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Angaben zum Urteil
Klagefrist bei einem Streit über den Eintritt einer auflösenden Bedingung
Gericht:
BAG
Aktenzeichen:
7 AZR 704/09
Urteil vom:
06.04.2011
Leitsätze:
Die dreiwöchige Klagefrist der §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG gilt nicht nur für die Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit der Bedingungsabrede, sondern auch für den Streit über den Eintritt der auflösenden Bedingung.
Fortsetzung/Langtext
Rechtsweg:
LAG Baden-Württemberg/Kammern Freiburg, Urteil vom 30.07.2009 - 11 Sa 18/09
Quelle:
Referenznummer:
R/R3764
Weitere Informationen
Themen:
- Auflösende Bedingungen /
- Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
- Erwerbsminderungsrente /
- Rente / Ruhestand
Schlagworte:
- Arbeitsgerichtsbarkeit /
- Arbeitsverhältnis /
- auflösende Bedingung /
- BAG /
- Beendigung des Arbeitsverhältnisses /
- Erwerbsfähigkeit /
- Erwerbsminderungsrente /
- Fristablauf /
- Klagefrist /
- Kündigung /
- Rente /
- Rentenanspruch /
- Rentenbewilligung /
- unbefristete Rente /
- Urteil /
- Weiterbeschäftigung
Informationsstand: 13.01.2012
