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Angaben zum Urteil

Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses nach vorübergehender Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer

Gericht:

LAG Baden-Württemberg


Aktenzeichen:

11 Sa 18/09


Urteil vom:

30.07.2009



Leit- bzw. Orientierungssätze:

Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 59 Abs. 1 S. 1 BAT tritt mit Zustellung des Rentenbescheids, mit dem eine unbefristete Rente bewilligt wird, ein. Auf die Rechtskraft des Bescheids kommt es nicht an, wenn die Arbeitnehmerin nicht vor deren Eintritt durch Rücknahme oder Einschränkung des Antrags über den Rentenanspruch sozialrechtlich disponiert und hiervon den Arbeitgeber zeitnah unterrichtet hat.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Freiburg Urteil vom 16.01.2009 - 14 Ca 435/08
BAG, Urteil vom 6.4.2011 - 7 AZR 704/09



Quelle:

Justizportal des Landes Baden-Württemberg


Referenznummer:

R/R3267


Weitere Informationen

Themen:
  • Auflösende Bedingungen /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Erwerbsminderungsrente /
  • Rente / Ruhestand

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsverhältnis /
  • auflösende Bedingung /
  • Beendigung des Arbeitsverhältnisses /
  • Erwerbsminderungsrente /
  • Kenntnis des Arbeitgebers /
  • Rente /
  • Rentenanspruch /
  • Rentenbewilligung /
  • Rentenversicherung /
  • unbefristete Rente /
  • Urteil


Informationsstand: 21.04.2010
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