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Angaben zum Urteil

Berücksichtigung des Behinderungsgrades bei der Staffelung der Arbeitszeit ab dem 55. Lebensjahr - Kein Anspruch auf Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen

Gericht:

VG Düsseldorf 13. Kammer


Aktenzeichen:

13 K 6282/14 / 13 K 6282.14


Urteil vom:

14.09.2015



Tenor:

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

Der Kläger steht als Beamter im Dienst des beklagten Landes und ist im Ministerium für B. tätig. Am 00.00.2012 vollendete er das 55. Lebensjahr. Er ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50.

Im Jahr 2012 machte der Kläger gegenüber dem Ministerium für K. des Landes Nordrhein-Westfalen geltend, dass er als schwerbehinderter Beamter mit Vollendung des 55. Lebensjahres durch die Staffelung der Wochenarbeitszeit gegenüber nicht schwerbehinderten Beamten benachteiligt werde, und bat um rechtsverbindliche Auskunft. Das Ministerium teilte mit, dass eine weitere Absenkung der Wochenarbeitszeit nach Vollendung des 55. Lebensjahres nicht möglich sei. Eine diesbezüglich vom Kläger beim Landtag eingereichte Petition blieb ohne Erfolg; der Petitionsausschuss vermochte weder eine Fehlerhaftigkeit der Arbeitszeitverordnung noch eine Diskriminierung oder die Verwehrung eines Rechts zu erkennen. Die Ministerpräsidentin des Landes, an die der Kläger sich ebenfalls gewandt hatte, ließ ihm mitteilen, dass sie keine Möglichkeit für eine Änderung der Arbeitszeitverordnung in dem von ihm angeregten Sinn sehe.

Der Kläger hat am 25. September 2014 Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vor: Zum 1. Januar 2004 sei die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen von zuvor durchschnittlich 38,5 Stunden auf 41 Stunden erhöht worden. Zugleich sei eine vom Alter abhängige Reduzierung der Arbeitszeit eingeführt worden. Ab Vollendung des 55. Lebensjahres betrage die wöchentliche Arbeitszeit nur noch 40 Stunden und ab Vollendung des 60. Lebensjahres nur noch 39 Stunden. Erleichterungen für schwerbehinderte Menschen seien nicht vorgesehen gewesen. In der ab dem 1. Januar 2006 geltenden Fassung sei dann zusätzlich eingefügt worden, dass sich die wöchentliche Arbeitszeit schwerbehinderter Menschen unabhängig vom Lebensalter ab einem GdB von 50 auf 39 Stunden und 50 Minuten und ab einem GdB von 80 auf 39 Stunden reduziere. Damit habe der Verordnungsgeber anerkannt, dass schwerbehinderte Menschen altersunabhängig mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 41 Stunden zu stark belastet seien, und ihnen eine entsprechend kürzere Arbeitszeit und damit eine längere Regenerationszeit zugestanden. Die mit höherem Lebensalter einhergehende allgemeine Leistungsminderung und die damit verbundene längere Regenerationszeit seien der Grund, aus dem die Arbeitszeit für alle älteren Bediensteten, allein aus Altersgründen und einheitlich, reduziert worden sei. Seit Vollendung des 55. Lebensjahres erhalte er nicht die ab diesem Lebensalter vorgesehene Arbeitszeitverkürzung von einer Stunde pro Woche. Hierin liege eine unzulässige Ungleichbehandlung wegen Alters bzw. Schwerbehinderung. Als schwerbehinderter Beamter mit einem GdB von 50 habe er schon vor dem Erreichen der Altersgrenze nur 39 Stunden und 50 Minuten pro Woche arbeiten müssen. Die zugrunde liegende Rechtsvorschrift sei so formuliert, dass er als schwerbehinderter Mensch bei Erreichen der Altersgrenze keine weitere Arbeitszeitreduzierung erhalte. Der Verordnungsgeber habe verkannt, dass in der Person älterer schwerbehinderter Menschen die Gründe für eine Arbeitszeitreduzierung kumulierten. Ab dem 55. Lebensjahr würden schwerbehinderte Menschen gleichaltrigen gesunden Menschen 'gleichgestellt' und von ihnen eine Arbeitszeit abgefordert wie von gleichaltrigen unbeeinträchtigten Bediensteten. Es liege ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vor, da kein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung gegeben sei. Der zeitliche Abstand in der wöchentlichen Arbeitszeit zwischen gleichaltrigen Menschen mit und ohne Schwerbehinderung, wie er vor dem 55. Lebensjahr bestanden habe, werde abgeschafft, obwohl er aus sachlichen Gründen weiter gewährt werden müsse. Hierin liege eine Verletzung des Abstandsgebotes im Sinne einer angemessenen kürzeren Arbeitszeit für alle schwerbehinderten Menschen in jedem Lebensalter.


Nachdem der Kläger zunächst sinngemäß beantragt hatte,

1. den Beklagten zu Schadensersatz für die ab dem 55. Lebensjahr zu viel geleistete Arbeit zu verurteilen,

2. dem Beklagten aufzugeben, eine dem AGG entsprechende Regelung in die Arbeitszeitverordnung aufzunehmen, die eine 'synchrone' weitere Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit für schwerbehinderte Menschen vorsieht, die den Abstand zu gleichaltrigen Menschen herstellt bzw. wahrt,

3. festzustellen, dass seine wöchentliche Arbeitszeit 38 Stunden und 50 Minuten beträgt,


hat er mit Schriftsatz vom 17. Oktober 2014 die Klage zurückgenommen, soweit sie auf die Verurteilung des Beklagten zu Schadensersatz gerichtet war. Nunmehr beantragt der Kläger sinngemäß,

1. dem Beklagten aufzugeben, eine dem AGG entsprechende Regelung in die Arbeitszeitverordnung aufzunehmen, die eine 'synchrone' weitere Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit für schwerbehinderte Menschen vorsieht, die den Abstand zu gleichaltrigen Menschen herstellt bzw. wahrt,

2. festzustellen, dass seine wöchentliche Arbeitszeit 38 Stunden und 50 Minuten beträgt.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend: Das Klagebegehren sei auf eine abstrakte Normenkontrolle gerichtet und daher bereits unzulässig. Abgesehen davon sei es auch unbegründet. Die aufgrund der eigenständig begründeten und gleichwertigen Differenzierungskriterien sich ergebenden Wochenarbeitszeiten der einzelnen besonders schutzwürdigen Gruppen stellten in der Gesamtschau eine sachlich begründete und den jeweiligen Interessen hinreichend Rechnung tragende Regelung dar. Insbesondere löse die Absenkung der Arbeitszeit mit Vollendung des 55. Lebensjahres nicht aus Gründen der Gleichbehandlung einen Anspruch auf entsprechende Nachzeichnung für schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte aus. Alter und Schwerbehinderung seien zwei unterschiedliche Kriterien, die vom Verordnungsgeber im Rahmen des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums sachgerecht zu bewerten seien, aber eben auch unterschiedlich gewertet werden könnten. Damit stellten die geltenden Arbeitszeitregelungen insgesamt keine Ungleichbehandlung im Sinne des AGG dar. Beim Kläger liege seit dem Jahr 2009 eine Schwerbehinderung mit einem GdB von 50 vor. Aufgrund der für diesen Personenkreis zur Entlastung festgelegten Arbeitszeitregelungen betrage seit diesem Zeitpunkt seine maximal zulässige Wochenarbeitszeit 39 Stunden und 50 Minuten. Da somit die Arbeitszeit des Klägers die für ältere Beamtinnen und Beamte ab Vollendung des 55. Lebensjahres geltende Arbeitszeit von 40 Stunden unterschreite, sei er arbeitszeitrechtlich bereits privilegiert. Eine noch weitere Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit nach Vollendung des 55. Lebensjahres sei rechtlich nicht geboten.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Gerichts ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R7029


Weitere Informationen

Themen:
  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) /
  • Arbeitszeit /
  • Benachteiligung / Benachteiligungsverbot /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Teilzeitarbeit / Arbeitszeitverkürzung

Schlagworte:
  • Arbeitsplatz /
  • Arbeitszeitregelung /
  • Arbeitszeitverkürzung /
  • Beamter /
  • Benachteiligungsschutz /
  • Dienstherr /
  • Dienstverhältnis /
  • Diskriminierung /
  • Diskriminierungsverbot /
  • Gestaltungsspielraum /
  • Gleichbehandlung /
  • Leistungsfähigkeit /
  • NRW /
  • Rechtsschutzbegehren /
  • Schutzbedürftigkeit /
  • schwerbehinderter Arbeitnehmer /
  • Stundung /
  • Urteil /
  • Verordnungsänderung /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Wochenstundenzahl


Informationsstand: 30.09.2016

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