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Angaben zum Urteil

Zulässigkeit der Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit eines Arbeitnehmers - Maßregelungsverbot - Antrag auf stufenweise Wiedereingliederung

Gericht:

LAG Hessen


Aktenzeichen:

4 Sa 923/13


Urteil vom:

04.03.2014


Grundlage:

BGB § 612a



Tenor:

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 11. Juni 2013 - 3 Ca 130/13 - abgeändert:

Es wird festgestellt, dass die Wochenarbeitszeit des Klägers unverändert 40 Stunden beträgt.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten über den Umfang der Wochenarbeitszeit des Klägers.

Die Beklagte ist ein Unternehmen der Metallindustrie. Der Kläger ist seit 01. Januar 2006 für die Beklagte bzw. für deren Rechtsvorgängerinnen tätig. Im Einstellungsschreiben der Rechtsvorgängerin der Beklagten heißt es unter anderem:

'Für ihr Arbeitsverhältnis kommen die für die A GmbH jeweils geltenden Tarifverträge zur Anwendung ...
...
Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 40 Stunden.
...
Die vereinbarte verlängerte Arbeitszeit kann auf Wunsch des Mitarbeiters oder des Arbeitgebers mit einer Ankündigungsfrist von 3 Monaten geändert werden, es sei denn, sie wird einvernehmlich früher beendet.
Diese Arbeitszeitvereinbarung endet, wenn die Vertragsfreiheit des Arbeitgebers durch rechtsverbindliche Auslegung des Tarifvertrags eingeschränkt werden sollte. Sie endet ferner bei einem innerbetrieblichen Stellenwechsel.
Nach Beendigung gilt die tarifliche wöchentliche Arbeitszeit; das Arbeitsentgelt wird entsprechend angepasst.'

Auf dieser Grundlage wurde der Kläger durchgehend in einer Vierzigstundenwoche beschäftigt. Am 23. Juli 2007 schloss die IG-Metall mit den Arbeitgeberverbänden der bayerischen und hessischen Metallindustrie einen die Beklagte bindenden Ergänzungstarifvertrag, demgemäß für die Beklagte die Tarifverträge für die bayerische Metallindustrie ab dem Zeitpunkt der ERA-Einführung in ihrer jeweiligen Fassung gelten sollten. Gleichzeitig sollten die Tarifverträge für die hessische Metallindustrie außer Kraft treten. Der aktuell geltende Manteltarifvertrag für die bayerische Metallindustrie vom 23. Juni 2008 (nachfolgend MTV) enthält in seinem § 2 unter anderem folgende Regelungen:

'1.
(1) Die tarifliche wöchentliche Arbeitszeit ohne Pausen beträgt 35 Stunden.
(II) Die individuelle regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der Vollzeitbeschäftigten entspricht grundsätzlich der tariflichen wöchentlichen Arbeitszeit gem. Abs. (I).
(III) Für einzelne Arbeitnehmer kann die individuelle regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit auf bis zu 40 Stunden verlängert werden. Dies bedarf der Zustimmung des Arbeitnehmers.
...
Die vereinbarte verlängerte Arbeitszeit kann auf Wunsch des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers mit einer Ankündigungsfrist von 3 Monaten geändert werden, es sei denn, sie wird einvernehmlich früher geändert.'

Der Kläger bat mit Schreiben vom 17. Februar 2013 nach einer längeren Arbeitsunfähigkeitsphase die Beklagte um eine stufenweise Wiedereingliederung ab 11. März 2013. Die Beklagte erklärte mit Schreiben vom 26. Februar 2013, sie werde die Wochenarbeitszeit des Klägers ab 01. Juni 2013 auf 35 Stunden reduzieren, und lehnte den Wiedereingliederungsantrag mit Schreiben vom 01. März 2013 ab. Der Kläger wehrt sich im vorliegenden Verfahren gegen die Reduzierung seiner Arbeitszeit. Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstands wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 63 - 64 r d. A.) Bezug genommen.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung - kurz zusammengefasst - ausgeführt, die von der Beklagten erklärte Arbeitszeitreduzierung sei wirksam. Die Parteien hätten keine feste Vierzigstundenwoche vereinbart, sondern eine verlängerte Arbeitszeit im Sinne der einschlägigen Bestimmungen der Tarifverträge für die Metallindustrie. Die Reduzierung habe daher auf § 2 Nr. 1 (III) MTV gestützt werden können. Diese Regelung sei wirksam. Anhaltspunkte für eine Maßregelung oder eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes habe der Kläger nicht dargelegt. Wegen der vollständigen Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl. 64 r - 66 d. A.) Bezug genommen.

Der Kläger hat gegen das am 01. Juli 2013 zugestellte Urteil am 01. August 2013 Berufung eingelegt und diese nach rechtzeitig beantragter Verlängerung der Begründungsfrist bis 02. Oktober 2013 am 02. Oktober 2013 begründet. Er hält an seiner Ansicht fest, dass für das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund des Einstellungsschreibens eine feste Vierzigstundenwoche gelte und dass diese Regelung aufgrund des Günstigkeitsprinzips den tarifvertraglichen Regelungen vorgehe.

Wegen des weiteren zweitinstanzlichen Vortrags des Klägers wird auf den Schriftsatz vom 02. Oktober 2013 Bezug genommen.


Der Kläger beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 11. Juni 2013 - 3 Ca 130/13 - abzuändern und festzustellen, dass die Wochenarbeitszeit des Klägers unverändert vierzig Stunden beträgt.


Die Beklagte verteidigt zur Begründung ihres Zurückweisungsantrags die Würdigung des Arbeitsgerichts wie im Schriftsatz vom 04. November 2013 ersichtlich.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Offenbach, Urteil vom 11.06.2013 - 3 Ca 130/13



Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Hessen


Referenznummer:

R/R7340


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitszeit /
  • Teilzeitarbeit / Arbeitszeitverkürzung

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitszeit /
  • Arbeitszeitverkürzung /
  • Benachteiligungsschutz /
  • Einzelfall /
  • Gleichbehandlung /
  • Kausalität /
  • Maßregelung /
  • Maßregelungsverbot /
  • Schlechterstellung /
  • Schlechterstellungsverbot /
  • stufenweise Wiedereingliederung /
  • Urteil /
  • Vergütungsanspruch /
  • Wiedereingliederungsmaßnahme


Informationsstand: 20.06.2017

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