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Angaben zum Urteil

Annahmeverzug - Zweifel des Arbeitgebers an einer Arbeitsfähigkeitsbescheinigung - Beweislast

Gericht:

LAG Düsseldorf 11. Kammer


Aktenzeichen:

11 Sa 410/09


Urteil vom:

03.09.2009


Grundlage:

BGB § 297 / BGB § 611 Abs. 1 / BGB § 615 S. 1 / EntgeltFG



Leit- bzw. Orientierungssatz:

Der Arbeitgeber, der gegen den Entgeltanspruch des Arbeitnehmers aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs (vgl. §§ 611 Abs. 1, 615 Satz 2 BGB) dessen Unvermögen, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, einwenden will (vgl. § 297 BGB), kann den Beweiswert einer vom Arbeitnehmer vorgelegten ärztlichen Arbeitsfähigkeitsbescheinigung mit der Darlegung begründeter Zweifel an deren Richtigkeit erschüttern (im Anschluss an BAG 11.10.2006 - 5 AZR 755/06 - AP Nr. 9 zu § 5 EntgeltFG).

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Oberhausen Urteil vom 05. Februar 2009 - 4 Ca 1437/08



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R4483


Weitere Informationen

Themen:
  • Annahmeverzug / Verzugslohn /
  • Arbeitsunfähigkeit / Dienstunfähigkeit /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz

Schlagworte:
  • Annahmeverzug /
  • Arbeitsfähigkeitsbescheinigung /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsleistung /
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • Beweiswert /
  • Darlegungslast /
  • Urteil /
  • Verzugslohn /
  • Zweifel


Informationsstand: 17.02.2010

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