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Angaben zum Urteil

Zustimmung des Integrationsamtes zu einer verhaltensbedingten Änderungskündigung - Verweigerung einer Atemalkoholkontrolle durch den Schwerbehinderten im entleihenden Unternehmen

Gericht:

VG Ansbach 14. Kammer


Aktenzeichen:

AN 14 K 09.00066 / 14 K 09.00066


Urteil vom:

21.01.2010


Grundlage:

SGB IX § 89 Abs. 2



Leitsatz:

Führt eine Änderungskündigung zu einem Absinken des Einkommens in einen Bereich, der den Lebensunterhalt nicht mehr sichert (hier: Verminderung von 1283,20 zu 721,80 Euro) ist der Arbeitsplatz im Regelfall nicht mehr zumutbar i.S.d. § 89 Abs. 2 SGB IX.

Wegen des verfassungsmäßig garantierten Grundrechts auf körperliche Integrität kann ein Arbeitnehmer nicht zur Mitwirkung bei einer Atemalkoholanalyse gezwungen werden. Kein betrieblicher Kündigungsgrund, wenn sich der Arbeitsanfall nicht ändert, keine Betriebsänderung erfolgt ist und der Betrieb weder eingeschränkt noch umstrukturiert wurde. Hat der schwerbehinderte Arbeitnehmer das von einem entleihenden Unternehmen ausgesprochene Hausverbot nicht zu vertreten, erweist sich eine auf das Hausverbot gestützte, verhaltensbedingte Änderungskündigung als evident rechtswidrig.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R5474


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitszeit /
  • Kündigung /
  • Teilzeitarbeit / Arbeitszeitverkürzung /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Alkoholtest /
  • Änderungskündigung /
  • Arbeitszeitverkürzung /
  • Einkommensverlust /
  • Fehlverhalten /
  • geistige Behinderung /
  • Hausverbot /
  • Integrationsamt /
  • Krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Kündigungsgrund /
  • Kündigungszustimmung /
  • Lebensunterhalt /
  • Leiharbeit /
  • Leiharbeitnehmer /
  • Mitwirkungspflicht /
  • Sprachentwicklungsstörung /
  • Teilzeitarbeit /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Vollzeitarbeit /
  • Widerspruchsausschuss /
  • zumutbare Beschäftigung /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 26.03.2013

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