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Angaben zum Urteil

Kein Anspruch auf Reduzierung und Umverteilung der Arbeitszeit - betriebsbedingte Gründe

Gericht:

LAG Hamm 10. Kammer


Aktenzeichen:

10 Sa 415/08


Urteil vom:

25.06.2008


Grundlage:

TzBfG § 8



Tenor:

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 05.02.2008 - 2 Ca 1607/07 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten um die Reduzierung und Verteilung der Arbeitszeit der Klägerin.

Die am 23.07.1964 geborene Klägerin ist verheiratet und hat zwei unterhaltsberechtigte Kinder, die inzwischen drei und fünf Jahre alt sind. Seit 1989 ist sie bei der Beklagten, die ca. 200 Mitarbeiter beschäftigt, zunächst als gewerbliche Arbeitnehmerin, tätig. Seit 1995 wurde sie als technische Mitarbeiterin im Prüflabor eingesetzt. Ihr monatlicher Bruttoverdienst betrug zuletzt 1.972,00 EUR.

Nach der Geburt ihrer beiden Kinder befand sich die Klägerin, die mit einem Grad von 50 % behindert ist, bis zum 29.09.2007 in Elternzeit. Mit Schreiben vom 16.06.2007, bei der Beklagten eingegangen am 19.06. 2007, beantragte die Klägerin die Verringerung ihrer Arbeitszeit ab dem 04.10.2007 auf vier Stunden pro Tag in dem Zeitraum von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr.

In einem anschließend stattgefundenen persönlichen Gespräch zwischen den Parteien bot die Beklagte der Klägerin an, im Prüflabor entweder als Teilzeitkraft montags bis freitags von 6.00 Uhr bis 10.15 Uhr oder aber als Vollzeitkraft montags bis donnerstags von 7.00 Uhr bis 15.15 Uhr sowie freitags von 7.00 Uhr bis 13.15 Uhr tätig zu werden. Dieses Arbeitsangebot wiederholte die Beklagte mit Schreiben vom 20.07.2007 (Bl. 4 d.A.) und mit Schreiben vom 22.08.2007 (Bl. 5 d.A.).

Im Prüflabor der Beklagten wird seit ca. zwei Jahren mit 1,5 Arbeitskräften gearbeitet, wobei die Vollzeitkraft von montags bis donnerstags von 7.00 Uhr bis 15.15 Uhr sowie freitags von 7.00 Uhr bis 13.15 Uhr tätig ist, die Teilzeitkraft montags bis freitags von 6.00 Uhr bis 10.15 Uhr. Bei kurzfristigen Ausfällen aufgrund Krankheit oder Urlaub im Prüflabor wird eine Textilmeisterin aus der Warenschau im Prüflabor eingesetzt, sodass das Prüflabor durchgehend mit 1,5 Arbeitskräften besetzt ist. Im Termin vor der Berufungskammer vom 25.06. 2008 stellte sich als unstreitig heraus, dass das Prüflabor insbesondere morgens ab 6.00 Uhr und nachmittags bis 15.15 Uhr besetzt sein muss.

Mit der am 09.10.2007 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten, ab dem 04.10.2007 einer Verringerung der Arbeitszeit der Klägerin auf vier Stunden täglich von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr zuzustimmen.

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, sie habe einen Anspruch auf Verringerung ihrer Arbeitszeit auf vier Stunden täglich. Die Beklagte müsse einem Einsatz der Klägerin von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr im Prüflabor zustimmen. Eine Arbeitszeit von 6.00 Uhr bis 10.15 Uhr kollidiere mit ihren elterlichen Pflichten. Es sei der Beklagten auch möglich, die Arbeitszeit der Klägerin an den gewünschten Zeitraum anzupassen. Bevor die Klägerin nach ihrer Elternzeit die Stelle in dem Prüflabor wieder angetreten habe, sei dort eine Mitarbeiterin in Vollzeit von 7.00 Uhr bis 15.15 Uhr sowie eine Mitarbeiterin in Teilzeit von 6.00 Uhr bis 10.00 Uhr tätig gewesen. Als die Klägerin ihre Tätigkeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr aufgenommen habe, sei die Teilzeitmitarbeiterin B6 lediglich noch von 6.00 Uhr bis 8.00 Uhr im Prüflabor beschäftigt worden. Von 8.00 Uhr bis 10.00 Uhr habe sie eine Tätigkeit im Fachlabor aufgenommen. Die Mitarbeiterin B6 habe ihr, der Klägerin, auch mitgeteilt, sie sei gerne bereit, nur von 6.00 Uhr bis 8.00 Uhr im Prüflabor zu arbeiten. Der Hauptarbeitsanfall im Prüflabor falle erst ab ca. 7.30 Uhr an.

Die Weigerung der Beklagten, sie zu der gewünschten Arbeitszeit einzusetzen, sei eine reine Schikane. Soweit die Beklagte vortrage, ein anderweitiger Einsatz der Klägerin in anderen Bereichen komme wegen der Behinderung der Klägerin nicht in Betracht, stelle dies eine Diskriminierung von Behinderten dar.


Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte zu verpflichten, ab dem 04.10.2007 einer Verringerung der Arbeitszeit auf vier Stunden täglich, von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, zuzustimmen.


Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Auffassung vertreten, im Hinblick auf den Teilzeitwunsch der Klägerin bestünden seitens der Beklagten grundsätzlich keine Hinderungsgründe. Den Antrag auf eine Verteilung der Arbeitszeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr täglich habe die Beklagte jedoch aus entgegenstehenden betrieblichen Gründen ablehnen müssen.

Das Prüflabor sei von 7.00 Uhr bis 15.15 Uhr täglich mit einer Vollzeitkraft und von 6.00 Uhr bis 10.15 Uhr täglich mit einer Teilzeitkraft besetzt. Nur in dieser Besetzung sei die ausreichende Kapazität sowohl in personeller als auch in arbeitsorganisatorischer und arbeitsablauftechnischer Hinsicht gegeben. Die Besetzung des Prüflabors morgens ab 6.00 Uhr und zumindest bis 15.15 Uhr sei unbedingt notwendig. Das Prüflabor der Beklagten sei in den täglichen Produktionsablauf integriert. Besonders bei Schichtbeginn in den frühen Morgenstunden sei ein Arbeitsanfall im Labor gegeben, da Artikel zur Weiterverarbeitung in der Produktion geprüft und entsprechend freigegeben werden müssten. Die Tätigkeit im Prüflabor gestalte sich dergestalt, dass um 6.00 Uhr die Auftragstüten einschließlich der zu prüfenden Muster der fertigen Produktionspartien aus der Spät- und Nachtschicht eingesammelt würden. Anschließend würden diese zur Prüfung vorbereitet, Muster ausgestanzt und die entsprechenden Maschinen eingestellt. Diese Tätigkeiten müssten bis 8.00 Uhr erledigt sein, da die größeren Prüfungen vier Stunden laufen müssten, bis sie ausgewertet werden könnten. Von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr fänden dann nur kleinere Prüfungen und hausinterne Sonderprüfungen statt. Nach 12.00 Uhr fänden die Auswertungen der größeren Prüfungen statt, die von derjenigen Person verantwortlich begleitet werden müssten, die morgens die Prüfungen mit angesetzt habe; die Verantwortlichkeit liege insoweit bei der Vollzeitkraft, da diese als Ansprechpartnerin für die anschließende Freigabe benötigt werde. Die Freigabe dieser größeren Prüfungen und die Anmeldung für den Versand müssten zwingend bis 14. 00 Uhr erfolgen. Nur dann sei gewährleistet, dass der Versand noch am gleichen Tag erledigt werde.

Nach dem Arbeitsende in der Warenschau, also nach 14.15 Uhr, müssten im Prüflabor noch bestimmte Dehnprüfungen für Artikel der Automobilindustrie durchgeführt werden. Diese Prüfungen seien zwingend notwendig, damit diese Artikel noch am gleichen Tag für den anschließenden Versand freigegeben werden könnten. Aus diesem Grunde müsse das Prüflabor auf jeden Fall bis 15. 15 Uhr besetzt sein.

Insgesamt lasse die von der Klägerin gewünschte Arbeitszeit sich mit der Arbeitsorganisation und dem Arbeitsablauf bei der Beklagten nicht vereinbaren. Eine Verschiebung der Arbeitszeit der im Prüflabor beschäftigten Teilzeitkraft zeitlich nach hinten sei nicht möglich.

Ferner komme ein anderweitiger Einsatz der Klägerin in anderen Bereichen des Betriebes der Beklagten wegen der Behinderung der Klägerin nicht in Betracht. Einen Arbeitsplatz in der Warenschau habe die Klägerin selbst wegen ihrer Behinderung abgelehnt.

Durch Urteil vom 05.02.2008 hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, der von der Klägerin gewünschten Verteilung der Arbeitszeit auf 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr stünden betriebliche Gründe entgegen. Die Darlegungen der Beklagten hätten ergeben, dass das Prüflabor morgens ab 6.00 Uhr bis 10.15 Uhr mit einer Teilzeitkraft und von 7.00 Uhr bis 15.15 Uhr mit einer Vollzeitkraft besetzt sein müsse. Dem stehe die von der Klägerin gewünschte Verteilung der Arbeitszeit entgegen. Eine Doppelbesetzung von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr sei nicht erforderlich, das Prüflabor müsse morgens ab 6.00 Uhr besetzt sein.

Gegen das der Klägerin am 26.02.2008 zugestellte Urteil, auf dessen Gründe ergänzend Bezug genommen wird, hat die Klägerin am 13.03.2008 Berufung zum Landesarbeitsgericht eingelegt und diese mit dem am 02.04.2008 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet.

Die Klägerin, die nach Erlass der erstinstanzlichen Entscheidung der Beklagten angeboten hat, morgens von 6.00 Uhr bis 10. 15 Uhr als Teilzeitkraft eingesetzt zu werden, begehrt mit ihrer Berufung nach wie vor, die Beklagte zu verpflichten, ab dem 04.10.2007 eine Verringerung der Arbeitszeit auf vier Stunden täglich von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr zuzustimmen.

Sie ist der Auffassung, dass das erstinstanzliche Urteil hinsichtlich seines Rechtsfolgenausspruchs unklar sei. Unklar sei insbesondere, ob nunmehr ein Teilzeit- oder ein Vollzeitarbeitsverhältnis bestehe.

Im Übrigen stünden der Verteilung der Arbeitszeit der Klägerin in dem von ihr gewünschten Sinne keine betrieblichen Gründe entgegen. Aus welchen Gründen das Arbeitsgericht von der Richtigkeit des Organisationskonzepts der Beklagten ausgegangen sei, sei nicht ersichtlich. Das Arbeitsgericht hätte auch der Frage nachgehen müssen, ob durch eine zumutbare Änderung der betrieblichen Abläufe der Arbeitszeitwunsch der Klägerin hätte erfüllt werden können. Es seien keine gewichtigen Gründe ersichtlich, Arbeiten im Prüflabor an einen anderen Mitarbeiter zu übergeben. Unzutreffend sei es, dass der Hauptarbeitsanfall im Prüflabor von 6.00 Uhr bis 8.00 Uhr stattfinde. Ein erhöhtes Arbeitsaufkommen liege frühestens ab 7. 15 Uhr vor.

Das Arbeitsgericht habe auch überhaupt nicht berücksichtigt, dass die Klägerin Mutter von zwei Kindern sei, die betreut werden müssten. Ihr Ehemann könne diese Aufgabe nicht übernehmen, da er voll berufstätig sei. Würden die mütterlichen Verpflichtungen der Klägerin unberücksichtigt bleiben, stellte dies einen nicht hinnehmbaren Verstoß gegen Artikel 6 GG dar.


Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Detmold vom 05.02.2008 - 2 Ca 1607/07 - die Beklagte zu verpflichten, ab dem 04.10.2007 einer Verringerung der Arbeitszeit der Klägerin auf vier Stunden täglich von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr zuzustimmen.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und ist der Auffassung, dass das Urteil des Arbeitsgerichts klar und in der Sache richtig sei. Die Klägerin mache im vorliegenden Verfahren einen Verringerungsanspruch und einen Verteilungsanspruch geltend. Diese Klage sei abgewiesen worden. Danach bestehe das Arbeitsverhältnis wie zuvor als Vollzeitarbeitsverhältnis fort. Unsicherheiten seien aufgrund des Ausspruchs des arbeitsgerichtlichen Urteils nicht vorhanden.

Im Übrigen habe das Arbeitsgericht zu Recht entschieden, dass dem Arbeitszeitwunsch der Klägerin betriebliche Gründe entgegenstünden. Unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Sachvortrags ist die Beklagte weiter der Auffassung, dass das betriebliche Organisationskonzept der Beklagten eine Besetzung des Prüflabors morgens von ab 6.00 Uhr bis nachmittags 15.15 Uhr erfordere. Dies werde durch die Besetzung mit einer Vollzeitkraft von 7.00 Uhr bis 15.15 Uhr und mit einer Teilzeitkraft von 6.00 Uhr bis 10.15 Uhr gewährleistet. Gerade morgens ab 6.00 Uhr sowie nachmittags bis 15.15 Uhr sei eine Besetzung des Prüflabors notwendig. Der Arbeitszeitwunsch der Klägerin würde zu einer Doppelbesetzung des Prüflabors von 8. 00 Uhr bis 12.00 Uhr führen. Mindestens in der Zeit von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr sei eine Besetzung des Prüflabors mit 2 Arbeitskräften nicht erforderlich, weil in dieser Zeit nur kleinere Prüfungen und hausinterne Sonderprüfungen stattfänden.

Dieses Organisationskonzept der Beklagten sei auch nicht rechtsmissbräuchlich. Vom Arbeitsgericht sei auch nicht die Zweckmäßigkeit dieses Konzeptes zu prüfen. Die Notwendigkeit der Besetzung des Prüflabors morgens ab 06.00 Uhr und nachmittags bis 15.15 Uhr sei von der Klägerin auch nicht bestritten worden. Auch den konkret vorgetragenen Arbeitsablauf im Prüflabor habe sie nicht bestritten. Dennoch verlange sie einen Arbeitseinsatz von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr. Mit diesem Arbeitszeitwunsch lasse sich die Notwendigkeit der Besetzung des Prüflabors morgens ab 06.00 Uhr und nachmittags bis 15.00 Uhr nicht vereinbaren.

Im Übrigen wird auf den weiteren Inhalt der von den Parteien gewechselten Schriftsätze ergänzend Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Detmold Urteil vom 05.02.2008 - 2 Ca 1607/07 -
BAG - 9 AZN 879/08 -



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R3088


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitszeit /
  • Teilzeitarbeit / Arbeitszeitverkürzung

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsorganisation /
  • Arbeitszeit /
  • Arbeitszeitverkürzung /
  • Arbeitszeitverteilung /
  • Teilzeitarbeit /
  • Urteil


Informationsstand: 10.11.2008

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