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Angaben zum Urteil

Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Teilzeitbeschäftigung gem. § 81 Abs. 5 SGB IX

Gericht:

LAG Hamm 8. Kammer


Aktenzeichen:

8 Sa 1095/11


Urteil vom:

27.09.2012


Grundlage:

SGB IX § 81 Abs. 5 / TzBfG § 8 / BGB § 145 / ZPO § 253 / ZPO § 264 / ZPO § 533



Leitsatz:

1. Zum Anspruch des schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Teilzeitbeschäftigung gem. § 81 Abs. 5 SGB IX:

Stehen dem auf § 81 Abs. 5 SGB IX gestützten Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit in Form der Vier-Tage-Woche am bisherigen Arbeitsplatz betriebliche Gründe entgegen, lässt sich jedoch die begehrte Regelung an einem anderen gleichwertigen Arbeitsplatz verwirklichen, so ist die Teilzeitbeschäftigung am bisherigen Arbeitsplatz weder 'wegen Art und Schwere der Behinderung notwendig' noch zumutbar.

2. Zum Teilzeitverlangen gem. § 8 TzBfG:

Gegenstand des auf Zustimmung zur Verringerung der Arbeitszeit gerichteten Klagebegehrens ist das vorprozessuale Verringerungsverlangen des Arbeitnehmers. Modifiziert der Kläger im Zuge des Rechtsstreits sein materiell-rechtliches Änderungsverlangen, so handelt es sich um eine Klageänderung, die im 2. Rechtszug nur unter den Voraussetzungen des § 533 ZPO zulässig ist.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R5803


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitszeit /
  • Teilzeitarbeit / Arbeitszeitverkürzung

Schlagworte:
  • Anspruch /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsorganisation /
  • Arbeitsplatzwechsel /
  • Arbeitszeit /
  • Arbeitszeitverkürzung /
  • Aufgabenwechsel /
  • Befristungsabrede /
  • behinderungsgerechte Arbeitszeitgestaltung /
  • Lungenerkrankung /
  • Lungenfunktionseinschränkung /
  • Teilzeitarbeit /
  • Urteil /
  • Zumutbarkeit


Informationsstand: 16.07.2013

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