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Angaben zum Urteil

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

Gericht:

BAG 1. Senat


Aktenzeichen:

1 ABR 45/08


Urteil vom:

18.08.2009



Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 21. Mai 2008 - H 3 TaBV 1/08 - wird zurückgewiesen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement iSv. § 84 Abs. 2 SGB IX.

Die Arbeitgeberin ist eine Privatkundenbank mit mehreren Standorten in der Bundesrepublik Deutschland. Antragsteller ist der für die ca. 1.300 Mitarbeiter des Standorts H errichtete Betriebsrat. Dieser hat in dem von ihm eingeleiteten Beschlussverfahren Mitbestimmungsrechte beim betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) nach § 84 Abs. 2 SGB IX geltend gemacht. Diese Regelung diene jedenfalls mittelbar dem Gesundheitsschutz. Bei der Erfüllung der Verpflichtung zur Durchführung des BEM ergäben sich Handlungsspielräume für die Arbeitgeberin, bei deren Ausgestaltung er gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitzubestimmen habe.


Der Betriebsrat hat, soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren noch von Bedeutung, beim Landesarbeitsgericht zuletzt beantragt,

festzustellen, dass ihm ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bei der Ausgestaltung des Verfahrens des BEM gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX sowie den sich hieraus ergebenden zu treffenden Maßnahmen des Gesundheitsschutzes zusteht, soweit eine gesetzliche Regelung nicht besteht.


Das Arbeitsgericht hat, wie von der Arbeitgeberin beantragt,

den - erstinstanzlich noch anders gefassten - Antrag des Betriebsrats abgewiesen.

Das Landesarbeitsgericht hat seine Beschwerde zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde hat der Betriebsrat zuletzt beantragt festzustellen, dass ihm ein Mitbestimmungsrecht bei der Durchführung des BEM gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX zusteht.

Hilfsweise hat er den zweitinstanzlichen Antrag gestellt.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Hamburg Beschluss vom 7.01.2008 - 8 BV 17/07
LAG Hamburg Urteil vom 21.05.2008 - H 3 TaBV 1/08



Quelle:

Bundesarbeitsgericht


Referenznummer:

R/R4529


Weitere Informationen

Themen:
  • Betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • Betriebsrat /
  • Prävention

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • BAG /
  • betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • Betriebsrat /
  • Betriebsvereinbarung /
  • Gesundheitsschutz /
  • Mitbestimmung /
  • Mitbestimmungsrecht /
  • Prävention /
  • Urteil


Informationsstand: 06.04.2010

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