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Angaben zum Urteil

Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen - Kenntnis des Arbeitgebers von der Gleichstellung - vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit bzw. genesungswidriges Verhalten als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung

Gericht:

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer


Aktenzeichen:

5 Sa 412/08


Urteil vom:

21.04.2009


Grundlage:

SGB IX § 2 / SGB IX § 85 / SGB IX § 90 Abs. 2a / BGB § 626



Leitsatz:

Der Zustimmung des Integrationsamtes zur beabsichtigten Kündigung bedarf es nach § 90 Abs. 2 a Alt. 1 SGB IX nicht, wenn die Schwerbehinderteneigenschaft nicht durch einen entsprechenden Feststellungsbescheid oder Offenkundigkeit nachgewiesen ist. Der Nachweis muss objektiv vorliegen, auf die Kenntnis des Arbeitgebers kommt es nicht an. Der Arbeitnehmer muss den Arbeitgeber erst nach Ausspruch der Kündigung über die Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft (formlos) in angemessener Frist informieren, damit er den Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch nicht verwirkt.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Lübeck Urteil vom 21.10.2008 - 3 Ca 1967/08



Quelle:

Arbeitsgerichtsbarkeit Schleswig-Holstein


Referenznummer:

R/R4449


Weitere Informationen

Themen:
  • Abmahnung /
  • außerordentliche Kündigung /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Kündigung /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Abmahnung /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • besonderer Kündigungsschutz /
  • genesungswidriges Verhalten /
  • Gleichstellung /
  • Integrationsamt /
  • Kündigung /
  • Kündigungsschutzklage /
  • Kündigungszustimmung /
  • Urteil /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungserfordernis /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 27.01.2010

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