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1. zur Detailansicht von Kein Anspruch auf Arbeitsassistenz für einen Minijob

OVG Sachsen 3. Senat - 3 A 1248/19 - 02.10.2020

2. zur Detailansicht von Deckung des notwendigen Bedarfs eines schwerbehinderten Menschen mittels einer Arbeitsassistenz

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat - OVG 6 N 79.20 / 6 N 79/20 / 6 N 79.20 - 11.09.2020

3. zur Detailansicht von Integrationsprojekt als Zweckbetrieb

BFH 5. Senat - V R 10/18 - 27.02.2020

4. zur Detailansicht von Beschäftigungspflicht eines polnischen Unternehmens, das ausschließlich Arbeitnehmer nach polnischem Recht beschäftigt und nach Deutschland entsendet

BSG 11. Senat - B 11 AL 1/19 R - 10.12.2019

5. zur Detailansicht von Arbeitsassistenz für Verwaltungsfachangestellten

OVG Saarland 2. Senat - 2 A 300/18 - 29.10.2019

6. zur Detailansicht von Festsetzung der Ausgleichsabgabe im Schwerbehindertenrecht - Bindungswirkung des Feststellungsbescheides des Integrationsamtes

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat - 4 L 101/18 - 17.09.2019

7. zur Detailansicht von Übernahme von Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz nach Erreichen der Regelsaltersgrenze

VG Minden 4. Kammer - 6 K 3300/18 - 14.06.2019

8. zur Detailansicht von Keine Anzeigepflicht gemäß § 80 Abs. 2 SGB IX für ausländische Unternehmen mit im Ausland beschäftigten Arbeitnehmern bei einer Entsendung nach Deutschland

LSG Baden-Württemberg 12. Senat - L 12 AL 3147/17 - 23.11.2018

9. zur Detailansicht von Verjährung des Anspruchs auf Zahlung einer Ausgleichsabgabe nach Schwerbehindertenrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat - OVG 6 S 34.18 / 6 S 34.18 / 6 S 34/18 - 27.07.2018

10. zur Detailansicht von Auszahlung eines Zuschusses im Sinne der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe für Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Urlaubsabgeltungsanspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

VG Gera 6. Kammer - 6 K 365/18 Ge - 24.07.2018

11. zur Detailansicht von Schwerbehinderte - Verjährung der Erhebung einer Ausgleichsabgabe

VG Cottbus 3. Kammer - 3 L 733/17 - 07.06.2018

12. zur Detailansicht von Gewährung einer finanziellen Hilfe aus Mitteln der Ausgleichsabgabe im Rahmen der Kfz-Hilfe für ein behindertengerechtes Fahrzeug - Nachweis einer behinderungsbedingten Notwendigkeit der beantragten Maßnahme

VG Köln 7. Kammer - 7 K 379/18 - 05.06.2018

13. zur Detailansicht von Kostenübernahme für Arbeitsassistenz bei blindem Rechtsanwalt

VG Schwerin 6. Kammer - 6 A 2151/16 SN - 18.04.2018

14. zur Detailansicht von Bindungswirkung des Integrationsamts an vollziehbare Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit über Ausgleichsabgabe im Schwerbehindertenrecht - Ausgleichsabgabe des Schwerbehindertenrechts keine Abgabe im Sinne von § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG

VG Magdeburg 6. Kammer - 6 A 292/16 - 27.03.2018

15. zur Detailansicht von Übernahme der Kosten für Leistungen von Gebärdensprachdolmetschern im Rahmen der Arbeitsassistenz - Höhe der Dolmetschleistung

VG Greifswald 2. Kammer - 2 A 1120/17 HGW - 22.03.2018

16. zur Detailansicht von Zuständigkeit des Betriebsrats bei der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen

BAG 1. Senat - 1 ABR 11/17 - 20.03.2018

17. zur Detailansicht von Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

BAG - 1 ABR 76/16 - 20.03.2018

18. zur Detailansicht von Vorlageanspruch des Betriebsrats - Verzeichnis der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten in den einzelnen Betrieben - funktionelle Zuständigkeit

BAG - 1 ABR 66/16 - 20.03.2018

19. zur Detailansicht von Vorlageanspruch des Betriebsrats - Verzeichnis der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten in den einzelnen Betrieben - funktionelle Zuständigkeit

BAG 1. Senat - 1 ABR 36/17 - 20.03.2018

20. zur Detailansicht von Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

BAG - 1 ABR 57/16 - 20.03.2018

21. zur Detailansicht von Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

BAG - 1 ABR 74/16 - 20.03.2018

22. zur Detailansicht von Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

BAG - 1 ABR 2/17 - 20.03.2018

23. zur Detailansicht von Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

BAG 1. Senat - 1 ABR 21/17 - 20.03.2018

24. zur Detailansicht von Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

BAG 1. Senat - 1 ABR 56/16 - 20.03.2018

25. zur Detailansicht von Beschäftigungspflicht von Arbeitgebern - Berechnung der Anzahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen - Besetzung der Pflichtarbeitsplätze bei einem zugelassenen Maßnahmeträger - besondere Einrichtung der beruflichen Rehabilitation - Nichtberücksichtigung von Maßnahmeteilnehmern - Abschluss eines Berufsausbildungsvertrags

SG Spreyer 1. Kammer - S 1 AL 172/16 - 14.02.2018

26. zur Detailansicht von Arbeitsassistenz für eine Erwerbstätigkeit eines schwerbehinderten Menschen trotz anderweitiger Beschäftigung

BVerwG 5. Senat - BVerwG 5 C 9.16 / 5 C 9.16 / 5 C 9/16 - 23.01.2018

27. zur Detailansicht von Bewilligung höherer Leistungen im Rahmen der Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben - Höhe der Kosten für den Einsatz von Gebärdensprachdolmetscher

VG Ansbach 15. Kammer - AN 15 K 17.00663 - 23.01.2018

28. zur Detailansicht von Bewilligung von Leistungen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben durch Übernahme der Kosten für den Einsatz von Gebärdendolmetschern - Anspruchshöhe

VG Lüneburg 4. Kammer - 4 A 100/16 - 14.11.2017

29. zur Detailansicht von Zahlung der Kosten der Arbeitsplatzausstattung einer Arbeitsassistenz

VG Berlin 22. Kammer - 22 K 864.16 - 08.11.2017

30. zur Detailansicht von Ausgleichsabgabe - Rückzahlung - Minderleistung - Schwerbehindertenrecht

VG Frankfurt am Main 11. Kammer - 11 K 269/17.F - 01.11.2017

31. zur Detailansicht von Jugendhilferechtliche Förderung der schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe

BVerwG 5. Senat - BVerwG 5 C 13.16 / 5 C 13.16 / 5 C 13/16 - 28.09.2017

32. zur Detailansicht von Übernahme der Kosten für eine Arbeitsassistenz für eine selbstständige Tätigkeit des Schwerbehinderten

VG Berlin 22. Kammer - 22 K 37.16 - 25.07.2017

33. zur Detailansicht von Kostenübernahme bei notwendiger Arbeitsassistenz im Rahmen der Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben - Gebärdensprachdolmetscherkosten für ein Fernstudium - Erweiterung der Kenntnisse und Fähigkeiten für den beruflichen Aufstieg

VG Berlin 22. Kammer - 22 K 172.15 - 11.07.2017

34. zur Detailansicht von Gewährung von Leistungen zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs

VG Gießen 5. Kammer - 5 K 5635/15.Gi - 07.06.2017

35. zur Detailansicht von Ausgleichsabgabe im Schwerbehindertenrecht - hier: Arbeitsplätze für humanitäre Auslandseinsätze der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat - OVG 6 B 19.16 / 6 B 19.16 / 6 B 19/16 - 23.05.2017

36. zur Detailansicht von Kein Zuschuss für Beschaffung eines nicht behinderungsbedingt erforderlichen Kraftfahrzeugs

VG Würzburg - W 3 K 15.1318 - 23.03.2017

37. zur Detailansicht von Arbeitsassistenz im Dienstleistungsmodell statt Arbeitgebermodell

VG Dresden 1. Kammer - 1 L 178/17 / 1 L 178.17 - 17.02.2017

38. zur Detailansicht von Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz

VG Dresden 1. Kammer - 1 L 179/17 / 1 L 179.17 - 17.02.2017

39. zur Detailansicht von Kürzung von Assistenzleistungen - Höhe der Vergütung für Korrekturarbeiten an Texten und E-Mails eines gehörlosen Geschäftsführers

VG Gießen 5. Kammer - 5 K 74/15.Gi - 16.02.2017

40. zur Detailansicht von Arbeitsassistenz für schwerbehinderte Menschen - Erreichen der Regelaltersgrenze - Bezug einer Altersrente - selbstständige Tätigkeit

VGH Hessen - 10 B 2438/16 - 15.12.2016

41. zur Detailansicht von Informationsrecht des örtlichen Betriebsrats über Schwerbehinderte im Betrieb

LAG München - 4 TaBV 15/16 - 17.11.2016

42. zur Detailansicht von Informationsrecht des örtlichen Betriebsrats über Schwerbehinderte im Betrieb

LAG München - 4 TaBV 25/16 - 17.11.2016

43. zur Detailansicht von Informationsrecht des örtlichen Betriebsrats über Schwerbehinderte im Betrieb

LAG München - 4 TaBV 24/16 - 17.11.2016

44. zur Detailansicht von Vorlageanspruch des Betriebsrats betreffend Unterlagen über die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen - funktionelle Zuständigkeit

LAG München - 8 TaBV 39/16 - 12.10.2016

45. zur Detailansicht von Auskunftsanspruch des örtlichen Betriebsrats eines Unternehmens mit mehreren Betriebsstätten im Hinblick auf Informationen über beschäftigte schwerbehinderte Menschen

LAG München - 9 TaBV 50/16 - 11.10.2016

46. zur Detailansicht von Kein Anspruch eines blinden Physiotherapeuten auf Kostenübernahme für eine technische Arbeitshilfe durch das Integrationsamt bei sehr hohem Einkommen und geringfügiger jährlicher Belastung

VG Freiburg 7. Kammer - 7 K 2476/16 - 25.08.2016

47. zur Detailansicht von Anspruch des Betriebsrats auf Übermittlung einer Kopie des Verzeichnisses der Schwerbehinderten im Betrieb

LAG München - 3 TaBV 91/15 - 28.07.2016

48. zur Detailansicht von Anspruch auf Überlassung einer Kopie des Verzeichnisses über Schwerbehinderte zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigungspflicht

LAG München 3. Kammer - 3 TaBV 90/15 - 28.07.2016

49. zur Detailansicht von Verpflichtung zur Leistung der schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe durch den Verein 'Ärzte ohne Grenzen'

BVerwG 5. Senat - BVerwG 5 C 1.15 / 5 C 1.15 / 5 C 1/15 - 30.06.2016

50. zur Detailansicht von Bewilligung einer Zuwendung für die Zahlung einer Ausgleichsabgabe nach § 77 SGB IX

OVG Sachsen 4. Senat - 4 A 547/15 / OVG 4 A 547/15 - 21.06.2016

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