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Angaben zum Urteil

Einstweilige Anordnung - Verringerung der Beschäftigungszeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen

Gericht:

LSG Nordrhein-Westfalen 20. Senat


Aktenzeichen:

L 20 B 162/08 SO ER


Urteil vom:

19.02.2009



Tenor:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 30.10. 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Das Prozesskostenhilfegesuch der Antragstellerin wird abgelehnt.

Tatbestand:

Streitig ist die Verpflichtung des Antragsgegners, der Antragstellerin zu gestatten, ihre Tätigkeit in einer Werkstatt für Behinderte (WfB) statt in Vollzeit zukünftig halbtags auszuüben.

Die 1969 geborene Antragstellerin leidet an einer infantilen Cerebralparese mit spastischer Diplegie und ist auf einen Rollstuhl angewiesen. Sie erhält Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung nach der Pflegestufe III. Das zuständige Versorgungsamt hat einen Grad der Behinderung von 100 sowie das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen u.a. für die Merkzeichen H, Rf und aG festgestellt. Die Antragstellerin ist seit dem 01.03.1995 im Arbeitsbereich der Werkstätten der Arbeiterwohlfahrt GmbH E, M 00, beschäftigt (Abteilung Montage in der manuellen Schraubenverpackung). Der Antragsgegner erbringt als überörtlicher Träger der Sozialhilfe Leistungen der Eingliederungshilfe.

Die Werkstätten der Arbeiterwohlfahrt E GmbH (AWO) leitete mit Schreiben vom 21.09.2004 ein Attest des die Antragstellerin behandelnden Allgemeinmediziners Dr. L aus E auf Bitten der Antragstellerin an den Antragsgegner weiter. In dem Attest vom 06.09.2004 ist ausgeführt, rezidivierende Schmerzattacken im Bereich der Wirbelsäule seien auf die berufliche Tätigkeit und eine Überlastung der Rückenmuskulatur zurückzuführen. Der Antragstellerin sei zur Vermeidung einer völligen Arbeitsunfähigkeit geraten worden, nur noch eine halbtätige Beschäftigung auszuüben. Die AWO verneinte ihrerseits die Notwendigkeit einer Halbtagsbeschäftigung. Die erforderlichen Ruhezeiten und Lageveränderungen könnten auch innerhalb der Arbeitszeit in der Werkstatt erfolgen.

Der daraufhin vom Antragsgegner eingeschaltete Landesarzt für Körperbehinderte bat Dr. L darzulegen, wie sich die Problematik im letzten Jahr entwickelt habe, sowie die Übersendung ggf. vorhandener Röntgenbilder und/oder orthopädischer Befunde. Eine Reaktion seitens Dr. L blieb aus.

In einem vom Antragsgegner angeforderten Entwicklungsbericht vom 14.03.2006 berichtet die AWO von behinderungsbedingten Schmerzattacken im Rückenbereich sowie daraus resultierenden Krankheits- und Fehlzeiten. Die Beantragung eines speziellen Rollstuhls sei beabsichtigt. Dieser solle gewährleisten, dass die erforderliche Ruhehaltung eingenommen werden könne. Der ebenfalls vom Antragsgegner ('in meiner Eigenschaft als Mitglied des Fachausschusses der Werkstatt für behinderte Menschen') befragte amtsärztliche Dienst des Gesundheitsamtes der Stadt E bestätigte das Erfordernis von Ruhezeiten und Lageveränderung am Arbeitsplatz sowie eines Pflegestuhls. Eine Verkürzung der Arbeitszeit hielt er nicht für erforderlich.

Mit Schreiben vom 21.11.2006 teilte der Antragsgegner der Antragstellerin unter Verweis die Ausführungen des amtsärztlichen Dienstes mit, dem Antrag auf Teilzeitbeschäftigung könne nicht zugestimmt werden.

Zur Begründung ihres Widerspruchs verwies die Antragstellerin auf Atteste des Dr. L sowie eine Bescheinigung ihrer Physiotherapeuten. In einem Attest des Dr. L vom 15.01.2007 ist u.a. ausgeführt, die Reduzierung der täglichen Arbeitszeit reduziere die Beschwerden eher als die empfohlene Versorgung mit einem Pflegerollstuhl.

Mit Schreiben vom 15.03.2007 half der Antragsgegner dem Widerspruch insoweit ab, als einer Teilzeitbeschäftigung für die Dauer eines Jahres zugestimmt wurde. Die Zustimmung wurde mit der Auflage verbunden, sich zwecks Neuversorgung mit einem Pflegerollstuhl an die Pflegekasse zu wenden.

Den aufrecht erhaltenen Widerspruch wies der Antragsgegner mit Widerspruchsbescheid vom 07.02.2008 zurück. Zur Begründung wurde auf die amtsärztliche Stellungnahme Bezug genommen und darauf hingewiesen, dass der empfohlene Pflegerollstuhl sicherstellen solle, dass die erforderlichen Ruhezeiten und Lageveränderungen eingehalten werden könnten.

Ab dem 01.04.2007 wurde die Arbeitszeit für die Dauer eines Jahres auf 25 Wochenstunden an fünf Arbeitstagen verkürzt.

Gegen den ihr am 20.02.2008 zugestellten Widerspruchsbescheid hat die Antragstellerin am 19.03.2008 Klage beim Sozialgericht Dortmund erhoben. Am 24.07.2008 hat sie zudem den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Zur Begründung hat sie ausgeführt, die Ausübung der Tätigkeit in der WfB würde zu einem 'kaum wieder gutzumachenden' Schaden an ihrer Gesundheit führen. Die Stellungnahme des Dr. L belege die Notwendigkeit der Arbeitszeitverkürzung. Mit Schreiben vom 16.09.2008 hat sie ergänzend vorgetragen, ohne Krankengymnastik würde sich ihre Gesundheitszustand verschlechtern. Diese werde bei einer ganztägigen Tätigkeit während der Arbeitszeit ausgeführt. Sie werde auf Kosten der Krankenkasse zur Krankengymnastik gefahren und wieder zurück zur Arbeit. Während der Halbtagsbeschäftigung sei es ihr gesundheitlich besser gegangen. Die Antragstellerin habe neben der therapeutischen Besonderheit der Arbeit auch arbeitsrechtlich einen Anspruch darauf, als Teilzeitkraft zu arbeiten. Es sprächen alle Gründe dafür, dass ein Anspruch auf Teilzeit bestehe.

Mit Beschluss vom 30.10.2008 hat das Sozialgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und das diesbezügliche Prozesskostenhilfegesuch der Antragstellerin abgelehnt. Zur Begründung hat es ausgeführt, eine Anordnungsanspruch sei nicht glaubhaft gemacht worden. Die Gefahr einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes sei nicht dergestalt konkretisiert worden, dass ein gerichtliches Eingreifen unerlässlich erscheine. Es sei dem Gericht im Übrigen nicht nahezubringen, dass der empfohlene Pflegerollstuhl offenbar noch nicht angeschafft worden sei. Die Antragstellerin habe die vorhandenen Selbsthilfemöglichkeiten auch diesbezüglich auszuschöpfen.

Gegen den ihr am 03.11.2008 zugestellten Beschluss richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin vom 26.11.2008. Sie bemängelt, dass das Sozialgericht vor Erlass des Beschlusses hätte Gelegenheit geben müssen, ihr Vorbringen hinsichtlich der Verschlechterung des Gesundheitszustandes sowie der Ungeeignetheit eines Pflegerollstuhles zu konkretisieren. Das Sozialgericht sei seinen Hinweispflichten nicht gerecht geworden. Die Krankheit verlaufe progressiv. Ärztliche Stellungnahmen könnten belegen, dass die Antragstellerin krankheitsbedingt ihrer Arbeit nicht nachgehen könne. Ein Pflegerollstuhl komme nicht in Betracht, da ein solcher der Antragstellerin eine selbständige Gestaltung des Lebens nicht ermögliche. Für das Umsetzen benötige sie idealerweise die Hilfe von zwei Personen. Sie wolle zur Erfüllung ihrer Arbeit ihr selbständiges Leben nicht aufgeben. Es sei eine medizinische Begutachtung schon im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes geboten. Auf Hinweis des Senats, dass die Glaubhaftmachung von Anordnungsanspruch und -grund der Antragstellerin obliege, hat diese ein weiteres Attest des Dr. L vorgelegt. Dieser hat ausgeführt, seit April 2008 sei es zu 32 krankheitsbedingten Fehltagen gekommen. Die alleinige Lagerung in einem Pflegerollstuhl sei nicht geeignet, der zunehmenden Beschwerdesymptomatik abzuhelfen. Eine langfristige Arbeitszeitverkürzung sei erforderlich, um weitere Arbeitsunfähigkeitszeiten zu vermeiden. Eine durch Arbeitsüberlastung bedingte Verschlechterung des Allgemeinzustandes müsse verhindert werden.


Die Antragstellerin beantragt sinngemäß,

den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 30.10.2008 abzuändern und den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der Antragstellerin zu gestatten, ihre Tätigkeit als Halbtagstätigkeit auszuüben.


Der Antragsgegner beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Die Antragsgegnerin hält den erstinstanzlichen Beschluss für zutreffend und verweist auf die angefochtenen Bescheide. Es könne im Übrigen nicht nachvollzogen werden, aus welchen Gründen die Antragstellerin bei Benutzung eines Pflegerollstuhles nicht mehr in der Lage sei, ein selbständiges Leben zu führen. Im Übrigen betreffe die Reduzierung der Arbeitszeit in erster Linie das Arbeitsverhältnis.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Antragsgegners sowie der Gerichtsakte Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Dortmund - S 41 SO 260/08 ER



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Einstweiligen Rechtsschutz finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/2013/A4-...


Referenznummer:

R/R4344


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitsbereich /
  • Arbeitszeit /
  • Rehabilitationseinrichtungen /
  • Teilzeitarbeit / Arbeitszeitverkürzung /
  • Werkstatt für behinderte Menschen

Schlagworte:
  • Anordnungsanspruch /
  • Anordnungsgrund /
  • Arbeitsbereich /
  • Arbeitszeit /
  • Arbeitszeitverkürzung /
  • einstweiliger Rechtsschutz /
  • Halbtagsbeschäftigung /
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  • Urteil /
  • Werkstatt für behinderte Menschen


Informationsstand: 07.10.2009

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