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Angaben zum Urteil

Postbeschäftigungsunfähigkeit - Anspruch auf Weiterbeschäftigung auf einem leidensgerechten Arbeitsplatz - Annahmeverzug - Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements - Zustimmungserfordernis des Integrationsamtes

Gericht:

BAG


Aktenzeichen:

7 AZR 402/10


Urteil vom:

27.07.2011


Grundlage:

TzBfG § 17 / TzBfG § 21 / TzBfG § 15 Abs. 2 / KSchG § 6 / KSchG § 4 S. 4 / SGB IX § 92



Orientierungssatz:

1. Die Klagefrist des §§ 21, 17 S. 1 TzBfG ist auch dann einzuhalten, wenn nicht die Wirksamkeit einer Bedingung, sondern ihr tatsächlicher Eintritt geklärt werden soll.

2. Bei einem Streit über den Bedingungseintritt beginnt die Klagefrist des § 17 S. 1 TzBfG in entsprechender Anwendung nach § 21 TzBfG mit Zugang der schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis sei aufgrund des Eintritts der Bedingung beendet.

3. Auf die auflösende Bedingung in § 37 Abs. 4 Uabs. 1 des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer der Deutschen Post AG (MTV-DP AG), die an die Postbeschäftigungsunfähigkeit anknüpft, ist § 92 S. 1 SGB 9 nicht analog anzuwenden. Deshalb kommt auch keine weitere Analogie zu § 4 S. 4 KSchG in Betracht.

4. Nach §§ 21, 17 S. 2 TzBfG ist die verlängerte Anrufungsfrist des § 6 KSchG auch im Bedingungskontrollrecht entsprechend anzuwenden. Dies hat zur Folge, dass der Arbeitnehmer bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz die Unwirksamkeit der Bedingung aus anderen Gründen als denjenigen geltend machen kann, die er innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist benannt hat.

5. Die auflösende Bedingung des § 37 Abs. 4 Uabs. 1 MTV-DP AG ist wirksam. Sinn und Zweck der Tarifvorschrift sowie verfassungsrechtliche Gesichtspunkte verlangen jedoch insofern eine einschränkende Auslegung, als eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich dann nicht eintritt, wenn der Arbeitnehmer noch auf seinem oder einem anderen, ihm nach seinem Leistungsvermögen zumutbaren freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden könnte.

Nichtamtliche Leitsätze:

1. Das Erfordernis der Zustimmung des Integrationsamtes in § 92 Satz 1 SGB IX gilt unmittelbar nur für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung, d.h. wenn teilweise Erwerbsminderung, Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit auf Zeit eintreten.

2. § 92 Satz 1 SGB IX ist in den Fällen der Postbeschäftigungsunfähigkeit nicht analog anzuwenden.

3. Zweck des § 92 Satz 1 SGB IX ist die Prüfung des Integrationsamts, ob der schwerbehinderte Mensch mit Hilfe einer Änderung der Arbeitsbedingungen einer Umsetzung auf einen anderen Arbeitsplatz oder anderer Maßnahmen weiterbeschäftigt werden kann.

Quelle: Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Herford Urteil vom 08.09.2009 - 3 Ca 1359/08
LAG Hamm Urteil vom 22.04.2010 - 8 Sa 68/10



Quelle:

Bundesarbeitsgericht


Referenznummer:

R/R5207


Weitere Informationen

Themen:
  • Auflösende Bedingungen /
  • Behinderungsgerechte Beschäftigung / leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • Prävention

Schlagworte:
  • Annahmeverzug /
  • Anspruch /
  • Arbeitsaufgabe /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsverhältnis /
  • auflösende Bedingung /
  • BAG /
  • Beendigung des Arbeitsverhältnisses /
  • betriebliche Eingliederung /
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  • Prävention /
  • Prüfpflicht /
  • Rentenantrag /
  • Rückenerkrankung /
  • Schadensersatzanspruch /
  • Urteil /
  • Zahlungsanspruch /
  • Zustimmungserfordernis


Informationsstand: 23.10.2012
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