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Angaben zum Urteil

Kündigung im Kleinbetrieb - Sittenwidrigkeit und Treuwidrigkeit - Erfolglose Kündigungsschutzklage

Gericht:

LAG Köln 4. Kammer


Aktenzeichen:

4 Sa 756/10


Urteil vom:

15.07.2011


Grundlage:

KSchG § 23 / BGB § 138 / BGB § 242



Tenor:

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.12.2009 - 16 Ca 5262/09 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Beklagten und über Weiterbeschäftigung.

Die am 1951 geborene Klägerin ist verheiratet. Ihr Ehemann hat kein Einkommen. Die Klägerin ist seit dem 01.04.1974 als Orthoptistin in der zu der augenärztlichen Fachpraxis des Beklagten gehörenden Sehschule beschäftigt. In der Sehschule werden überwiegend Kinder behandelt, deren Alter zwischen drei und vier Monaten und dem Schulalter liegt.

Der Betrieb des Beklagten ist ein Kleinbetrieb, der nicht unter das Kündigungsschutzgesetz fällt.

Die Klägerin ist schwerbehindert mit einem Grad von 60 %. Sie war in den letzten Jahren im Umfang von 15 Wochenstunden zu einem Monatslohn von 1.650,-- EUR brutto beschäftigt. Ihre Arbeitszeit verteilte sich auf mittwoch-, donnerstag- und freitagnachmittags zu je 5 Stunden.

In der Sehschule des Beklagten sind zwei weitere Arbeitnehmerinnen, nämlich Frau P und Frau M tätig. Sie leisten zwischen 18 und 21 Stunden wöchentlich.

Der Klägerin wurde mit Bescheid vom 17.06.2008 Rente wegen voller Erwerbsminderung ab dem 01.03.2008 und bis zum 31.03.2017, dem Monat des Erreichens der Regelaltersgrenze, bewilligt.

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte der Klägerin zuvor und im Zusammenhang mit dem Rentenbescheid einen sog. 400,-- EUR Job angeboten hat. Unstreitig ist, dass dabei nicht über den Umfang der Arbeitszeit gesprochen wurde. Wegen des Rentenbescheides darf die Klägerin nicht mehr als durchschnittlich 3 Stunden wöchentlich leisten und nicht mehr als 400,-- EUR verdienen. Tatsächlich wurde das Arbeitsverhältnis der Klägerin im August und September 2008 auf der Basis von 400,-- EUR abgerechnet. Im November 2008 erhob die Klägerin Feststellungsklage vor dem Arbeitsgericht Köln auf Feststellung, dass ein entsprechendes Teilarbeitsverhältnis zustande gekommen sei.

Unter dem 26.01.2009 beantragte der Beklagte beim Integrationsamt die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung. Das Integrationsamt erteilte diese Zustimmung mit Bescheid vom 12.05.2009, der dem Beklagten am 14.05.2009 zugestellt wurde. Dieser kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 19.05.2009, der Klägerin am 23.05.2009 zugegangen, zum 31.12.2009. Dagegen erhob die Klägerin am 05.06.2009 Kündigungsschutzklage. Gegen den Zustimmungsbescheid des Integrationsamtes legte sie Widerspruch ein, der zurückgewiesen wurde. Die dagegen beim Verwaltungsgericht erhobene Klage wurde von diesem am 24.03.2011 abgewiesen.

Die Klägerin hält die Kündigung für sitten- und treuwidrig. Sie verstoße auch gegen das ultima-ratio-Prinzip und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Die Kündigung sei widersprüchlich, weil der Beklagte der Klägerin selbst zunächst einen 400,-- EUR Job angeboten habe. Konkret hat sie dazu vorgetragen, schon am 06.11.2007 habe sie, die Klägerin, sich an den Beklagten gewandt und beantragt, im Rahmen des Hamburger Modells wieder eingegliedert zu werden. Dem habe der Beklagte zugestimmt. Am selben Tag habe er jedoch angeregt, dass die Klägerin auf einer 400,-- EUR Basis für ihn tätig werden solle.

Im Frühjahr 2008 habe sie sich mit einer weiteren Arbeitsunfähigkeit erneut an den Beklagten gewandt und ihn gebeten, es mit dem Hamburger Modell zu versuchen. Am 16.05.2008 habe der Beklagte sie unter vier Augen gefragt, ob sie denn zwischenzeitlich den Rentenantrag gestellt habe. Sobald die Rente bewilligt wäre, könne sie auf 400,-- EUR Basis für ihn tätig werden. Die Klägerin habe den Beklagten dann Ende Juni unmittelbar nach Erhalt des Bewilligungsbescheides über die Erwerbsminderungsrente informiert. Hier habe der Beklagte erneut gefragt, ob sie nicht auf 400,-- EUR gehen wolle. Ende Juli 2008 unmittelbar nach Erhalt ihrer bisherigen Nettovergütung habe sie diese bis auf einen Betrag von 399,-- EUR zurücküberwiesen und dem Beklagten gesagt, sie wolle nunmehr nur noch auf 400,-- EUR Basis arbeiten. Sie habe dem Beklagten gesagt: 'Ihr Wunsch geht in Erfüllung. 3 x 5 Wochenstunden sind mir zu viel. Ab 01.07.2009 möchte ich auf 400,-- EUR Basis arbeiten.' Der Beklagte habe geantwortet: 'Das kann man so nicht machen, die Abrechnung für Juli ist schon raus.' Sie, die Klägerin, habe geantwortet: 'Ich habe das Julientgelt bis auf 399,-- EUR zurücküberwiesen.'

Am 14.08.2008, am ersten Arbeitstag des Beklagten nach dessen Erholungsurlaub, habe sie sich in das Büro begeben und dem Beklagten erklärt, sie möchte 16 Stunden im Monat à 25,-- EUR pro Stunde arbeiten, das ergebe 400,-- EUR. Sie würde im August jeweils 1 x in der Woche donnerstags für 3 Stunden kommen, bis die bislang mehrgeleistete Arbeit verrechnet sei. Darauf - das ist insoweit unstreitig - wurde von dem Beklagten veranlasst, dass der Klägerin jeweils donnerstagnachmittags 3 Stunden zugewiesen wurden. Außerdem veranlasste der Beklagte, dass der Klägerin für August 2008 nur 36,-- EUR und für September 2008 nur 120,-- EUR als Entgelt zugewiesen wurden. So wurde die Klägerin bis Mitte September beschäftigt.


Die Klägerin hat beantragt,

1. festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung des Herrn Rechtsanwalts Dr. Heimann vom 19.05.2009 zum 31.12.2009 beendet wird;

2. den Beklagten zu verurteilen, die Klägerin bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag zu 1. mit einer monatlichen Stundenzahl von 16 Stunden und einer Höchstarbeitszeit von drei Stunden täglich zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Orthoptistin weiterzubeschäftigen.


Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hat bestritten, der Klägerin einen 400,-- EUR Job angeboten zu haben. Er habe die Klägerin zuvor nie aufgefordert, für 400,-- EUR zu arbeiten. Erst als die Klägerin nach ihrem Urlaub 2008 von ihm, dem Beklagten, verlangt habe, wegen der Hinzuverdienstgrenzen aufgrund des Rentenbescheides nurmehr für 400,-- EUR zu 15 Stunden im Monat für ihn, den Beklagten, tätig zu sein und ihm mit dem Arbeitsgericht gedroht habe, habe er aufgrund dieser Drohung zunächst die weitere Beschäftigung auf dieser Basis hingenommen. Die ab August geleistete Arbeit habe auch lediglich zum Abarbeiten des bis dahin zu viel gezahlten Geldes gedient.

Eine Beschäftigung der Klägerin mit nur 3,5 Wochenstunden sei nicht zumutbar, weil die Behandlung der Patienten ein besonderes Vertrauensverhältnis erfordere und deshalb erforderlich sei, dass stets dieselbe Person die Behandlung vornehme. Bei 3,5 Stunden wöchentlich oder 15,3 Stunden monatlich müssten Patienten von wechselnden Orthoptisten behandelt werden. Auch könne in dem schmalen Zeitfenster von 3,5 Wochenstunden den Terminwünschen der Patienten nicht genügt werden, so dass es zu Abwanderungen der Patienten komme. Er, der Beklagte, habe sich entschieden, während der gesamten Öffnungszeiten der Augenarztpraxis auch die Sehschule anzubieten und nicht nur in einem schmalen Zeitfenster von 3 Stunden pro Woche, wie dieses möglicherweise andere Praxen täten. Außerdem sei eine Beschäftigung der Klägerin mit nur 3 Stunden aus Raumgründen schwierig.

Die Klägerin hat dagegengehalten, dass zahlreiche Arztpraxen eine Sehschule nur für 2 - 3 Stunden pro Woche betrieben und nach einer Umfrage des Orthoptistenverbandes die überwiegende Zahl der Orthoptisten nur mit 400,-- EUR Jobs beschäftigt sei. Die Behandlung betrage durchschnittlich 15 Minuten, die Patienten hätten auch nicht mehr als 1 x pro Woche Termine. Kinder würden von ihren Eltern begleitet. Im Übrigen habe sie angeboten, 1 x pro Monat einen weiteren Arbeitszeitblock zu leisten.

Die Raumprobleme bestünden nicht. Unter anderem könne sie, die Klägerin, ihre Arbeitszeiten sehr früh beginnen oder in der Mittagspause der Kolleginnen tätig werden. Da sie, die Klägerin, Schmerzpatientin sei und die Schmerzen in den Nachmittagsstunden zunähmen, solle ihre Beschäftigung allerdings nicht am Nachmittag erfolgen.

Der Beklagte hat sich für die Kündigung ferner darauf berufen, dass die Klägerin ihre Kollegin P -M gefragt habe, ob sie auf ihrer, der Klägerin, oder auf Seiten des Arbeitgebers stehe.

Dieses hat die Klägerin bestritten und vorgetragen, sie habe Frau P -M gefragt, ob sie es aus ihrer Sicht für möglich halte, dass sie, die Klägerin, auch mit einem Arbeitszeitblock von 3 Stunden wöchentlich vertragsgerecht beschäftigt werden könne. Sie habe Frau P -M gebeten, darüber genau nachzudenken.

Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom 1. Dezember 2009 abgewiesen. Dieses Urteil wurde der Klägerin erst am 22.02.2011 zugestellt. Die Klägerin hat am 01.06.2010 Berufung eingelegt und diese am 01.07.2010 begründet. Sie hat sich in der Berufungsbegründung im Wesentlichen darauf berufen, dass nach Auskunft der Geschäftsstelle eine vom Vorsitzenden unterschriebene Version des Urteils bis zum 03.05.2010 nicht zur Geschäftsstelle gelangt sei. Im Übrigen wiederholt sie in der Berufungsbegründung zunächst im Wesentlichen ihren erstinstanzlichen Vortrag. Insoweit wird auf den Schriftsatz der Klägerin vom 01.07.2010 (Bl. 103 ff. d. A.) Bezug genommen.

Nach Zustellung des Urteils begründet die Klägerin die Berufung weiter mit Schriftsatz vom 22.03.2011, auf den Bezug genommen wird. Insbesondere beruft die Klägerin sich darauf, die Kündigung verstoße gegen Treu und Glauben, da sie 'selbstwidersprüchlich' sei. Hierzu bezieht die Klägerin sich auf ihren erstinstanzlichen Vortrag zum Angebot eines 400,-- EUR Jobs seitens des Beklagten. Sie meint, obwohl der Beklagte gesagt habe, 'dass kann man so nicht machen', sei im Gegensatz zur Annahme des Arbeitsgerichts auch ein Arbeitsvertrag zu diesen Bedingungen zustande gekommen. Selbst wenn der Beklagte auf vermeintliche Abwicklungsprobleme verwiesen habe, habe nach dem Empfängerhorizont Einigkeit darüber bestanden, dass die Vertragsänderung für die Zukunft, also ab dem 01.08.2008, eintreten solle.

Jedenfalls sei eine Vertragsänderung im August 2008 zustande gekommen, nachdem die Klägerin dem Beklagten am 14.08.2008 eine Herabsetzung der Arbeitszeit auf 16 Stunden monatlich und 400,-- EUR brutto angeboten habe. Diesem Vertragsangebot habe der Beklagte konkludent zugestimmt, indem er die Klägerin zur Verrechnung der dann im August zu viel geleisteten Arbeit freigestellt und ihr sodann für die Zeit ab Juli 2008 entsprechende Entgeltabrechnungen auf 400,-- EUR Basis übersandt habe. In den Entgeltabrechnungen habe es auch - das ist unstreitig - 'Aushilfsgehalt' geheißen, was nach Auffassung der Klägerin üblich ist für geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer. Die Klägerin beruft sich auf darauf, dass die Steuerberater K & R geschrieben haben, dass nach ihren Informationen das monatliche Gehalt 400,-- EUR betrage und die Klägerin als geringfügig Beschäftigte geführt werden wolle.

Die Kündigung sei auch deshalb als Verstoß gegen Treu und Glauben unwirksam, weil hier eine Diskriminierung wegen der Behinderung stattfinde. Die Behinderung sei für die gebotene Arbeitszeitherabsetzung ursächlich. Wenn die Klägerin gesund und leistungsfähig wäre, so würde sie weiterhin für den Beklagten als Orthoptistin im Umfang von mindestens 15 Wochenstunden arbeiten. Sie, die Klägerin, sei in der Lage, die Tätigkeit an sich auszuführen. Nur wegen ihrer Behinderung könne sie nur noch im eingeschränkten Umfang von 16 Stunden im Monat arbeiten.

Die vom Beklagten geäußerten Bedenken hinsichtlich der fachgerechten Behandlung der Patienten durch eine Arbeitsleistung nur in diesem Umfang griffen nicht durch. Eine fachgerechte und kontinuierliche Behandlung durch sie, die Klägerin, sei für die ganz überwiegende Zahl der behandelnden Patienten auch im Rahmen eines Zeitfensters von 3 Stunden pro Woche und einem Zusatztermin im Monat möglich. Der Beklagte habe auch bei den anderen Beschäftigten Flexibilität hinsichtlich der Arbeitszeit gezeigt, indem er z. B. die Arbeitszeit der Frau P M an die Schichtarbeitszeiten ihres Ehemanns angepasst habe.


Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.12.2009, 16 Ca 5262/09, aufzuheben und nach den Schlussanträgen der Klägerin erster Instanz zu entscheiden.


Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung.

Wegen des übrigen Vorbringens der Parteien wird auf die zwischen diesen gewechselten Schriftsätze Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Köln Urteil vom 01.12.2009 - 16 Ca 5262/09



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R5305


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitszeit /
  • Kündigung /
  • Teilzeitarbeit / Arbeitszeitverkürzung

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitszeit /
  • Arbeitszeitgestaltung /
  • Arbeitszeitverkürzung /
  • Erwerbsminderungsrente /
  • Kleinbetrieb /
  • Kündigung /
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  • ordentliche Kündigung /
  • Rechtsschutz /
  • Rente /
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  • Treuwidrigkeit /
  • Urteil /
  • Verhältnismäßigkeitsprinzip /
  • Weiterbeschäftigung /
  • Weiterbeschäftigungsanspruch


Informationsstand: 17.01.2013

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