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Angaben zum Urteil

Keine Zulassung der Berufung - Erstattungsanspruch der Krankenversicherung gegenüber dem Rentenversicherungsträger auf gewährte Leistungen während einer stufenweisen Wiedereingliederung

Gericht:

LSG Baden-Württemberg


Aktenzeichen:

L 10 R 3289/09 NZB


Urteil vom:

04.11.2009



Leitsätze:

1. Erfolgt bei einem Versicherten unmittelbar nach einer vom Rentenversicherungsträger durchgeführten stationären Maßnahme der medizinischen Rehabilitation eine stufenweise Wiedereingliederung in das Arbeitsleben, ist der Rentenversicherungsträger nach § 51 Abs. 5 SGB IX zur Zahlung von Übergangsgeld auch für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit zwischen diesen beiden Maßnahmen verpflichtet. Dem entsprechend hat der Rentenversicherungsträger der Krankenkasse das in dieser Zwischenzeit geleistete Krankengeld zu erstatten.

2. Der Frage, ob eine derartige Leistungspflicht des Rentenversicherungsträgers besteht, kommt keine grundsätzliche Bedeutung i. S. des § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG zu. Denn die Antwort auf diese Frage ergibt sich unmittelbar aus § 51 Abs. 5 SGB IX. Dies gilt auch für die Zeit vor Inkrafttreten dieser Regelung, weil es sich bei dieser Regelung - wie vom Bundessozialgericht bereits entschieden (vgl. BSG, Urteil vom 29.01.2008, B 5a/5 R 26/07 R in SozR 4-3250 § 51 Nr. 1) - lediglich um eine Klarstellung handelt. Andernfalls wäre eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache schon deshalb zu verneinen, weil es sich um ausgelaufenes Recht handeln würde.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Stuttgart Urteil vom 31.03.2009



Quelle:

Justizportal des Landes Baden-Württemberg


Referenznummer:

R/R4832


Weitere Informationen

Themen:
  • Leistungen /
  • Rentenversicherung /
  • Stufenweise Wiedereingliederung /
  • Zuständigkeitsklärungsverfahren

Schlagworte:
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • Berufungszulassung /
  • Erstattung /
  • Erstattungsanspruch /
  • Krankengeld /
  • Rehabilitationsmaßnahme /
  • Rentenversicherung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • stufenweise Wiedereingliederung /
  • Übergangsgeld /
  • Urteil /
  • Zulassungsantrag /
  • zuständiger Leistungsträger /
  • Zuständigkeit /
  • Zuständigkeitsklärung


Informationsstand: 09.03.2011

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