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Angaben zum Urteil

Kein Annahmeverzug - fehlendes Leistungsvermögen des Arbeitnehmers - Beschäftigungsanspruch nach § 81 SGB IX

Gericht:

LAG Düsseldorf 9. Kammer


Aktenzeichen:

9 Sa 292/07


Urteil vom:

23.03.2007


Grundlage:

BGB § 615 / BGB § 297 / SGB IX § 81 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 / ZPO § 138 / ZPO § 286 Abs. 1 S. 1



Leitsätze:

1. Bei fehlendem Leistungsvermögen des Arbeitnehmers kommt der Arbeitgeber mit der Annahme der Dienste des Arbeitnehmers nicht in Verzug (§ 297 BGB). Die Darlegungs- und Beweislast für das Unvermögen des Arbeitnehmers trägt der Arbeitgeber (BAG AP Nr. 77 zu § 615 BGB). Hat der Arbeitgeber Indizien vorgetragen, aus denen auf Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers geschlossen werden kann, ist es Sache des Arbeitnehmers, die Indizwirkung zu erschüttern (BAG AP Nr. 106 zu § 615 BGB).

2. Dem Antrag des Arbeitgebers auf Einholung eines arbeitsmedizinischen Sachverständigengutachtens ist nur dann zu entsprechen, wenn bei einer Gesamtwürdigung aller vorgetragenen Indizien zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung begründete Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers während des Annahmeverzugszeitraums bestehen.

3. Die vorstehenden Grundsätze gelten entsprechend für den Beschäftigungsanspruch des schwerbehinderten Menschen nach
§ 81 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 SGB IX.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Düsseldorf Urteil vom 10.01.2006 - 5 Ca 7042/05 -



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R2738


Weitere Informationen

Themen:
  • Annahmeverzug / Verzugslohn /
  • Arbeitsunfähigkeit / Dienstunfähigkeit /
  • Behinderungsgerechte Beschäftigung / leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz

Schlagworte:
  • Annahmeverzug /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • ärztliche Begutachtung /
  • Beschäftigungsanspruch /
  • Beweislast /
  • Darlegungslast /
  • Indizwirkung /
  • leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • Leistungsfähigkeit /
  • Urteil


Informationsstand: 09.08.2007

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