Inhalt

Detailansicht

  • aktuelle Seite: Urteil

Angaben zum Urteil

Stufenweise Wiedereingliederung und Fahrtkostenerstattung

Gericht:

BAG 4. Senat


Aktenzeichen:

4 AZR 192/98


Urteil vom:

28.07.1999


Grundlage:

BGB § 242 / AFG § 53 / BGB § 611 / BGB § 670 / BGB § 305 / BauRTV § 7 / SGB V § 74 / BGB § 662



Leitsätze:

1. Im Wiedereingliederungsverhältnis eines arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers schuldet der Arbeitgeber weder von Gesetzes wegen noch nach § 7 BRTV-Bau (Juris: BauRTV) Fahrtkostenerstattung für den Weg zwischen Wohnung und Baustelle.

2. Der Anspruch des wiedereinzugliedernden Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Fahrtkostenerstattung setzt eine entsprechende ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung voraus. Je nach den Umständen kann eine solche stillschweigende Vereinbarung mit Rücksicht auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses darin liegen, dass der Arbeitgeber nur erklärt, kein Arbeitsentgelt zu zahlen, und er dem Wiedereinzugliedernden eine bestimmte Baustelle zuweist.

Rechtsweg:

ArbG Köln, Urteil vom 15.04.1997 - 8 Ca 11397/96
LAG Köln, Urteil vom 09.12.1997 - 13 Sa 756/97



Quelle:

JURIS-GmbH


Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Thema finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/b/B_2005-9...


Referenznummer:

KARE546290566


Weitere Informationen

Themen:
  • Stufenweise Wiedereingliederung

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsrecht /
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • BAG /
  • Baugewerbe /
  • berufliche Rehabilitation /
  • Fahrtkosten /
  • Gleichbehandlung /
  • Kosten /
  • Sozialversicherungspflicht /
  • stufenweise Wiedereingliederung /
  • Tarifauslegung /
  • Urteil /
  • Vereinbarung


Informationsstand: 06.03.2000