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Angaben zum Urteil

Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit - Weiterverwendung vor Versorgung - Verkürzung der Dienstzeit und Dienstbezüge um 20 %

Gericht:

OVG Lüneburg 5. Senat


Aktenzeichen:

5 LA 228/12 / 5 LA 228.12


Urteil vom:

16.01.2013



Tenor:

1. Ist ein Beamter dienstunfähig, sind vor einer Versetzung in den Ruhestand die Möglichkeiten einer anderweitigen Verwendung (§ 26 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 BeamtStG) sowie einer Verringerung der Arbeitszeit bei begrenzter Dienstfähigkeit (§ 27 BeamtStG) gleichberechtigt zu prüfen. Ein Vorrang der einen oder der anderen Möglichkeit besteht nicht.

2. Liegen im Einzelfall die tatbestandlichen Voraussetzungen sowohl des § 26 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 BeamtStG als auch des § 27 BeamtStG vor, entscheidet der Dienstherr nach organisatorischen und personalwirtschaftlichen Gesichtspunkten unter Berücksichtigung der Belange des Beamten.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG Göttingen Urteil vom 04.07.2012 - 1 A 17/12



Quelle:

Justizportal des Landes Niedersachsen


Referenznummer:

R/R6850


Weitere Informationen

Themen:
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Teilzeitarbeit / Arbeitszeitverkürzung

Schlagworte:
  • Arbeitszeit /
  • Arbeitszeitverkürzung /
  • Beamter /
  • begrenzte Dienstfähigkeit /
  • Berufungszulassung /
  • Dienstfähigkeit /
  • Dienstherr /
  • Dienstunfähigkeit /
  • leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • öffentlicher Dienst /
  • Teilzeitarbeit /
  • Urteil /
  • Versetzung in den Ruhestand /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Vorrang /
  • Weiterbeschäftigung /
  • Weiterbeschäftigungsmöglichkeit /
  • Zulassungsantrag /
  • Zurruhesetzungsverfahren


Informationsstand: 16.06.2016

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