Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

Angaben zum Urteil

Voraussetzungen für einen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit (Teilzeit) wegen Elternzeit - Ablehnung wegen dringender betrieblicher Gründe - Kündigung wegen Minderleistung - Sonderkündigungsschutz

Gericht:

LAG Hamburg 9. Kammer


Aktenzeichen:

9 Sa 1553/05


Urteil vom:

15.08.2006


Grundlage:

BErzGG § 15 Abs. 6 u. 7 / BErzGG § 16 / BErzGG § 18



Tenor:

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 16.06.2005 - 2 Ca 2963/04 - wird zurückgewiesen.

2) Die Kosten der Berufung, auch soweit sie durch die übereinstimmende Erledigungserklärung hinsichtlich des Antrages des Klägers auf Verringerung der Arbeitszeit veranlasst sind, werden der Beklagten auferlegt.

Tatbestand:

Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Ursprünglich war weiterer Streitgegenstand die Frage eines Anspruches des Klägers auf Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit, welcher durch Zeitablauf erledigt ist.

Der am 18.04.1961 geborene und verheiratete Kläger ist gegenüber zwei Kindern unterhaltsverpflichtet. Das jüngere Kind wurde am 12.02.2003 geboren. Der Kläger lebt mit seiner Familie in W1. Ihm ist ein Grad der Behinderung (GdB) von 30 zuerkannt und er ist einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt.

Die Parteien schlossen unter dem 13.03.2003 einen Anstellungsvertrag, wonach der Kläger ab 01.04.2003 als Reiseverkehrskaufmann angestellt wird. Die vom Kläger zuletzt bezogene Bruttomonatsvergütung lag bei 2.250,00 EUR bei einer 40-Stunden-Woche.

Die Beklagte formulierte unter dem 14.05., 02.06. und 05.07.2004 jeweils eine an den Kläger gerichtete Abmahnung, in welchen sie auf aus ihrer Sicht bestehende Leistungsdefizite bei der Erbringung der Arbeitsleistung durch den Kläger hinwies.

Mit Schreiben vom 16.07.2004 beantragte sie beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe - Integrationsamt - in Münster die Zustimmung zu einer ordentlichen Kündigung des Klägers. Zur Begründung trug sie Leistungsdefizite vor. In diesem Antrag formulierte sie unter der Rubrik 'Angaben zum Beschäftigungsbetrieb', dass mit Stand 16.07.2004 16 Festangestellte in Voll- und Teilzeit, zwei Geschäftsführer, sechs Auszubildende und sechs Aushilfen beschäftigt seien. Wegen der Einzelheiten dieses Antrages wird auf die Kopie Blatt 51 - 54 d.A. Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 21.09.2004 wandte sich der Kläger an die Beklagte mit folgendem Anliegen:

'Elternzeit mit Teilzeit

Guten Tag, sehr geehrte Frau H2,
ich bitte Sie um eine schriftliche Bestätigung meiner Elternzeit in der Zeit vom 17.11.2004 - 11.2.2006 mit einer wöchentlichen Teilzeitarbeit von 3 Tagen á 8 Stunden.
Ich würde gerne Montags, Dienstags und Donnerstags je 8 Stunden zwischen 9 und 18 Uhr arbeiten.
Vielen Dank.'

Die Beklagte reagierte wie folgt mit Schreiben vom 27.09.2004:

'Elternzeit mit Teilzeit

Sehr geehrter Herr G2,
in der Anlage erhalten Sie Ihren Antrag auf Elternzeit mit Teilzeit zur Entlastung zurück.
Ihr Antrag entspricht nicht den gesetzlichen Vorschriften, um die Voraussetzungen ihres Anspruchs zu prüfen.'

Unmittelbar nach Erhalt des ablehnenden Schreibens wandte sich der Kläger erneut an die Beklagte unter dem 01.10.2004:

'Anmeldung Elternzeit - Teilzeitantrag

Guten Tag, sehr geehrte Frau H2,
nach der Geburt meines Kindes L2 M3 am 12.02.2003 möchte ich Elternzeit mit verringerter Arbeitszeit für den Zeitraum 26.11.2004 bis 11.02.2006 in Anspruch nehmen.
Während der Elternzeit möchte ich meine wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden auf 24 Stunden verringern.
Die wöchentliche Arbeitszeit soll sich wie folgt verteilen:
Montags, Dienstags und Donnerstags je 8 Stunden in der Zeit von 9-18 Uhr.
Ich bitte um eine schriftliche Bestätigung.'

Auch hierzu äußerte sich die Beklagte abschlägig unter dem 15.10.2004:

'Elternzeit mit Teilzeit

Sehr geehrter Herr G2,
ich bestätige Ihnen zunächst den Erhalt des neuen Antrages auf Elternzeit in Teilzeit vom 01.10.2004.
Auch wenn Sie nicht alle erforderlichen formalen Voraussetzungen dargelegt haben, gehe ich davon aus, daß Sie grundsätzlich Anspruch auf Elternzeit gemäß §§ 15 ff. BErzGG haben. Dies beinhaltet unter bestimmten Voraussetzungen auch die Möglichkeit einer verringerten Arbeitszeit.
Allerdings ist im Falle unseres Unternehmens der sogenannte Schwellenwert , eine Beschäftigung von mehr als 15 Arbeitnehmern, ohne Auszubildende, nicht erreicht.
Im Übrigen stehen einer Teilzeitbeschäftigung während der von Ihnen in Anspruch genommenen Elternzeit auch dringende betriebliche Gründe entgegen. Die Tätigkeit verlangt eine Vollzeitbeschäftigung - auch zur Koordinierung mit anderen Mitarbeitern -, da andernfalls die anfallenden Aufgaben nicht in der erforderlichen Weise, was Zeitaufwand, schnelle Reaktionszeit und sachliche Bearbeitung angeht, erfüllt werden können. Es ist nicht darstellbar, dass die Sachbearbeiter in unserem Hause nur zu bestimmten Zeiten und nicht an jedem Werktag für Kunden erreichbar sind.
Im Übrigen zeigt sich schon jetzt durch Ihre Tätigkeit, dass Sie den gestellten Anforderungen nicht gerecht werden, bei Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit wird sich das Manko eher vergrößern.
Ich bedauere daher, Ihren Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit ablehnen zu müssen.'

Wegen der weiteren Einzelheiten beider Schreiben wird auf die Kopien Blatt 2, 3 d.A. Bezug genommen.

Nachdem das Integrationsamt durch Bescheid vom 22.10.2004, den Prozessbevollmächtigten der Beklagten zugestellt am 26.10.2004, die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung erteilt hatte (Fotokopie Bl. 30 ff. d.A.), kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum Kläger mit Schreiben vom 04.11.2004. Auch in diesem Kündigungsschreiben trug sie Leistungsdefizite des Klägers vor. Wegen der Kopie wird auf Blatt 21, 22 d.A. Bezug genommen.

Mit zwei zum Arbeitsgericht Münster unabhängig voneinander erhobenen und sodann durch das Arbeitsgericht verbundenen Klagen hat der Kläger zum einen sein Begehren auf Teilzeitbeschäftigung für die Zeit vom 26.11.2004 bis zum 11.02.2006 weiterverfolgt und zudem die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung vom 04.11.2004 geltend gemacht. Die Kündigungsschutzklage ist am 16.11.2004 beim Arbeitsgericht eingegangen.

Der Kläger hat vorgetragen, die Kündigung vom 04.11.2004 sei schon deswegen rechtsunwirksam, weil die Beklagte es versäumt habe, insoweit die Zustimmung der zuständigen Stelle zur Kündigung einzuholen, als dass der Kläger sich aufgrund der von ihm gestellten Anträge in Elternzeit befinde.

Er habe einen Anspruch auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit, wie spätestens mit Schreiben vom 01.10.2004 auch hinsichtlich der Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit geltend gemacht. Die Beklagte beschäftige insgesamt 14 Vollzeitarbeitnehmer, zwölf Teilzeitarbeitnehmer, drei Werkstudenten sowie drei geringfügig Beschäftigte neben weiteren sechs Auszubildenden. Wegen der vom Kläger gefertigten Auflistung der tätigen Mitarbeiter wird auf die Fotokopie Blatt 55 d.A. Bezug genommen.

Im Übrigen stünden dringende betriebliche Gründe einer Teilzeitarbeit des Klägers nicht entgegen. Seine Tätigkeit als Reiseverkehrskaufmann bei der Beklagten könne durchaus in Teilzeit erbracht werden. Dies ergebe sich bereits daraus, dass bei der Beklagten in der Verkaufsabteilung, in der auch der Kläger arbeite, mehr Teilzeit- als Vollzeitkräfte beschäftigt seien. Die Verkaufsabteilung werde ähnlich wie ein Call-Center geführt. So sei es nach einer drei- bis viermonatigen Einarbeitungszeit unproblematisch möglich, flexibel zu arbeiten. Der Kläger habe bei der Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit die Interessen der Beklagten berücksichtigt, da er zu den bekannten Arbeitsspitzen im Betrieb anwesend sei. In seiner Eigenschaft als ehemaliger Verkaufsleiter der Beklagten habe er hierüber einen guten Überblick, was die Beklagte ihm in einem Zwischenzeugnis vom 01.11.2003 (Kopie Bl. 59 d.A.) auch bescheinigt habe.

Somit bestehe der Teilzeitanspruch; die Kündigung sei rechtsunwirksam, woraus sich auch der Anspruch auf Weiterbeschäftigung ergebe.


Der Kläger hat beantragt,

1) die Beklagte zu verpflichten, der Verringerung der Arbeitszeit des Klägers von bislang 40 Stunden auf künftig 24 Wochenstunden, verteilt auf die Wochentage Montag, Dienstag und Donnerstag jeweils acht Stunden in der Zeit von 9.00 Uhr - 18.00 Uhr bis zum 11.02.2006 zuzustimmen,

2) festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 04.11.2004 nicht beendet wird,

3) im Falle des Obsiegens mit dem Bestandsschutzantrag die Beklagte zu verurteilen, ihn bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als Reiseverkehrskaufmann weiterzubeschäftigen.


Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat vorgetragen:

Jedenfalls zum Zeitpunkt der maßgeblichen Beurteilung der Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer im Oktober/November 2004 habe sie nicht mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt.

Die Beklagte hat hierzu folgende Aufstellung zur Gerichtsakte gereicht (Bl. 73 d.A.):

( An dieser Stelle befindet sich im Originalurteil eine Bildwiedergabe der Aufstellung der Beklagten )

Zu dieser Auflistung hat sie dargelegt, hieraus ergebe sich eine Anzahl von 14 Personen, die bei ihr einschließlich des Klägers beschäftigt gewesen seien, und zwar per 31.10.2004.

Im Übrigen würden dringende betriebliche Erfordernisse gegen eine Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit des Klägers sprechen, da die von ihm abverlangte Tätigkeit nur in Vollzeit effektiv zu bewältigen sei. Anders sei eine Koordinierung mit anderen Einkaufsmitarbeitern nicht möglich. Die Beklagte müsse ansonsten erhebliche Umsatzrückgänge befürchten, weil sie sich nicht schnell genug auf sich verändernde Situationen einstellen könne.

Im Übrigen gehe es dem Kläger offenkundig mit seinem Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit nur darum, Sonderkündigungsschutz zu erlangen, nachdem er mit Zustimmung des Integrationsamtes die gleichfalls angefochtene Kündigung erhalten habe.

Dieser Sonderkündigungsschutz stehe ihm im Übrigen auch deswegen nicht zu, weil die Beklagte eben die maßgebliche Anzahl von 15 beschäftigten Arbeitnehmern in ihrem Betrieb nicht erreiche.

Die Kündigung sei rechtswirksam, da der Kläger sein mangelhaftes Leistungsverhalten auch nach drei einschlägigen Abmahnungen nicht verbessert habe. Dies ergebe sich letztendlich auch aus dem Zustimmungsbescheid des Integrationsamtes.

Durch Urteil vom 16.06.2005 (Bl. 95 ff. d.A.) hat das Arbeitsgericht nach Durchführung einer Beweisaufnahme durch Vernehmung der Mitarbeiterin der Beklagten Frau W3-L1 der Klage insgesamt stattgegeben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass zu seiner Überzeugung feststehe, die Beklagte beschäftige mehr als 15 Arbeitnehmer im Sinne des Bundeserziehungsgeldgesetzes, wobei es der Beklagten nicht gelungen sei, dringende betriebliche Erfordernisse, die der begehrten Teilzeitarbeit entgegenstünden, dazulegen. Die Kündigung erweise sich wegen Verstoßes gegen § 18 Abs. 1 Satz 1 BErzGG als rechtsunwirksam.

Gegen dieses, der Beklagten unter dem 04.07.2005 zugestellte Urteil wendet sich die Beklagte mit der am 04.08.2005 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 05.10.2005 unter diesem Datum begründeten Berufung.

Sie trägt vor:

Die Beklagte beschäftige nicht mehr als 15 Arbeitnehmer im Sinne des § 15 Abs. 7 BErzGG. Hierzu werde erneut auf die Liste aller Mitarbeiter der Beklagten Stand 31.10.2004 hingewiesen, die bereits in erster Instanz vorgelegt worden sei. Auch habe die erstinstanzlich vernommene Zeugin zu jedem einzelnen Mitarbeiter konkrete Angaben gemacht, woraus sich ebenfalls der Sachvortrag der Beklagten bestätige.

Zu dem Mitarbeiter F3 F4 sei ergänzend darauf hingewiesen, dass er sich bis zum 25.09.2004 in Australien zu einem längeren Studienaufenthalt befunden habe und erst Mitte/ Ende November 2004 seine Tätigkeit bei der Beklagten wieder aufgenommen habe. Zuvor sei er auch auf der Basis eines Jahreszeitkontos nur als Aushilfe auf Abruf für die Beklagte tätig gewesen, wobei sich eine wöchentliche Arbeitszeit von zehn Stunden lediglich aufgrund einer Durchschnittsermittlung bezogen auf das ganze Jahr ergeben habe. Tatsächlich sei er jedoch im Oktober 2004 überhaupt nicht bei der Beklagten beschäftigt gewesen, sondern erst wieder im Laufe des Monats November.

Vorsorglich sei zu den dringenden betrieblichen Gründen, die dem Teilzeitanspruch des Klägers entgegenstünden, wie folgt vorzutragen:

Der Kläger könne nur in der Verkaufsabteilung arbeiten, da ein anderweitiger Einsatz mangels entsprechender Vorkenntnisse nicht möglich sei. Alle in der Verkaufsabteilung beschäftigten Mitarbeiter müssten regelmäßig an zwei- bis dreimal jährlich stattfindenden fünf bis sechs Tage dauernden Expedientenfahrten teilnehmen. Darüber hinaus würden zwei- bis dreimal jährlich sogenannte In-House-Seminare in Form von ganzen Schulungswochen stattfinden. Während dieser Schulungen sei eine ganzwöchige Präsenz erforderlich.

Darüber hinaus müsse der Mitarbeiter durchgehend Ansprechpartner für seinen Kunden sein, der sowohl das einleitende Verkaufsgespräch führe, als auch bei Rückfragen kompetent, effizient und schnell zur Verfügung stehen müsse. Die Beklagte lege Wert auf eine personalisierte Betreuung ihrer Kunden.

Das Kundenverhalten verschiebe sich in zeitlicher Hinsicht zunehmend zum Wochenende. Deshalb müsse der Mitarbeiter auch an Samstagen uneingeschränkt zur Verfügung stehen mit der Folge, dass eine flexible Einteilung auf die anderen Werktage möglich sein müsse. Darüber verlange die Beklagte vom Kläger genau wie von anderen Mitarbeitern, mittels eines sogenannten Notdienst-Handys auch an Wochenenden zur Verfügung zu stehen, um gegebenenfalls Reisereklamationen von Kunden entgegennehmen zu können, was auch ein Aktenstudium der entsprechenden geschäftlichen Vorgänge bedinge.

Darüber hinaus würden die wöchentlichen Verkaufssitzungen, die bislang mittwochs stattgefunden haben, jetzt freitags abgehalten werden, was eine Teilnahme des Klägers bei seiner jetzt gewünschten Verteilung der Arbeitszeit nicht ermögliche. In den Hauptnachfragezeiten Dezember bis März und August/September sei es erforderlich, dass zu solchen Zeiten alle Mitarbeiter in der gesamten Zeit in Vollzeit und mit 40 Stunden zur Verfügung stünden. Urlaubszeiten im Verkauf würden eine flexible Planbarkeit erforderlich machen, da Vertretungen organisiert werden müssten. Auch in dieser Zeit würde eine Vollzeitbelastung auf ansonsten teilzeitbeschäftigte Kräfte zukommen. In der Phase von Katalogvorbereitungen seien Zusatzarbeiten dreimal jährlich erforderlich, die eine Stammdatenüberprüfung durch Verkaufsmitarbeiter unter immensen Zeitdruck und einem Arbeitsaufwand von einer vollen Woche bedeuteten.

Zusammengefasst sei festzustellen, dass angesichts der Größe der Beklagten und unter Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen Situation aufgrund der aktuellen Kundennachfragen weder Vollzeitstellen in Teilzeitstellen umgewandelt werden könnten; erst recht sei die Einstellung einer weiteren Vollzeitkraft für den Kläger undenkbar.

Die Kündigung erweise sich als rechtswirksam, da ein Verstoß gegen § 18 BErzGG nicht vorliege und ansonsten die dargelegten Leistungsmängel nach einschlägigen Abmahnungen die Kündigung tragen würden.

Im Verhandlungstermin vor der Berufungskammer hat die Beklagte ergänzend erläutert, dass sie die Schreiben des Klägers vom 21.09. und 01.10.2004 wegen seiner beabsichtigten Teilzeitarbeit nicht als Verlangen der Elternzeit betrachte, sondern allein als Teilzeitantrag. Demzufolge stünde dem Kläger der Kündigungsschutz des § 18 Abs. 1 BErzGG nicht zu. Ansonsten verlange der weitergehende Kündigungsschutz des § 18 Abs. 2 Ziffer 2 BErzGG, dass auch die Voraussetzungen für die Verringerung der Arbeitszeit im Sinne des § 15 Abs. 7 BErzGG vorlägen.

Darüber hinaus sei das Arbeitsverhältnis zum Kläger durch das Gericht aufzulösen, da eine weitere Beschäftigung unzumutbar sei. Hierzu hat die Beklagte ein Schreiben der Mitarbeiterin W3 vom 11.08.2006 sowie ein Schreiben der Mitarbeiter K2 und R3 vom 14.08.2006 zur Gerichtsakte gereicht, woraus sich nach Auffassung der Beklagten ergebe, dass diese Mitarbeiter nicht bereit seien, weiter mit dem Kläger zusammenzuarbeiten.

Schließlich ist im Verhandlungstermin vor der Berufungskammer von beiden Parteien darauf hingewiesen worden, dass der Zustimmungsbescheid des Integrationsamtes vom 22.10.2004 mittlerweile unter dem 09.09.2005 vom Widerspruchsausschuss beim Integrationsamtes des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe aufgehoben worden ist. Wegen der Fotokopie des Aufhebungsbescheides wird auf Blatt 160 ff. d.A. Bezug genommen.

Darüber hinaus haben beide Parteien den Rechtsstreit hinsichtlich des Antrages des Klägers auf Verringerung der Arbeitszeit für erledigt erklärt, da dieser wegen des bis zum 11.02.2006 beantragten Zeitraums sich durch Zeitablauf erledigt habe. Unter Berücksichtigung dieser Erledigungserklärung beantragt die Beklagte, das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 16.06.2005 - 2 Ca 2963/05 - abzuändern und die Klage abzuweisen,

hilfsweise,

das Arbeitsverhältnis zum Kläger gegen Zahlung einer Abfindung, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, aufzulösen.


Der Kläger beantragt,

die Berufung und den Auflösungsantrag zurückzuweisen.


Der Kläger trägt vor:


Ausweislich der Schreiben des Klägers vom 21.09. und 01.10.2004 habe er von der Beklagten Elternzeit verlangt. Daraus ergebe sich mangels Vorliegens der Zustimmung der zuständigen Stelle die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung wegen Verstoßes gegen das Bundeserziehungsgeldgesetz.

Der Kläger habe auch einen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit im begehrten Umfange während der Dauer der Elternzeit gehabt, da die Beklagte regelmäßig mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftige und dringende betriebliche Erfordernisse nicht entgegenstünden. Insoweit verteidigt er die erstinstanzliche Entscheidung als zutreffend und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen unter Erwiderung auf die Darstellung der Beklagten in der Berufungsbegründung.

Wegen der weiteren Einzelheiten im Vorbringen der Parteien wird ergänzend auf die zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Terminprotokolle Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Münster Urteil vom 16.06.2005 - 2 Ca 2963/04



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R3660


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitszeit /
  • Kündigung /
  • Kündigung wegen Minderleistung /
  • Teilzeitarbeit / Arbeitszeitverkürzung

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsleistung /
  • betrieblicher Grund /
  • Elternzeit /
  • Erziehungsurlaub /
  • Kündigung /
  • Kündigungswirksamkeit /
  • Leistungsfähigkeit /
  • Stundenzahl /
  • Teilzeitarbeit /
  • Unwirksamkeit /
  • Urteil


Informationsstand: 21.10.2011

in Urteilen und Gesetzen blättern