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Angaben zum Urteil

Arbeitslosengeldanspruch - Beschäftigungslosigkeit - Wiedereingliederungsmaßnahme nach § 28 SGB 9 - geringfügige Beschäftigung - leistungs- und beitragsrechtlicher Beschäftigungsbegriff

Gericht:

LSG Essen 1. Senat


Aktenzeichen:

L 1 AL 8/06


Urteil vom:

28.03.2006



Orientierungssatz:

1. Für die Dauer der stufenweisen Wiedereingliederung nach § 28 SGB 9 besteht zwischen dem Versicherten und dem Unternehmer kein Arbeitsverhältnis, sondern ein Rechtsverhältnis eigener Art iS von § 305 BGB ( vgl BAG vom 28.7.1999 - 4 AZR 192/98 = BAGE 92, 140 und vom 29. Januar 1992 - 5 AZR 37/91 = BAGE 69, 272).

2. Für die Dauer der stufenweisen Wiedereingliederung nach § 28 SGB 9 besteht auch kein Beschäftigungsverhältnis im sozialversicherungsrechtlichen Sinne.

3. Aus der Formulierung des § 27 Abs 2 S 2 Nr 3 SGB 3 lässt sich nicht ableiten, dass im Rahmen der Wiedereingliederung mehr als nur geringfügig Beschäftigte in einem Beschäftigungsverhältnis iS von § 118 Abs 2 SGB 3 aF stehen. Auch auf die Frage der Zahlung von Arbeitsentgelt während der Eingliederung kommt es nicht an.

4. Die stufenweise Wiedereingliederung stellt eine derjenigen Fallgruppen dar, bei denen der leistungs- und der beitragsrechtliche Beschäftigungsbegriff jedenfalls in der Arbeitslosenversicherung nach Sinn und Zweck der Regelung auseinanderfallen können, mit der Folge, dass ein beitragsrechtliches Beschäftigungsverhältnis bestehen kann, ohne dass gleichzeitig auch ein leistungsrechtliches und damit den Anspruch auf Arbeitslosengeld ausschließendes Beschäftigungsverhältnis vorliegt.

5. Eine Wiedereingliederung nach § 28 SGB 9 führt nicht zum Wegfall der Leistungsvoraussetzungen des § 125 Abs 1 SGB 3. Erst der erfolgreiche Abschluss der Wiedereingliederung mit der vollständigen Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung führt das Ende der Leistungsminderung herbei.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Köln - S 17 (24) AL 451/04
BSG, Urteil vom 31.03.2007 - B 11a AL 31/06 R



Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

JURE060030431


Weitere Informationen

Themen:
  • Stufenweise Wiedereingliederung

Schlagworte:
  • Arbeitslosengeld /
  • Arbeitsverhältnis /
  • berufliche Rehabilitation /
  • geringfügige Beschäftigung /
  • Leistungsanspruch /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • stufenweise Wiedereingliederung /
  • Urteil /
  • Wiedereingliederungsmaßnahme


Informationsstand: 04.10.2006