 und 83
06.10. - 06.10.2004 1 Tag - Migräne
02.11. - 05.11.2004 4 Tage - Virale Darminfektion
06.12. - 12.12.2004 7 Tage - Hörsturz

18.01. - 19.01.2005 2 Tage - nach Zahnoperation
07.03. - 13.03.2005 7 Tage - Schleimhautentzündung Magen/Darm
14.03. - 24.03.2005 11 Tage - Zystozele (Blasenvorfall bei Gebärmutterabsenkung)
26.04. - 26.04.2005 1 Tag - Migräne
10.05. - 20.06.2005 42 Tage - Bandscheibenvorfall
21.06. - 16.10.2005 118 Tage - Bandscheibenvorfall (ohne Entgeltfortzahlung)

23.01. - 23.01.2006 1 Tag - Migräne
03.03. - 13.04.2006 42 Tage - Pfeiffersches Drüsenfieber
14.04. - 21.04.2006 8 Tage - Pfeiffersches Drüsenfieber (ohne Entgeltfortzahlung)
19.06. - 19.06.2006 1 Tag - Migräne
21.08. - 03.09.2006 15 Tage - Gastrointestinale Blutung
04.09. - 17.09.2006 13 Tage - Neurasthenie (Erschöpfungszustand)
28.12. - 28.12.2006 1 Tag - Migräne

22.01. - 24.01.2007 3 Tage - Gastroenteritis
12.03. - 12.03.2007 1 Tag - Migräne
24.04. - 24.04.2007 1 Tag - Migräne
14.05. - 20.05.2007 7 Tage - Neurasthenie (Erschöpfungszustand)
15.06. - 15.06.2007 1 Tag
29.07. - 30.07.2007 2 Tage - Migräne
20.08. - 29.08.2007 10 Tage - Gehirnerschütterung
14.10. - 24.11.2007 42 Tage - Gefäßerkrankung (Durchblutungsstörung)
25.11. - 30.11.2007 6 Tage - Gefäßerkrankung (Durchblutungsstörung) (ohne Entgeltfortzahlung)

09.01. - 20.01.2008 12 Tage - Betriebsarzt schickt Klägerin nach Hause wegen möglicher Norovirusinfektion


Am 26.09.2006 unterzeichnete die Klägerin folgende formularmäßige Erklärung (vgl. Bl. 26 d. A.):

'Ich möchte am Betrieblichen Eingliederungsmanagement nicht bzw. noch nicht teilnehmen. Sollte ich eine Mitwirkung wünschen, komme ich meinerseits auf meinen Arbeitgeber zu.'

Mit Schreiben vom 14.04.2008 (vgl. Bl. 27 ff. d. A.) teilte die Beklagte dem bei ihr errichteten Betriebsrat mit, sie beabsichtige wegen der häufigen Arbeitsunfähigkeitszeiten der Klägerin eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Der Betriebsrat erklärte daraufhin mit Schreiben vom 17.04.2008 (vgl. Bl. 9 d. A.), er widerspreche der ordentlichen Kündigung, da er diese nicht für das geeignete Mittel halte.

Daraufhin kündigte die Beklagte mit Schreiben vom 18.04.2008 (vgl. Bl. 5 ff. d. A.) das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 30.09.2008.

Die Klägerin hat sich mit ihrer am 07.05.2008 beim Arbeitsgericht Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - erhobenen Klage hiergegen gewandt und ihre Weiterbeschäftigung für die Dauer des Rechtsstreits verlangt.

Wegen des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird auf die Zusammenfassung im Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 06.05.2009 verwiesen.


Die Klägerin hat beantragt,

1. festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 18.04.2008 zum 30.09.2008 geendet hat,

2. im Falle des Obsiegens, die Beklagte zu verurteilen, sie bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als Krankenpflegehelferin weiterzubeschäftigen.


Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Arbeitsgericht Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - hat entsprechend seinem Beweisbeschluss vom 08.10.2008 (Bl. 47 d. A.) Beweis erhoben durch die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens; wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt des internistisch-arbeitsmedizinischen Gutachtens von Frau Dr. med. Z vom 11.02.2009 (Bl. 61 ff. d. A.) Bezug genommen.

Sodann hat das Arbeitsgericht mit Urteil vom 06.05.2009 (Bl. 92 ff. d. A.) festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch die Kündigung der Beklagten vom 18.04.2008 nicht aufgelöst worden ist; des Weiteren hat es die Beklagte verurteilt, die Klägerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Krankenpflegehelferin weiterzubeschäftigen.

Zur Begründung dieser Entscheidung hat das Arbeitsgericht im Wesentlichen ausgeführt, die streitgegenständliche ordentliche Kündigung sei nach § 1 KSchG sozial nicht gerechtfertigt, da die rechtlichen Voraussetzungen für eine Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen nicht erfüllt seien. Ausgehend von dem vorliegenden Sachverständigengutachten sei nämlich nicht feststellbar, dass zum Kündigungszeitpunkt eine negative Gesundheitsprognose habe gestellt werden können. Die Gutachterin habe ausgeführt, dass es sich bei der Arbeit der Klägerin um leichte körperliche Tätigkeiten im Sitzen, Gehen, Stehen, im Wechsel ohne häufiges Heben und Tragen von Lasten handele. Es bestünden insoweit aus arbeitsmedizinischer Sicht keine Bedenken gegen die weitere Fortführung der Tätigkeit durch die Klägerin. Es habe auch keine chronisch wiederkehrende organische Erkrankung der Klägerin aus den Krankendaten, der Anamnese und den Angaben der Krankenkassen festgestellt werden können. Die einzelnen Krankheiten seien als ausgeheilt zu beurteilen. Die Langzeiterkrankungen, welche gesondert zu betrachten gewesen seien, bedeuteten nicht eine organische Erkrankung mit einem Krankheitswert, der wiederkehrenden Charakter habe, so dass auch insoweit eine negative Gesundheitsprognose nicht gestellt werden könne.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Entscheidungsgründe des Arbeitsgerichtes wird auf Seite 6 ff. des Urteils vom 06.05.2009 (= Bl. 97 ff. d. A.) verwiesen.

Die Beklagte, der die Entscheidung des Arbeitsgerichtes am 29.06.2009 zugestellt worden ist, hat am 13.07.2009 Berufung zum Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz eingelegt und am 29.09.2009 ihr Rechtsmittel begründet, nachdem die Berufungsbegründungsfrist bis zum 30.09.2009 verlängert worden war.

Die Beklagte macht geltend,

die häufigen krankheitsbedingten Fehlzeiten der Klägerin seit dem Jahr 2004 würden auf eine erhöhte Anfälligkeit, insbesondere in Stresssituationen, hindeuten. Zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs sei die Gesundheitsprognose für die Klägerin negativ gewesen. Die vom Gericht bestellte Sachverständige habe als Grundlage ihres Gutachtens die Darstellung des Arbeitsumfeldes durch die Klägerin ungeprüft übernommen. Es sei zwar möglich, dass die Tätigkeit auf der psychiatrischen Station, verglichen mit einer internistischen Station, als geringer belastend zu bewerten sei, jedoch gebe es auch in der Psychiatrie vermehrt Pflegefälle bzw. immobile Patienten, bei denen vermehrt Grundpflege anfalle. Diese Grundpflege müssten in erster Linie die Krankenpflegehelferinnen leisten.

Des Weiteren habe die Sachverständige auch den von der Klägerin hergestellten Zusammenhang zwischen der 'Anpassungsstörung mit Erschöpfungssyndrom' und 'arbeitsorganisatorische Maßnahmen' übernommen, ohne dies zu hinterfragen. Aufgrund er arbeitsmedizinischen Stellungnahme des Betriebsarztes Dr. Y vom 02.05.2009 (vgl. Bl. 144 ff. d. A.) sei von einem weitergehenden Aufklärungsbedarf im Zusammenhang mit dem Gutachten auszugehen; insbesondere müsse das Gutachten durch die Sachverständige in einem Verhandlungstermin mündlich erläutert werden.

Der Beklagten seien aus den Arbeitsunfähigkeitszeiten der Klägerin erhebliche betriebliche Beeinträchtigungen erwachsen. So habe sie in den Jahren 2004 bis 2007 regelmäßig Entgeltfortzahlungen über 42 Kalendertage jährlich hinaus geleistet. Im Jahr 2005 habe sie für 63 berücksichtigungsfähige Krankheitstage, im Jahr 2006 für 73 berücksichtigungsfähige Krankheitstage und im Jahr 2007 für 57 berücksichtigungsfähige Krankheitstage das Arbeitsentgelt an die Klägerin fortgezahlt. Allein die diesbezüglichen Aufwendungen würden sich unter Berücksichtigung der Arbeitgeberanteile an den Sozialversicherungsbeiträgen auf mehr als 76.700,00 EUR belaufen. Hinzu komme, dass in dem benannten Zeitraum die Klägerin Krankgeldzuschuss für insgesamt 132 Tage bezogen habe. Die durchschnittlichen jährlichen Aufwendungen der Beklagten im Zusammenhang mit den Arbeitsunfähigkeitszeiten der Klägerin während der Jahre 2004 bis 2007 hätten sich auf 7.500,- EUR jährlich belaufen. Des Weiteren seien die bei der Beklagten durch die Fehlzeiten der Klägerin verursachten Betriebsablaufstörungen, welche bereits erstinstanzlich dargelegt worden seien, zu berücksichtigen.

Die Beklagte sei im Hinblick auf die schriftliche Erklärung der Klägerin vom 26.09.2006 auch nicht verpflichtet gewesen, vor Kündigungsausspruch ein betriebliches Eingliederungsmanagement durchzuführen.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Berufungsbegründung wird auf die Schriftsätze der Beklagten vom 29.09.2009 (Bl. 135 ff. d. A.) und 23.11.2009 (Bl. 173 ff. d. A.) Bezug genommen.


Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 06.05.2009, AZ: 4 Ca 308/08 abzuändern und die Klage abzuweisen.


Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Klägerin führt aus,

vorliegend könne nicht von einer negativen Gesundheitsprognose ausgegangen werden, zumal sie zum Kündigungszeitpunkt seit über fünf Monaten keinen einzigen Krankheitstag gehabt habe. Des Weiteren sei die Anzahl der Kurzerkrankungen zuletzt rückläufig gewesen; sowohl zum Zeitpunkt des Kündigungszugangs wie auch am 15.12.2008, dem Zeitpunkt der Erstellung des arbeitsmedizinischen Gutachtens hätte keine gesundheitliche Bedenken gegen einen vollschichtigen Einsatz der Klägerin an ihrem bisherigen Arbeitsplatz bestanden. Die Sachverständige habe auch nicht ungeprüft die Darstellung des Arbeitsumfeldes durch die Klägerin in das Gutachten übernommen.

Außerdem dürften Arbeitsunfähigkeitszeiten, die auf Betriebsunfällen oder einmaligen Krankheitsursachen beruhen würden, nicht zur Erstellung einer negativen Gesundheitsprognose verwendet werden. Dementsprechend könne die Arbeitsunfähigkeitszeit vom 10.05.2005 bis 20.06.2005 nicht berücksichtigt werden, da der damalige Bandscheibenvorfall einen Arbeitsunfall dargestellt habe. Als einmalige Krankheitsursachen seien das Pfeiffersche Drüsenfieber (42 Kalendertage im Jahr 2006) und der Ausfallgrund Magenbluten/stressbedingte Erschöpfung (28 Tage) zu behandeln. Gleiches gelte für die 42 Kalendertage, während deren die Klägerin im Kalenderjahr 2007 wegen einer Gefäßerkrankung ausgefallen sei.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der Berufungserwiderung wird auf den Schriftsatz der Klägerin vom 29.10.2009 (vgl. Bl. 162 ff. d. A.) Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - Urteil vom 06.05.2009 - 4 Ca 308/09



Quelle:

Justiz Rheinland-Pfalz


Referenznummer:

R/R4899


Weitere Informationen

Themen:
  • Betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Prävention

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • Fehlzeit /
  • Gesundheitsprognose /
  • krankheitsbedingte Fehlzeit /
  • Krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Kurzerkrankung /
  • ordentliche Kündigung /
  • Prävention /
  • Prognose /
  • Urteil /
  • Weiterbeschäftigung


Informationsstand: 03.06.2011

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