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Angaben zum Urteil

Befristung einer Arbeitszeitreduzierung

Gericht:

LAG Mainz


Aktenzeichen:

8 Sa 533/08


Urteil vom:

18.02.2009



Tenor:

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 3.7.2008, Az. 4 Ca 528/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten über Umfang und Lage der Arbeitszeit der Klägerin.

Die am 09.01.1967 geborene Klägerin ist bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit dem 01.08.1982, zuletzt als Chefarzt-Sekretärin am Institut für physikalische und rehabilitative Medizin beschäftigt. Sie ist schwerbehindert mit einem GdB von 60.

Mit Schreiben vom 14.02.2007 bat die Klägerin die Beklagte um Zustimmung zu einer Reduzierung ihrer Wochenarbeitszeit ab dem 01.03.2007 von bislang 38,5 Stunden auf sechs Stunden pro Arbeitstag, d. h. auf 30 Stunden wöchentlich.

Die Beklagte beantwortete dieses Schreiben ihrerseits mit Schreiben vom 19.02.2007 wie folgt:

'...Ihr Arbeitsverhältnis

Arbeitszeitänderung

Sehr geehrte Frau C.,

Sie sind als Sekretärin mit 38,5 Wochenstunden im Klinikum der Stadt E gemeinnützige GmbH beschäftigt. Sie bitten mit Schreiben vom 14.02.2007 um Veränderung Ihrer Arbeitszeit auf 30 Stunden wöchentlich. Damit sind wir einverstanden. Vom 01.03.2007 befristet bis 28.02.2008 beträgt Ihre wöchentliche Arbeitszeit 30 Stunden.

Hierzu erhalten Sie in der Anlage eine Nebenabrede zum Arbeitsvertrag. Geben Sie bitte die für das Klinikum bestimmte Ausfertigung der Nebenabrede innerhalb einer Woche von Ihnen unterschrieben zurück. Dies ist Voraussetzung für das wirksame Zustandekommen der Arbeitszeitänderung. ...'

Die Parteien trafen daraufhin am 19.02.2007 eine als Nebenabrede bezeichnete Vereinbarung, die folgende Regelung enthält:

'... Mit Wirkung vom 01.03.2007 befristet bis 28.02.2008 wird die Beschäftigte als Teilzeitkraft mit einer durchschnittlichen Arbeitszeit von 30 Stunden wöchentlich beschäftigt. ...'

Ab dem 01.03.2007 wurde die Klägerin mit 30 Stunden wöchentlich beschäftigt. Ihre Arbeitszeit wurde einvernehmlich auf die Zeit von 7.30 Uhr bis 14.00 Uhr einschließlich einer halbstündigen Mittagspause festgelegt.

Der Bitte der Klägerin, sie über den 28.02.2008 auf der Basis der reduzierten Arbeitszeit weiterzubeschäftigen, entsprach die Beklagte nicht.

Von einer weitergehenden (wiederholenden) Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen streitigen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Insoweit wird Bezug genommen auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 03.07.2008 (Bl. 68-70 d. A.).


Die Klägerin hat beantragt:

1. Es wird festgestellt, dass die Befristung der Reduzierung der Wochenarbeitszeit der Klägerin gemäß 'Nebenabrede' vom 19.02.2007 unwirksam ist.

2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin mit einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 30 Stunden, verteilt auf 6 Stunden pro Arbeitstag, über den 28.02.2008 hinaus weiterzubeschäftigen.


Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Arbeitsgericht hat der Klage mit Urteil vom 03.07.2008 insgesamt stattgegeben. Zur Darstellung der maßgeblichen Entscheidungsgründe wird auf die Seiten 4 bis 7 dieses Urteils (= Bl. 70-73 d. A.) verwiesen.

Gegen das ihr am 23.08.2008 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 18.09.2008 Berufung eingelegt und diese innerhalb der ihr mit Beschluss vom 20.10.2008 verlängerten Berufungsbegründungsfrist am 20.11.2008 begründet.

Die Beklagte macht im Wesentlichen geltend, entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts handele es sich bei der von der Klägerin mit Schreiben vom 14.02.2007 geäußerten Bitte um Reduzierung ihrer Arbeitszeit nicht um einen Antrag nach § 8 TzBfG. Dies ergebe sich daraus, dass die Klägerin seinerzeit die Dreimonatsfrist des § 8 Abs. 2 TzBfG nicht eingehalten sondern vielmehr eine fast sofortige Änderung ihrer Arbeitszeit verlangt habe. Das Teilzeitbegehren der Klägerin könne auch nicht dahingehend ausgelegt werden, dass es sich hilfsweise auf den Zeitpunkt gerichtet habe, zu dem die Arbeitszeitverringerung frühstmöglich hätte verlangt werden können. Sie - die Beklagte - sei sich seinerzeit mit der Klägerin auch einig gewesen, dass zunächst versucht werden solle, im Laufe eines Jahres zu ermitteln, ob die Klägerin bei der gewünschten wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden in der Lage sei, die anfallenden Tätigkeiten in vollem Umfang zu erbringen. Ebenso habe im Laufe dieses Jahres erprobt werden sollen, ob aufgrund der Nichtbesetzung des Sekretariats ab 14.00 Uhr sich betriebliche Einschränkungen ergäben, die zu einer anderen Organisation führen müssten. Somit sei für die befristete Reduzierung der Arbeitszeit ein sachlicher Grund vorhanden gewesen. Die mit der Klägerin getroffene Vereinbarung stelle eine ausgehandelte einzelvertragliche Vereinbarung dar, die keiner Inhaltskontrolle unterliege. Darüber hinaus beinhalte die Vereinbarung keine unangemessene Benachteiligung der Klägerin. Da die Klägerin keinen expliziten Antrag nach § 8 TzBfG gestellt habe, seien auch die Ausführungen des Arbeitsgerichts hinsichtlich der Änderung der Lage der Arbeitszeit nicht zutreffend. Sie - die Beklagte - könne diesbezüglich nicht auf die Möglichkeit einer Teilkündigung nach § 8 Abs. 5 Satz 4 TzBfG verwiesen werden. Letztlich sei die Befristung der Arbeitszeitabrede auch durch betriebliche Gründe bedingt. Aufgrund der Erprobung der neuen Arbeitszeitgestaltung und der noch offenen Frage, ob es mit der Reduzierung der Arbeitszeit organisatorisch möglich sei, die Arbeit zu leisten, sowie auch im Hinblick auf die Frage, wie die Zeit zwischen 14.00 Uhr und 16.00 Uhr zu überbrücken sei, sei die Befristung notwendig gewesen. Das Fehlen der Arbeitskraft der Klägerin ab 14.00 Uhr habe sich u. a. dadurch bemerkbar gemacht, dass die Chefärztin einen wesentlichen Teil der Sekretariatsaufgaben der Klägerin habe selbst übernehmen müssen.

Zur Darstellung aller weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beklagten im Berufungsverfahren wird auf deren Berufungsbegründungsschrift vom 20.11.2008 (Bl. 93-99 d. A.) Bezug genommen.


Die Beklagte beantragt,

die Klage unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils abzuweisen.


Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Klägerin verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Zur Darstellung ihres Vorbringens im Berufungsverfahrens im Einzelnen wird auf die Berufungserwiderungsschrift vom 23.01.2009 (Bl. 139-146 d. A.) Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Ludwigshafen Urteil vom 18.02.2009 - 4 Ca 528/08



Quelle:

Justiz Rheinland-Pfalz


Referenznummer:

R/R3264


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitszeit /
  • Teilzeitarbeit / Arbeitszeitverkürzung

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitszeit /
  • Arbeitszeitverkürzung /
  • Befristungsabrede /
  • gesundheitliche Beeinträchtigung /
  • Teilzeitarbeit /
  • Urteil


Informationsstand: 10.02.2010

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