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Angaben zum Urteil

Schwerbehindertenvertretung - Rehabilitanden

Gericht:

BAG 7. Senat


Aktenzeichen:

7 ABR 27/02


Urteil vom:

16.04.2003


Grundlage:

SGB IX § 36 / SGB IX § 94 / SGB IX § 95



Leitsatz:

Die Schwerbehindertenvertretung hat in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation nach § 95 SGB IX ( Juris: SGB 9) auch die Interessen schwerbehinderter Rehabilitanden wahrzunehmen. § 36 SGB IX (Juris: SGB 9) steht dem nicht entgegen.

Orientierungssatz:

1. Der Zulässigkeit der Sprungrevision steht nicht entgegen, dass die Zustimmungserklärung des Arbeitgebers der Beschwerdeschrift nicht beigefügt ist, sondern innerhalb der Frist zur Einlegung der Sprungrevision nachgereicht wird.

2. Eine Rechtsmittelbelehrung ist nicht ordnungsgemäß, wenn nur die Postfachanschrift des Rechtsmittelgerichts, nicht jedoch die vollständige postalische Anschrift der Gerichtsstelle genannt ist.

3. Der Arbeitgeber ist nach § 99 Abs 1 SGB 9 verpflichtet, der Schwerbehindertenvertretung die bei ihm in Ausbildung befindlichen schwerbehinderten Rehabilitanden namentlich zu benennen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KARE600008488


Weitere Informationen

Themen:
  • Schwerbehindertenvertretung

Schlagworte:
  • Arbeitgeber /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsverhältnis /
  • Aufgabenbereich /
  • Ausbildung /
  • Auskunftspflicht /
  • BAG /
  • berufliche Rehabilitation /
  • Integrationsförderung /
  • Interessenvertretung /
  • Rehabilitand /
  • Rehabilitationseinrichtung /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Urteil


Informationsstand: 09.09.2003