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Angaben zum Urteil

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung aus persönlichen Gründen

Gericht:

ArbG Cottbus 2. Kammer


Aktenzeichen:

2 Ca 483/09


Urteil vom:

14.08.2009



Tenor:

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die arbeitgeberseitige ordentliche Kündigung vom 16.03.2009 aufgelöst worden ist.

2. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen.

3. Der Streitwert wird festgesetzt auf 2.400 Euro.

Tatbestand:

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung vom 16. März 2009 aus personenbedingten Gründen.

Die xx Jahre alte Klägerin war bei der Beklagten seit dem xx.xx.2008 als Spülerin/Küchenhilfe beschäftigt. Ihre Tätigkeit bestand darin, die Spülmaschine aus- und einzuräumen sowie Töpfe und Pfannen mit einer speziellen Sprühpistole zu reinigen. Die Klägerin arbeitete regelmäßig xx Stunden pro Woche bei einem Bruttomonatsgehalt von xxx Euro. Auf das Arbeitsverhältnis findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung. Das Restaurant der Beklagten ist täglich von 12 bis 22 Uhr geöffnet. Neben der Klägerin ist eine Aushilfe als Küchenhilfe unregelmäßig beschäftigt. Am 31. Juli und 1. August 2008 war die Klägerin wegen einer Xxxoperation arbeitsunfähig erkrankt.

Außerdem erkrankte die Klägerin am 24. November 2008. Die Arbeitsunfähigkeit endete am 15. Februar 2009. In diesen Zeitraum fiel auch ein Krankenhausaufenthalt, nämlich vom 9. Januar 2009 bis 26. Januar 2009.

Ab dem 28. Februar 2009 erkrankte die Klägerin erneut. Die Erkrankung hielt bis zum 18. Mai 2009 an. Insgesamt war die Klägerin im Jahr 2008 an 28 Arbeitstagen und im Jahr 2009 bis zum 15. April 2009 an 65 Arbeitstagen erkrankt. Die Beklagte hatte an Entgeltfortzahlungskosten insgesamt 1.358,29 Euro zu tragen. Die Beklagte beschäftigte eine Aushilfe, die die Tätigkeit der Klägerin im Zeitraum der Erkrankung ausübte. Außerdem übernahmen die auszubildenden Köche die Tätigkeit der Klägerin mit. Diese Aushilfe beschäftigte die Beklagte bereits seit dem Jahr 2007 zeitweise, so auch im November vor der Erkrankung der Klägerin, während der Erkrankung der Klägerin und in der Zeit der Arbeitsfähigkeit im Februar 2009.

Ob und mit welchem Inhalt Gespräche zwischen den Parteien über eine mögliche Kündigung stattgefunden haben, ist zwischen den Parteien streitig. Die Klägerin bestreitet, dass es Gespräche über eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ausspruch der Kündigung gegeben hat. Aus der Körpersprache der Klägerin durfte der Geschäftsführer der Beklagten nicht auf einen Kündigungswunsch der Klägerin schließen. Die Klägerin trägt vor, die Erkrankung vom 24. November 2008 beruhe auf anderen Ursachen als die Erkrankung vom 28. Februar 2009. Hierzu reicht die Klägerin die Bescheinigungen der Krankenkasse vor, aus der sich eine unterschiedliche Diagnose ergebe. Eine Langzeiterkrankung liege nicht vor, weil zum Zeitpunkt des Ausspruches der Kündigung die Klägerin erst seit dem 28. Februar 2009 erkrankt war. Die bisher vorliegenden Erkrankungen seien auch keine häufigen Kurzerkrankungen. Weil es keine Ermahnungen oder Abmahnungen oder sonstige Gespräche über Minderleistungen gebe und die Klägerin ihre Arbeit ordnungsgemäß erbringe, liege auch keine Minderleistung vor.


Die Klägerin beantragt:

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung vom 16.03.2009 zum 15.04.2009 aufgelöst wird.


Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte trägt vor, die Klägerin sei nicht mehr in der Lage, die Tätigkeit der Spülerin/Küchenhilfe auszuüben. Sie sei lang anhaltend erkrankt und eine Prognose sei negativ. Dies schließe sie daraus, dass bereits einmal über sechs Wochen Erkrankung vorgelegen habe und die Klägerin erneut nach 14 Tagen erkrankt sei. Diese Erkrankung habe lang angehalten. Außerdem lägen häufige Kurzerkrankungen vor. Die Entgeltfortzahlungskosten seien so hoch, dass es für die Beklagte zu erheblichen Belastungen gekommen sei. Insgesamt seien 2.278,50 Euro wegen der Erkrankungen der Klägerin im Zeitraum November 2008 bis April 2009 zu zahlen. Schließlich lägen erhebliche Betriebsablaufstörungen vor, weil die Beklagte kurzfristig, wegen der Erkrankung, eine Aushilfskraft beschäftigen musste und die auszubildenden Köche die Tätigkeit der Klägerin hätten mit erledigen müssen. Dadurch hätte die Ausbildung der jeweiligen Köche gelitten. Die Erkrankungen wiesen eine zunehmende Dauer auf, in der Zukunft sei mit gleichen oder längeren Ausfallzeiten zu rechnen.
Die Kündigung sei auch wegen der Minderleistung der Klägerin gerechtfertigt. Die Klägerin habe die Arbeit nicht bewältigt. Aus diesem Grund hätte der Geschäftsführer eine Aushilfskraft bereits im November beschäftigen müssen, zu einem Zeitpunkt, als die Klägerin arbeitsfähig war.

Schließlich sei die Klage treuwidrig, denn der Geschäftsführer habe der Klägerin gesagt, dass die Arbeit für die Klägerin offensichtlich keinen Sinn mehr mache, wenn die Arbeit für sie doch nicht mehr machbar sei und ihr keinen Spaß mache. Die Klägerin habe dem zugestimmt. Aus diesen Äußerungen und der Körpersprache habe der Geschäftsführer geschlossen, dass die Klägerin mit der Kündigung einverstanden gewesen sei. Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Sitzungsprotokoll verwiesen. Die ursprüngliche Behauptung der Beklagten, es liege eine Krebserkrankung vor, hat die Beklagte im Kammertermin nicht mehr aufrechterhalten.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal Berlin-Brandenburg


Referenznummer:

R/R4488


Weitere Informationen

Themen:
  • krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Kündigung wegen Minderleistung

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • Gesundheitsprognose /
  • Krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Kündigungsschutz /
  • Leistungsfähigkeit /
  • Minderleistung /
  • personenbedingte Kündigung /
  • Prognose /
  • Urteil /
  • Zumutbarkeit


Informationsstand: 09.03.2010

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