Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

Angaben zum Urteil

Betriebliches Eingliederungsmanagement vor betriebsbedingter Kündigung - Sozialauswahl

Gericht:

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer


Aktenzeichen:

10 Sa 2071/09


Urteil vom:

04.01.2010


Grundlage:

KSchG § 1 Abs 3 / SGB IX § 84 Abs 2



Leitsatz:

Auch vor einer betriebsbedingten Kündigung ist das betriebliche Eingliederungsmanagement durchzuführen, um etwaige Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten beurteilen zu können.

Nichtamtliche Leitsätze:

1. Die Pflicht nach § 84 Abs. 2 SGB IX existiert nicht nur im Vorfeld von personenbedingten Kündigungen, sondern immer dann, wenn gesundheitliche Beeinträchtigungen eines Arbeitnehmers die Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten im Betrieb beeinflussen.

2. Im Rahmen der Prüfung, ob eine Kündigung vermieden werden kann, muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auch mitteilen, welche - auch besetzten - Arbeitsplätze aus seiner Sicht für eine Versetzungsmaßnahme in Betracht kommen. Sodann ist im Rahmen eines betrieblichen Eingliederungsmanagement zu prüfen, ob bei einer etwaigen Versetzung ebenfalls mit erheblichen Arbeitsunfähigkeitszeiten zu rechnen ist oder eine positive Zukunftsprognose abgegeben werden kann und dem Arbeitgeber die Maßnahme zumutbar ist.

Quelle: Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Berlin Urteil vom 12.08.2009 - 26 Ca 4764/09



Quelle:

Justizportal Berlin-Brandenburg


Referenznummer:

R/R3441


Weitere Informationen

Themen:
  • Betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • betriebsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Prävention

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsorganisation /
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • Beschäftigungsmöglichkeit /
  • betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • betriebsbedingte Kündigung /
  • Betriebsübergang /
  • Kündigung /
  • Prävention /
  • Prüfpflicht /
  • Sozialauswahl /
  • Umstrukturierungsmaßnahme /
  • Urteil /
  • Weiterbeschäftigung /
  • Weiterbeschäftigungsmöglichkeit


Informationsstand: 03.09.2010

in Urteilen und Gesetzen blättern