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Angaben zum Urteil

Klagefrist bei einem Streit über den Eintritt einer auflösenden Bedingung

Gericht:

BAG


Aktenzeichen:

7 AZR 704/09


Urteil vom:

06.04.2011



Leitsätze:

Die dreiwöchige Klagefrist der §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG gilt nicht nur für die Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit der Bedingungsabrede, sondern auch für den Streit über den Eintritt der auflösenden Bedingung.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

LAG Baden-Württemberg/Kammern Freiburg, Urteil vom 30.07.2009 - 11 Sa 18/09



Quelle:

Bundesarbeitsgericht


Referenznummer:

R/R3764


Weitere Informationen

Themen:
  • Auflösende Bedingungen /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Erwerbsminderungsrente /
  • Rente / Ruhestand

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsverhältnis /
  • auflösende Bedingung /
  • BAG /
  • Beendigung des Arbeitsverhältnisses /
  • Erwerbsfähigkeit /
  • Erwerbsminderungsrente /
  • Fristablauf /
  • Klagefrist /
  • Kündigung /
  • Rente /
  • Rentenanspruch /
  • Rentenbewilligung /
  • unbefristete Rente /
  • Urteil /
  • Weiterbeschäftigung


Informationsstand: 13.01.2012
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