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Angaben zum Urteil

Zur Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers bei der Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Chefkellners

Gericht:

LAG Mainz


Aktenzeichen:

12 Sa 566/04


Urteil vom:

04.03.2005



Leitsätze:

1. Ein arbeitsunfähiger, schwerbehinderter Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Zustimmung des Arbeitgebers zu einer ärztlicherseits befürworteten Wiedereingliederungsmaßnahme.

2. Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus § 74 Abs. 3 SGB V; denn diese öffentlich rechtliche Vorschrift 'erlaubt' nur Wiedereingliederungsmaßnahmen, verpflichtet den Arbeitgeber aber nicht, solchen Maßnahmen zuzustimmen (vgl. BAG vom 29.01. 1992 - 5 AZR 37/91).

3. Ein Anspruch ergibt sich auch nicht aus § 81 Abs. 5 S. 3 SGB IX, denn dort ist lediglich das Recht des schwerbehinderten Menschen geregelt, eine behindertengerechte Teilzeittätigkeit zu verlangen; nicht geregelt ist aber ein Anspruch auf Wiedereingliederung bei Beibehaltung des ursprünglichen Arbeitsvertrages im übrigen.

4. Ein Anspruch ergibt sich auch nicht aus dem Arbeitsvertrag (Fürsorgepflicht). Die gegenteilige Auffassung des LAG Hamm (Urteil vom 17.05.2001 - 8 (6) Sa 30/01), die einen solchen Anspruch bei schwerbehinderten Menschen aus dem Arbeitsvertrag ableitet, sofern nicht betriebliche Belange entgegenstehen, ist abzulehnen.

Pressemitteilung des BAG:

Die Beklagte betreibt ein Restaurant. Der 1950 geborene Kläger ist bei ihr seit 1980 als Chef de Rang angestellt. Seit Juli 2002 ist er infolge Krankheit arbeitsunfähig. Mit Wirkung zum 1. Januar 2003 wurde dem Kläger ein Grad der Behinderung von 80 mit dem Merkzeichen G anerkannt. Nachdem der Kläger an einer Rehabilitationsmaßnahme teilgenommen hatte, bescheinigte die Fachklinik für Herz- und Kreislaufkrankheiten/Orthopädie am 13. Dezember 2002, dass er durch eine abgestufte Wiederaufnahme seiner Tätigkeit schonend in das Erwerbsleben eingegliedert werden könne. Die vorgeschlagene Wiedereingliederung verlief ohne positives Ergebnis. Am 5. Dezember 2003 wurde ärztlicherseits erneut eine abgestufte Eingliederung in das Erwerbsleben vorgeschlagen. Die Empfehlung sah an zunächst drei, schließlich an fünf Tagen in der Woche je drei Stunden täglich die Ausübung der bisherigen Tätigkeit als Chef de Rang vor. Nach dem Inhalt des Attests war nach einer dreimonatigen Eingliederung mit einer vollständigen Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit zu rechnen. Die Beklagte lehnte die Wiedereingliederung im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses als Chef de Rang ab. Dies begründete sie damit, dass in einem der führenden deutschen Restaurants eine dreistündige Tätigkeit als Chef de Rang nicht in Betracht komme.

Mit der Klage verlangt der Kläger von der Beklagten, ihm im Rahmen der Maßnahme der abgestuften Wiedereingliederung in das Erwerbsleben entsprechend der ärztlichen Empfehlung einen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen und ihn zu beschäftigen. Er vertritt die Ansicht, die Verweigerung einer Wiedereingliederung sei willkürlich und widerspreche den Grundsätzen von Treu und Glauben. Die Beklagte könne ihm ohne eigenen Kosteneinsatz unproblematisch die Möglichkeit geben, seine Arbeitskraft unter Beweis zu stellen und zu erproben. Im Übrigen ergebe sich der Anspruch auf Wiedereingliederung aus den § 74 SGB V, § 81 ff. SGB IX. Die gesetzliche Intention, den erkrankten und insbesondere den behinderten Arbeitnehmer vor Nachteilen aus der Erkrankung zu schützen, müsse auch bei der Beurteilung einer Wiedereingliederung beachtet werden. Die Beklagte ist der Ansicht, aus den genannten Vorschriften ergebe sich kein Anspruch auf Wiedereingliederung. Zumindest fehle es hier an einer Zumutbarkeit der Maßnahme, da sie keine Möglichkeit habe, den Kläger während der Wiedereingliederung fest einzuplanen und auf seinem bisherigen Arbeitsplatz einzusetzen. Im Übrigen sei nicht erkennbar, dass die Maßnahme in überschaubarer Zeit zu einer vollen Arbeitsleistung des Klägers führe.

In erster Instanz hatte die Klage Erfolg; das LAG hat dieses Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Der Anspruch schwerbehinderter Arbeitnehmer auf Teilzeitbeschäftigung aus § 81 Abs. 5 Satz 3 SGB IX reiche aus, den Interessen an Reduzierung der Arbeitszeit Rechnung zu tragen.

Die stufenweise Wiedereingliederung sei im konkreten Fall auch deshalb dem Arbeitgeber unzumutbar, weil eine Eingliederung des betroffenen Arbeitnehmers in einen Dienstplan nicht möglich sei. Die stufenweise Wiedereingliederung diene nur dazu dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Erprobung seiner Leistungsfähigkeit zu geben; es bestehe keine Arbeitspflicht und kein Direktionsrecht des Arbeitgebers; sie könne jederzeit abgebrochen werden.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Koblenz, Urteil vom 17.06.2004 - 7 Ca 323/04
BAG, Urteil vom 13.06.2006 - 9 AZR 229/05



Quelle:

Justiz Rheinland-Pfalz


Hinweis:

Fachbeiträge zum Thema finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/b/B_2006-5...


Referenznummer:

R/R2403


Weitere Informationen

Themen:
  • Stufenweise Wiedereingliederung

Schlagworte:
  • Arbeitgeber /
  • Arbeitgeberpflicht /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsplatz /
  • Arbeitsunfähigkeit /
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  • berufliche Integration /
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  • Zumutbarkeit


Informationsstand: 17.03.2006