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Angaben zum Urteil

Informationspflicht der Personalvertretung zur Durchführung betrieblicher Eingliederungsmaßnahmen - Datenschutzrechtlichen Voraussetzungen

Gericht:

VG Köln


Aktenzeichen:

34 K 4172/08.PVL


Urteil vom:

01.07.2009


Grundlage:

LPVG NRW § 65 Abs. 1 / SGB IX § 84 Abs. 2 / SGB IX § 84 Abs. 2 Satz 7



Nichtamtliche Leitsätze:

1. Der Arbeitgeber hat der Personalvertretung in regelmäßigen Abständen, mindestens halbjährlich, in anonymisierter Form Listen über die Zahl der BEM-pflichtigen Verfahren, die Zahl der angebotenen Gespräche, die Zahl der abgelehnten Gespräche und die Zahl der durchgeführten Gespräche mit Handlungsbedarf/ohne Handlungsbedarf zur Verfügung zu stellen.

2. Der Personalrat hat keinen Anspruch darauf, dass ihm ohne Zustimmung der Betroffenen die Namen der Beschäftigten, die innerhalb eines Jahres länger als 6 Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig waren, die an diese Beschäftigten gerichteten Anschreiben und deren Antworten mitgeteilt werden. Dahingehende Informationsansprüche kann der Personalrat weder auf § 65 Abs 1 LPVG NRW noch auf § 84 Abs 2 Satz 7 SGB IX stützen.

3. Ein unbeschränkter, also von der Zustimmung der betroffenen Beschäftigten unabhängiger Anspruch auf Mitteilung von Langzeiterkrankten scheitert an den Persönlichkeitsrechten der Beschäftigten.

Quelle: Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

OVG NRW Beschluss vom 26.04.2011 - 16 A 1950/09.PVL
BVerwG Beschluss vom 04.09.2012 - 6 P 5.11



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R3431


Weitere Informationen

Themen:
  • Betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • Prävention

Schlagworte:
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • Beteiligungsrecht /
  • betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • Datenschutz /
  • Fehlzeit /
  • Informationspflicht /
  • Mitarbeiterberatung /
  • Personalrat /
  • Personalvertretung /
  • Prävention /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Überwachungspflicht /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 26.01.2011

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