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Angaben zum Urteil

Schadensersatzanspruch gegenüber Rechtsvertretung wegen Unterlassen der Erhebung einer Restitutionsklage

Gericht:

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat


Aktenzeichen:

I-24 U 207/08


Urteil vom:

03.11.2009



Tenor:

Auf die Berufung des Klägers wird das am 17. Oktober 2008 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt neu gefasst:

Die Beklagten werden verurteilt, gesamtschuldnerisch haftend an den Kläger EUR 82.276,51 nebst 5 % Zinsen auf EUR 57.375,94 seit dem 01. Januar 2008 und auf EUR 24.900,57 seit dem 01. Januar 2009 zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch haftend verpflichtet sind, alle Schäden, die dem Kläger aufgrund des anwaltlichen Fehlverhaltens durch das Unterlassen der Erhebung einer Restitutionsklage in dem arbeitsgerichtlichen Verfahren vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf, Az. 10 Ca 5578/04 entstanden sind oder entstehen werden, zu ersetzen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen zu 26 % der Kläger und zu 74 % die Beklagten als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe dieses Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe:

I.

Der Kläger verfolgt gegen die beklagten Rechtsanwälte Schadensersatzansprüche aus schuldhafter Verletzung eines Anwaltsdienstvertrages.

Der Kläger arbeitete seit Juli 1989 bei der S. KG als Lagerist im Schichtdienst. Seit der operativen Entfernung eines Hirntumors im Jahr 1994 war er zuletzt mit einem Grad von 60 % schwerbehindert. Im September 2002 wurde er vom Bereich 'Blankstahl' in die Abteilung 'Rostfreie Bleche' versetzt. Im Rahmen seiner dortigen Tätigkeit musste er mit Hilfe eines Magnetkrans tonnenschwere Lasten bewegen. Weil er sich diesen Tätigkeiten nicht gewachsen fühlte, wandte er sich im April 2004 an die Werksärztin. Unter dem 19. Juli 2004 kündigte die S. KG das Arbeitsverhältnis aus personenbedingten Gründen zum 31. Januar 2005 (Beiakte Arbeitsgericht Düsseldorf, Az. 10 Ca 5578/04), nachdem das Integrationsamt (Landschaftsverband Rheinland) mit Bescheid vom 12. Juli 2004 die Zustimmung erteilt hatte. Hiergegen wendete sich der Kläger mit seinem Widerspruch ein, der letztlich zurückgewiesen wurde, und anschließend mit seiner Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (19 K 4547/06) .

Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf erhob der Kläger, erstinstanzlich noch vertreten durch Rechtsanwältin Winkels aus Jüchen, Kündigungsschutzklage, die indes mit dem am 01. Dezember 2004 verkündeten Urteil abgewiesen wurde. Der Kläger mandatierte die Beklagten. Diese legten gegen das Urteil für ihn Berufung ein. Im Laufe des Berufungsverfahrens vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf hob das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 29. November 2006 die Bescheide des Integrationsamtes vom 12. Juli 2004 und den Widerspruchsbescheid vom 07. Juli 2006 auf, weil eine erforderliche Sachaufklärung nicht erfolgt und die Bescheide deshalb ermessensfehlerhaft ergangen seien. Die Beigeladene (S. KG) beantragte daraufhin unter dem 15. Januar 2007 die Zulassung der Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht. Am gleichen Tag wurde die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts vom Landesarbeitsgericht zurückgewiesen. Das Landesarbeitsgericht wies in der Entscheidung darauf hin, dass gemäß § 580 Nr. 6 ZPO Restitutionsklage erhoben werden könne, wenn im anhängigen Verwaltungsgerichtsverfahren die Zustimmung des Integrationsamts rechtskräftig aufgehoben würde. Am 10. September 2007 lehnte das Oberverwaltungsgericht den Antrag von S. KG auf Zulassung der Berufung ab, womit das verwaltungsgerichtliche Urteil rechtskräftig wurde.

Mit Schreiben vom 13. September 2007 forderten die Beklagten für den Kläger von der S. KG dessen Weiterbeschäftigung unter Fristsetzung bis zum 24. Oktober 2007. Dies lehnte die S. KG mit Schreiben vom 16. Oktober 2007 ab. Zu diesem Zeitpunkt war die Frist für die Erhebung der Restitutionsklage verstrichen.

Der Kläger hat behauptet, die schizoaffektive Störung, an der er unstreitig leidet, habe seine Tätigkeit bei der S. KG nicht beeinträchtigt und dies würde auch zukünftig nicht der Fall sein. Im Rahmen der arbeitsmedizinischen Untersuchung 'G 21' wäre Entsprechendes festgestellt worden. Er hätte, auch wenn er nicht an Magnetkränen hätte arbeiten könne, so doch in anderen Abteilungen eingesetzt werden können. Der Kläger hat zudem behauptet, der entgangene Verdienst ab Februar 2004 sei um jährliche Lohnerhöhungen von 4 % zu erhöhen. Seine vorgerichtlich entstandenen Anwaltskosten hat er mit EUR 6.103,27 beziffert.


Der Kläger hat beantragt,

1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn EUR 21.537,28 brutto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 01. Februar 2008 zu zahlen;

2. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn EUR 23.495,22 brutto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 01. Februar 2008 zu zahlen;

3. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn EUR 34.528,79 brutto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 01. Februar 2008 zu zahlen;

4. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn EUR 5.754,80 brutto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 01. Februar 2008 zu zahlen;

5. festzustellen, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch haftend verpflichtet sind, alle Schäden, die ihm aufgrund des anwaltlichen Fehlverhaltens (nicht rechtzeitiges Einreichen der Restitutionsklage) bislang entstanden sind und künftig entstehen, zu ersetzen;

6. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn EUR 6.103,27 brutto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 01. Februar 2008 zu zahlen.


Die Beklagten haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie haben behauptet, der Kläger sei dauerhaft arbeitsunfähig, weil er die arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeiten nicht ausüben könne. Da er nicht arbeitsfähig sei, sei ihm durch die Versäumung der Erhebung einer Restitutionsklage auch kein Schaden entstanden. Die S. KG sei aus diesem Grunde schon nicht in Annahmeverzug geraten.

Mit seinem am 17. Oktober 2008 verkündeten Urteil hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass selbst bei fristgerechter Klageerhebung der Kläger keine vergütungspflichtige Tätigkeit bei der S. KG bekommen hätte. Denn hierzu sei der Kläger aufgrund seines Gesundheitszustandes nicht in der Lage gewesen, weshalb die Restitutionsklage keinen Erfolg gehabt hätte.

Das Urteil ist dem Kläger an 3. November 2008 zugestellt worden, hiergegen richtet sich seine am 18. November 2008 beim Oberlandesgericht eingegangene Berufung. Diese hat er nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 19. Januar 2009 mit einem am 16. Januar 2009 eingegangenen Schriftsatz begründet.

Der Kläger trägt unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens vor, das Urteil sei schon deshalb unrichtig, weil das Restitutionsverfahren auf jeden Fall Erfolg gehabt hätte. Denn aufgrund der nicht erteilten Zustimmung des Integrationsamtes sei die Kündigung durch die S. KG gemäß § 134 BGB unwirksam gewesen. Selbst wenn er später erneut entlassen worden wäre, hätte er in dem sich dann anschließenden Kündigungsschutzprozess erneut zu seiner Arbeitsfähigkeit vortragen können. Zudem wäre es möglich gewesen, bei der S. KG einen leidensgerechten Arbeitsplatz für ihn zu finden. Im Berufungsrechtszug hat er seine Klage um die Verdienstausfälle von März bis einschließlich Dezember 2008 erweitert.


Der Kläger beantragt,

1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn EUR 21.537,28 brutto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 01. Februar 2008 zu zahlen;

2. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn EUR 23.495,22 brutto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 01. Februar 2008 zu zahlen;

3. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn EUR 34.528,79 brutto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 01. Februar 2008 zu zahlen;

4. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn EUR 5.754,80 brutto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 01. Februar 2008 zu zahlen;

5. klagerweiternd: die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn EUR 28.773,99 brutto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 01. Januar 2009 zu zahlen;

6. festzustellen, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch haftend verpflichtet sind, alle Schäden, die ihm aufgrund des anwaltlichen Fehlverhaltens (nicht rechtzeitiges Einreichen der Restitutionsklage) bislang entstanden sind und künftig entstehen, zu ersetzen.


Die Beklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie tragen vor, dass dem Kläger trotz der unstreitigen Pflichtverletzung des Anwaltsvertrages kein Schaden entstanden sei. Der Kläger habe bei der S. KG nicht weiterbeschäftigt werden können, da durch seine Tätigkeit die Gesundheit anderer Mitarbeiter gefährdet worden wäre. Als die Aufhebung der Zustimmung des Integrationsamtes rechtskräftig geworden sei, habe man bei der S. KG beschlossen, den Kläger in keinem Fall weiter zu beschäftigen und eine erneute Kündigung auszusprechen. Die S. KG sei nicht in Annahmeverzug geraten, weil der Kläger seine vertraglich geschuldete Leistung, die eine Kranbedienung erfordere, nicht hätte erbringen können. Dies stünde aufgrund der eingeholten Gutachten fest.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Akteninhalt verwiesen. Der Senat hat in seinem Beschluss vom 22. Juni 2009 Hinweise erteilt und den Parteien einen Vergleichsvorschlag unterbreitet, der indes nicht angenommen wurde. Der in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 22. September 2009 geschlossene Vergleich wurde vom Kläger fristgerecht widerrufen. Die Akten 10 Ca 5578/04 des Arbeitsgerichts Düsseldorf und 19 K 4547/06 des Verwaltungsgerichts Düsseldorf waren beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

LG Düsseldorf Urteil vom 17.10.2008 - 15 O 109/08



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R3627


Weitere Informationen

Themen:
  • krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • bisheriger Arbeitsplatz /
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  • Einkommensverlust /
  • Frist /
  • Fristversäumnis /
  • Integrationsamt /
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  • Krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
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  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 07.10.2011

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