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Angaben zum Urteil

Entgeltstruktur nach § 138 Abs. 2 SGB IX bei Teilzeitbeschäftigung

Gericht:

ArbG Oldenburg 2. Kammer


Aktenzeichen:

2 Ca 556/16


Urteil vom:

29.03.2017


Grundlage:

SGB IX § 138 Abs. 2 / WVO § 6 Abs. 2



Leitsatz:

Im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung ist der zu zahlende Grundbetrag jedenfalls dann einer Kürzung nicht zugänglich, wenn die Verringerung des Arbeitszeitumfanges ausschließlich auf den in § 6 Abs. 2 WVO genannten Gründen beruht. In diesem Fall fehlt es für die Kürzung des Grundbetrages an einer Rechtsgrundlage. Der Steigerungsbetrag wird seitens des Werkstattträgers nicht mehr 'leistungsangemessen' gezahlt, wenn die Kürzung bei unverändertem Arbeitsergebnis nicht mehr nur im Verhältnis zum verringerten Arbeitszeitanteil des behinderten Menschen sondern in einem darüber hinausgehenden, nicht mehr zu rechtfertigenden Umfang vorgenommen wird.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes Niedersachsen


Referenznummer:

R/R7810


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitszeit /
  • Leistungen /
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben /
  • Leistungshöhe / Berechnung /
  • Teilzeitarbeit / Arbeitszeitverkürzung /
  • Werkstatt für behinderte Menschen

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitszeitverkürzung /
  • Einkommen /
  • Fahrtkosten /
  • Grundbetrag /
  • Kürzung /
  • Leistungsfähigkeit /
  • Steigerungsbetrag /
  • Teilzeitarbeit /
  • Urteil /
  • Vergütung /
  • Vergütungshöhe /
  • Werkstatt für behinderte Menschen


Informationsstand: 29.10.2018

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