in Urteilen und Gesetzen blättern
- aktuelle Seite: Urteil
- Langtext

Angaben zum Urteil
Anforderungen an ein betriebliches Eingliederungsmanagement
Gericht:
BAG
Aktenzeichen:
2 AZR 198/09
Urteil vom:
10.12.2009
Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG:
Das Gesetz schreibt für das BEM weder bestimmte Mittel vor, die auf jeden - oder auf gar keinen - Fall in Erwägung zu ziehen sind, noch beschreibt es bestimmte Ergebnisse, die das Eingliederungsmanagement haben muss oder nicht haben darf. Es besteht keine Verpflichtung, eine Verfahrensordnung aufzustellen.
Das Gesetz vertraut darauf, dass die Einbeziehung von Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Betriebsrat und externen Stellen sowie die abstrakte Beschreibung des Ziels ausreichen, um die Vorstellungen der Betroffenen sowie internen und externen Sachverstand in ein faires und sachorientiertes Gespräch einzubringen, dessen näherer Verlauf und dessen Ergebnis sich nach den - einer allgemeinen Beschreibung nicht zugänglichen - Erfordernissen des jeweiligen Einzelfalls zu richten haben.
Das BEM verlangt vom Arbeitgeber nicht, bestimmte Vorschläge zu unterbreiten. Vielmehr hat es jeder am BEM Beteiligte - auch der Arbeitnehmer - selbst in der Hand, alle ihm sinnvoll erscheinenden Gesichtspunkte und Lösungsmöglichkeiten in das Gespräch einzubringen.
Fortsetzung/Langtext
Rechtsweg:
ArbG Krefeld vom 1.04.2008 - 4 Ca 2920/07
LAG Düsseldorf vom 30.01.2009 - 9 Sa 699/08
Zurückverweisung an das Berufungsgericht
Quelle:
Referenznummer:
R/R3367
Weitere Informationen
Themen:
- Betriebliches Eingliederungsmanagement /
- krankheitsbedingte Kündigung /
- Kündigung /
- Prävention /
- Weiterbeschäftigung / leidensgerechter Arbeitsplatz
Schlagworte:
- Arbeitgeberpflicht /
- Arbeitsgerichtsbarkeit /
- Arbeitsorganisation /
- Arbeitsplatzgestaltung /
- Arbeitsunfähigkeit /
- Arbeitsunfall /
- BAG /
- betriebliches Eingliederungsmanagement /
- Betriebsrat /
- Direktionsrecht /
- freier Arbeitsplatz /
- Gehbehinderung /
- Integrationsamt /
- Kinderlähmung /
- Krankheitsbedingte Kündigung /
- Kündigung /
- Kündigungsvermeidung /
- leidensgerechter Arbeitsplatz /
- Medikamenteneinnahme /
- Prävention /
- Prüfpflicht /
- stufenweise Wiedereingliederung /
- Umsetzung /
- Urteil /
- Versetzungsmöglichkeit /
- Weiterbeschäftigung /
- Weiterbeschäftigungsmöglichkeit /
- Wiedereingliederungsmaßnahme /
- Zumutbarkeit
Informationsstand: 30.06.2010