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Angaben zum Urteil

Bemessung der Besoldung eines begrenzt dienstfähigen Beamten entsprechend der reduzierten Dienstleistung

Gericht:

VG Stuttgart 3. Kammer


Aktenzeichen:

3 K 1366/08


Urteil vom:

01.04.2009



Leitsätze:

§ 2 Abs. 2 Satz 2 DBZV kann nicht im Wege verfassungskonformer Auslegung gleichsam gestrichen werden, um allen begrenzt dienstfähigen Beamten, deren Bezüge deutlich über ihrem fiktiven Ruhegehalt liegen, einen Zuschlag von 5 % ihres fiktiven Gehalts bei Vollzeitbeschäftigung zuzusprechen.

Angesichts des weiten politischen Ermessens des Gesetzgebers im Besoldungsrecht ist es nicht verfassungswidrig, wenn das Gehalt einer begrenzt dienstfähigen Beamtin nach § 72 a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 BBesG entsprechend der Reduzierung der Dienstleistung bemessen und ein Zuschlag zu der Besoldung freiwillig Teilzeitbeschäftigter nicht gewährt wird.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VGH Mannheim Urteil vom 16.05.2011 - 4 S 1003/09
BVerwG Urteil vom 27.03.2014 - 2 C 50.11



Quelle:

Justizportal des Landes Baden-Württemberg


Referenznummer:

R/R4973


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitsunfähigkeit / Dienstunfähigkeit /
  • Arbeitszeit /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Teilzeitarbeit / Arbeitszeitverkürzung

Schlagworte:
  • Anspruch /
  • Beamtenbesoldung /
  • Beamtenrecht /
  • Beamter /
  • Berechnung /
  • Besoldung /
  • Dienstunfähigkeit /
  • Einkommensverlust /
  • fiktive Rente /
  • Landesrecht /
  • Teilzeitarbeit /
  • Urteil /
  • Verfassungsmäßigkeit /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Widerspruch /
  • Zuschlag


Informationsstand: 22.08.2011

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