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Angaben zum Urteil

Widerspruch gegen Versetzung in die begrenzte Dienstfähigkeit - Umfang der zu leistenden Pflichtwochenstunden - Lehrer im öffentlichen Dienst

Gericht:

OVG NRW 6. Senat


Aktenzeichen:

6 A 2270/07 / 6 A 2270.07


Urteil vom:

23.11.2010



Leitsätze:

Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung eines Bescheides, mit dem gemäß § 46 LBG NRW a.F. die Arbeitszeit wegen begrenzter Dienstfähigkeit herabgesetzt worden ist, ist der Erlass der letzten Verwaltungsentscheidung.

Der Umfang der begrenzten Dienstfähigkeit bestimmt sich bei Lehrern im öffentlichen Schuldienst ausgehend von der wöchentlichen Pflichtstundenzahl (§ 2 der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 SchulG); dabei sind generelle Ermäßigungen wegen Alters oder Schwerbehinderung zu berücksichtigen.

Das Rechtsinstitut der begrenzten Dienstfähigkeit ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R5322


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitsunfähigkeit / Dienstunfähigkeit /
  • Arbeitszeit /
  • Behinderungsgerechte Beschäftigung / leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Teilzeitarbeit / Arbeitszeitverkürzung

Schlagworte:
  • Anfechtungsklage /
  • Arbeitszeit /
  • Beamter /
  • begrenzte Dienstfähigkeit /
  • Begrenzung /
  • Depression /
  • Dienstfähigkeit /
  • Lehrer /
  • öffentlicher Dienst /
  • Pflichtstundenanzahl /
  • Pflichtstundenreduzierung /
  • Psychische Erkrankung /
  • Stundenzahl /
  • Urteil /
  • Verfassungsmäßigkeit /
  • Verwaltungsentscheidung /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Vollzeitbeschäftigung /
  • Wiedereingliederungsmaßnahme /
  • Zeitpunkt


Informationsstand: 01.02.2013

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