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Angaben zum Urteil

Krankheitsbedingte Kündigung

Gericht:

LAG Mainz


Aktenzeichen:

9 Sa 668/08


Urteil vom:

15.05.2009



Tenor:

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 27.10.2008 abgeändert:

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 24.04.2008 nicht aufgelöst worden ist.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch die auf krankheitsbedingte Fehlzeiten gestützte Kündigung der Beklagten vom 24. April 2008 mit Ablauf des 30.11.2008 seine Beendigung gefunden hat. Den krankheitsbedingten Fehlzeiten der Vergangenheit lagen verschiedene Erkrankungen zugrunde. Insoweit wird Bezug genommen auf die Aufstellung des Klägers im Schriftsatz vom 29.01.2009 (Bl. 158 f. d. A.) nebst in Bezug genommener Anlagen (Bl. 166 ff., 250-252, 254-257, 259 d. A.). Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Sachverhalts sowie des streitigen Vorbringens der Parteien erster Instanz wird abgesehen und stattdessen Bezug genommen auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 27.10.2008, AZ: 5 Ca 388/08 (Bl. 90 ff. d. A.). Im Hinblick auf die persönlichen Verhältnisse des Klägers ist insoweit lediglich zu ergänzen, dass dieser verheiratet ist und seiner Ehefrau und zumindest einem von zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtet ist.

Durch das genannte Urteil hat das Arbeitsgericht die Klage mit dem Antrag festzustellen, dass durch das Kündigungsschreiben vom 24.04.2008 das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht beendet werden wird, abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen und zusammengefasst ausgeführt:

Die streitgegenständliche Kündigung sei als personenbedingte Kündigung im Hinblick auf die häufigen Kurzerkrankungen des Klägers, die lang andauernde Erkrankung seit dem 06.02.2007 sowie einer Alkoholerkrankung sozial gerechtfertigt. Der Kläger habe die für die negative Zukunftsprognose relevante Indizwirkung der bisherigen Fehlzeiten durch seinen Sachvortrag nicht erschüttert. Er habe nicht dargelegt, auf welche Erkrankungen die seit 2001 aufgetretenen Entgeltfortzahlungszeiträume zurückzuführen gewesen seien. Entsprechendes gelte für die lang andauernde Erkrankung seit dem 06.02.2007. Hinsichtlich dieser Erkrankung habe er lediglich darauf verwiesen, dass diese Erkrankung im Zusammenhang mit seinen Knie- und Schulterbeschwerden gestanden habe und er deswegen bereit gewesen sei, sich im Herbst 2007 einer Kurmaßnahme zu unterziehen. Er habe aber nicht dargelegt, ob infolge dieser Behandlung im Herbst 2007 die Knie- und Schulterbeschwerden künftig in geringerem Umfang auftauchen würden. Unstreitig sei auch geblieben, dass der Kläger sich bereits drei Alkoholentwöhnungsbehandlungen unterzogen habe. Der Kläger sei damit bereits mehrfach rückfällig geworden. Hierfür spreche auch, dass die zuletzt durchgeführte Reha-Maßnahme wiederum eine Alkoholentwöhnung zum Gegenstand gehabt habe. Soweit der Kläger geltend mache, die dritte Alkoholentwöhnungsbehandlung sei gegen seinen Willen erfolgt, spreche hiergegen, dass eine ambulante oder stationäre Therapiemaßnahme seine Einwilligung vorausgesetzt habe. Ebenso habe der Kläger - wenn auch zurückhaltend - eingeräumt, dass er auch in den vergangenen Jahren nach den beiden ersten Alkoholentwöhnungsbehandlungen weiter Alkohol zu sich genommen habe und in allen Stadien des Verfahrens betont habe, dass er keine Probleme mit dem Alkohol habe. Die erheblichen Arbeitsunfähigkeitszeiten der letzten Jahre, die lang andauernde Erkrankung seit dem 06.02.2007 sowie die nicht ausgeheilte Alkoholerkrankung hätten bei der Beklagten zu erheblichen wirtschaftlichen und betrieblichen Beeinträchtigungen geführt, bei denen im Hinblick auf die dem Kläger zu stellende Negativprognose auch davon auszugehen sei, dass diese in Zukunft in vergleichbarem Umfang auftreten würden. Die Beklagte habe in den vergangenen Jahren erhebliche Entgeltfortzahlungen erbracht. Aufgrund der bei dem Kläger in den letzten Jahren aufgetretenen gesundheitlichen Einschränkungen sei die Beklagte nicht in der Lage gewesen, diesen entsprechend der aus dem Arbeitsvertrag geschuldeten Verpflichtung uneingeschränkt als Montageschlosser einzusetzen. Für die Dauer der lang andauernden Erkrankung des Klägers seit dem 06.02.2007 sei die Beklagte in der Ausübung ihres Direktionsrechts gehindert gewesen. Die Interessenabwägung falle zu Lasten des Klägers auch unter Berücksichtigung dessen erheblicher Beschäftigungsdauer und seiner Schwerbehinderung und der bestehenden Unterhaltspflichten aus. Zu Gunsten der Beklagten sei zu berücksichtigen, dass diese den Kläger nach dessen Rückfall nach der ersten Alkoholentwöhnungsbehandlung in Vollzug der Wiedereinstellungsvereinbarung weiter beschäftigt habe und damit bereits in erheblichem Maße auf die Interessen des Klägers Rücksicht genommen habe. Nachdem nunmehr weiteren Rückfall des Klägers, der durch die Durchführung der dritten Alkoholentwöhnungsbehandlung belegt sei, sei der Beklagten die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar. Die Kündigung sei auch nicht unter dem Gesichtspunkt nicht ordnungsgemäßer Anhörung des Betriebsrats rechtsunwirksam.

Das genannte Urteil ist dem Kläger am 3. November 2008 zugestellt worden. Er hat hiergegen mit einem am 4. November 2008 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese innerhalb der mit Beschluss vom 15.12.2008 bis zum 03.02.2009 verlängerten Berufungsbegründungsfrist mit Schriftsatz vom 29.01.2009, beim Landesarbeitsgericht eingegangen am 2. Februar 2009 begründet. Nach Maßgabe des genannten Schriftsatzes, sowie der weiteren Schriftsätze vom 16.02.2009 (Bl. 190 ff. d. A.) und 30.04.2009 (Bl. 267 ff. d. A.), auf die ergänzend Bezug genommen wird, macht der Kläger im Wesentlichen geltend.

Der Kläger stellt zunächst die Erkrankungen der Vergangenheit unter Vorlage von ärztlichen Bescheinigung und Aufstellungen der Krankenkasse dar. Er behauptet, er sei zum Zeitpunkt der Kündigung nachweisbar durch Laborwerte abstinent gewesen. Wie seine Beschäftigung ab dem Jahr 2004 im Bereich Kleinteilelackierung bzw. im Reinigungsdienst ohne Auftreten von Fehlzeiten belege, sei diese Art der Beschäftigung für alle Seiten positiv verlaufen. Erst ab seinem Einsatz ab 03.01.2006 an einem Montageband seien die orthopädischen Leiden wiedergekehrt, welche Spätfolgen eines Wegeunfalles aus dem Jahre 1999 seien. Nach ärztlicher Einschätzung sei die Reha-Maßnahme Ende 2007 bei bestehender Alkoholabstinenz ausschließlich aus orthopädischer Sicht angezeigt und empfehlenswert gewesen.

Der Kläger behauptet, die Behindertenvertretung sei nicht ordnungsgemäß beteiligt worden. Er bestreitet weiterhin die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats, insbesondere dass das von der Beklagten vorgelegt Anhörungsschreiben dem Betriebsrat tatsächlich vorgelegen habe. Soweit dem Betriebsrat nach dem von der Beklagten vorgelegten Anhörungsschreiben mitgeteilt worden sei, der Platz der Kehrmaschine sei keine offizielle Stelle und es müsse deswegen das Ziel bestehen, den Kläger wieder in die Produktion zu integrieren, was aber auf Grund der Alkoholproblematik nicht möglich sei, sei der Betriebsrat nicht darüber informiert worden, wie lange der Kläger auf der Kehrmaschine gearbeitet habe und seit wann er wieder in der Produktion eingesetzt worden sei. Dem Betriebsrat sei nicht mitgeteilt worden, ob es einen Arbeitsplatz gebe, der den körperlichen Einschränkungen des Klägers gerecht werde und warum ein weiterer Einsatz auf der Kehrmaschine nicht möglich sei. Der Betriebsrat sei auch nicht darüber informiert worden, dass der die Reha-Maßnahme befürwortende Arzt in einem Telefonat mit der Beklagten dieser mitgeteilt habe, dass eine Übernahme einer Reha-Maßnahme durch den Sozialversicherungsträger nur in Betracht komme, wenn dies auch mit einer Alkoholproblematik begründet werde. Der Betriebsrat sei auch nicht darüber informiert worden, ob die Arbeitsfähigkeit durch eine entsprechende Reha-Maßnahme verbessert werden könne.

Die Kündigung sei auch nicht sozial gerechtfertigt. Eine negative Prognose könne nicht gestellt werden. Die Erkrankungen hätten verschiedene Ursachen. Eine Suchterkrankung habe zum Zeitpunkt der Kündigung nicht mehr bestanden, sodass aufgrund einer Alkoholerkrankung nicht mit weiteren Störungen bei der Leistungserbringung zu rechnen gewesen sei. Es fehle an einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen. Die Kündigung sei auch unverhältnismäßig, da die Beklagte andere leidensgerechte Arbeitsplätze, z. B. auf der Kehrmaschine nicht in Betracht gezogen habe. Wäre die Schwerbehindertenvertretung im Rahmen eines Eingliederungsmanagement ordnungsgemäß beteiligt worden, wäre ein leidensgerechter Arbeitsplatz gefunden worden. Der Arbeitsplatz auf der Kehrmaschine sei nach wie vor besetzt.

Er sei während der Kur vom 09.10.2007 bis 15.01.2008 orthopädisch und nicht wegen Alkoholproblemen behandelt worden. Diese Maßnahme sei auch nicht wegen einer Alkoholerkrankung verlängert worden. Eine Alkoholsucht habe nicht mehr bestanden. Dies gehe auch aus den Leberwerten gemäß Laboruntersuchungen vom 19.03. und 26.05.2008 hervor.


Der Kläger beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 27.10.2008 abzuändern und festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 24.034.2008 nicht aufgelöst worden ist.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil nach Maßgabe ihrer Berufungserwiderung gemäß Schriftsatz vom 06.03.2009, auf den ergänzend Bezug genommen wird (Bl. 208 ff. d. A.), als rechtlich zutreffend. Soweit der Kläger im Berufungsverfahren allerdings verspätet versuche, die Indizwirkung der vorgetragenen Fehlzeiten zu erschüttern, sei ihm dies nicht gelungen. Die Krankheitsperioden 25.06. bis 05.08.2002, 06.08 bis 11.08.2002, 13.08. bis 24.08.2002, 25.09. bis 25.11.2002, 26.11. 2002 bis 18.02.2003, 10.06. bis 26.06.2003 seien jeweils in Fortsetzungserkrankungen mit der Diagnose 'Muskelkrankheit' begründet. Hierbei handele es sich offensichtlich um eine Erkrankung des Herzmuskels, wobei Herz-/Kreislaufkomplikationen typische Alkoholerkrankungen darstellten. Für diese Alkoholerkrankung sprächen auch die vom Kläger absolvierten zwei Alkoholtherapien. Soweit der Kläger behaupte, im Jahr 2006 drei Monate wegen eines Nabelbruchs im Krankenhaus gewesen zu sein, sei dies unsubstantiiert und werde mit Nichtwissen bestritten. Auch die Fehlzeiten im Zeitraum vom 06.02.2007 bis 12.05.2008 beruhten nicht auf Beschwerden am Knie, Schulter oder der Bandscheibe, sondern auf einer Alkoholerkrankung, was sich daraus ergebe, dass es sich bei der vom Kläger im Zeitraum 09.10.2007 bis 15.01.2008 absolvierten Reha-Maßnahme um eine solche wegen Alkoholentzugs gehandelt habe. Auch zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung sei der Kläger alkoholkrank gewesen. Hierfür spreche die Verlängerung der letzten Reha-Maßnahme um weitere 28 Tage und die Entlassung des Klägers aus dieser Therapie als arbeitsunfähig. Die fortbestehende Alkoholabhängigkeit auch nach Abschluss der Therapie im Februar 2008 ergebe sich auch aus der ärztlichen Stellungnahme vom 11.02.2008 (Bl. 225 d. A.). Durch bloße Mitteilung der jeweiligen Erkrankungen sei der Kläger seiner Darlegungslast nicht gerecht geworden, da er keinerlei Angaben zu Ursachen, klinischem Verlauf und der tatsächlichen Ausheilung der Erkrankungen gemacht habe. Bei Gastritis und den beim Kläger aufgetretenen Erkrankungen des Bewegungs- und Stützapparates handele es sich auch um typische Alkoholiker-Erkrankungen mit chronischen Charakter. Unabhängig von den Einzelerkrankungen folge eine negative Zukunftsprognose bereits aus dem bisherigen Verlauf der Alkoholerkrankung mit drei Therapien sowie aus der fehlenden Krankheitseinsicht des Klägers, der in der Vergangenheit stets betont habe, kein Alkoholproblem zu haben. Die Alkoholerkrankung und der schwer geschädigte Bewegungsapparat nebst Herzbeschwerden begründeten die Besorgnis von weiteren längeren Erkrankungen. Die Behindertenvertretung sei ebenso ordnungsgemäß angehört worden, wie der bestehende Betriebsrat.

Auch im Übrigen wird ergänzend auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - Urteil vom 27.10.2008 - 5 Ca 388/08



Quelle:

Justiz Rheinland-Pfalz


Referenznummer:

R/R3261


Weitere Informationen

Themen:
  • krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Weiterbeschäftigung / leidensgerechter Arbeitsplatz

Schlagworte:
  • Alkoholabhängigkeit /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsplatzwechsel /
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • Gesundheitsprognose /
  • Krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • Prognose /
  • Urteil /
  • Zukunftsprognose /
  • Zumutbarkeit


Informationsstand: 10.02.2010

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