Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

Angaben zum Urteil

Auflösende Bedingung - Rente wegen Erwerbsminderung - Verringerung der Arbeitszeit

Gericht:

BAG


Aktenzeichen:

7 AZR 662/05


Urteil vom:

18.10.2006



Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des LAG München vom 20. Mai 2005 - 3 Sa 1319/04 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund auflösender Bedingung geendet hat. Außerdem begehrt der Kläger die Verringerung seiner wöchentlichen Arbeitszeit und Vergütung aus Annahmeverzug.

Der Kläger war seit 1. April 1968 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerinnen als Signalschlosser im Bereich Leit- und Sicherungstechnik mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von zuletzt 37,5 Stunden beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet auf Grund beiderseitiger Tarifbindung der Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer von Schienenverkehrs- und Schieneninfrastrukturunternehmen (MTV Schiene) vom 1. August 2002 Anwendung. Dieser lautet auszugsweise:


'§ 21 - Ende des Arbeitsverhältnisses

1. Das Arbeitsverhältnis endet
- durch Kündigung,
- nach Ablauf der vereinbarten Zeit,
- durch Auflösung in beiderseitigem Einvernehmen,
- mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer das 65. Lebensjahr vollendet,
- bei Gewährung einer unbefristeten Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung mit der Zustellung des Rentenbescheides. Als solcher gilt auch eine vorläufige Mitteilung, mit der Vorschüsse auf die spätere Rente zur laufenden Zahlung angewiesen werden.
Das Arbeitsverhältnis endet nicht, wenn nach dem Bescheid des Rentenversicherungsträgers eine befristete Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung gewährt wird.

Im Fall der befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung ruht das Arbeitsverhältnis von dem im Bescheid genannten Zeitpunkt der Feststellung an bis zum Ablauf des Tages, bis zu dem die Rente befristet ist, längstens jedoch bis zum Ablauf des Tages, an dem das Arbeitsverhältnis endet.

Erhält der Arbeitnehmer eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, kann der Arbeitnehmer verlangen, dass seine individuelle vertragliche Arbeitszeit entsprechend dem Teil der Arbeitszeit, für die der Rentenversicherungsträger bei ihm eine Erwerbsminderung festgestellt hat, reduziert wird, sofern betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Die Verringerung der Arbeitszeit ist zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer schriftlich zu vereinbaren. Kommt es zu keiner Vereinbarung über die Verringerung der Arbeitszeit, so ruht das Arbeitsverhältnis.

Das bis zum Zeitpunkt der Zustellung des Rentenbescheides gezahlte Entgelt/Fortzahlungsentgelt gilt als Vorschuß auf die zu gewährende Rente. Der Arbeitnehmer hat insoweit seine Rentenansprüche für diesen Zeitraum an seinen Arbeitgeber abzutreten.... '

Der Kläger war seit 18. Dezember 2000 arbeitsunfähig erkrankt. Am 27. Dezember 2000 beantragte er bei der Bahnversicherungsanstalt eine Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit. Der Rentenantrag wurde seitens der Bahnversicherungsanstalt zunächst zurückgewiesen, ebenso der hiergegen gerichtete Widerspruch des Klägers. In dem anschließenden Rechtsstreit vor dem Sozialgericht erkannte die Bahnversicherungsanstalt in der Verhandlung vom 11. November 2002 den Versicherungsfall der teilweisen Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit ab 20. Dezember 2000 an und erklärte sich bereit, dem Kläger ab 1. Januar 2001 eine unbefristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit dem Grunde nach zu gewähren. Ein entsprechender Rentenbescheid wurde am 5. Dezember 2002 erlassen. Der Kläger informierte die Beklagte mit Schreiben vom 10. März 2003 über die Rentenbewilligung und bot gleichzeitig seine Arbeitskraft im Umfang von fünf Stunden arbeitstäglich an. Die Beklagte lehnte dieses Angebot mit Schreiben vom 20. März 2003 unter Hinweis darauf, dass das Arbeitsverhältnis nach § 21 Abs. 1 MTV Schiene mit der Zustellung des Rentenbescheids geendet habe, ab.

Mit Bescheid des Amts für Versorgung und Familienförderung - Versorgungsamt - vom 9. August 2002 war der Kläger rückwirkend ab 25. April 2001 als Schwerbehinderter mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 anerkannt worden.

Mit der am 8. Juli 2003 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat der Kläger gegenüber der Beklagten die Verringerung seiner wöchentlichen Arbeitszeit von zuletzt 37,5 Stunden auf 25 Stunden geltend gemacht. Nachdem sich die Beklagte erneut auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Grund der Rentengewährung berufen hatte, hat der Kläger seine Klage um Vergütungsansprüche aus Annahmeverzug für die Zeit vom 15. März 2003 bis zum 31. August 2004 erweitert. Mit Schriftsatz vom 27. August 2004 hat der Kläger außerdem die Feststellung begehrt, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, sein Arbeitsverhältnis habe nicht auf Grund auflösender Bedingung geendet. § 21 Abs. 1 MTV Schiene sehe bei Gewährung einer unbefristeten Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht vor, vielmehr habe der Arbeitnehmer nach § 21 Abs. 1 Unterabs. 4 MTV Schiene einen Anspruch auf Verringerung seiner Arbeitszeit. Dies folge insbesondere aus dem systematischen Zusammenhang der einzelnen in § 21 Abs. 1 MTV Schiene enthaltenen Regelungen und aus einem wertenden Vergleich mit den Vorschriften des TzBfG und des Schwerbehindertenschutzrechts. Die Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 Unterabs. 4 MTV Schiene seien erfüllt. Er habe von der Beklagten die Verringerung seiner Arbeitszeit verlangt und sei auf Grund seines Gesundheitszustands in der Lage, fünf Stunden täglich auf seinem bisherigen Arbeitsplatz oder auf einem anderen Arbeitsplatz in der Werkstatt, als Zugbegleitung oder bei der Wartung der Fahrkartenautomaten zu arbeiten. Deshalb habe er gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Verringerung der Wochenarbeitszeit auf 25 Stunden. Außerdem sei die Beklagte verpflichtet, ihm für die Zeit vom 15. März 2003 bis zum 31. August 2004 Annahmeverzugsvergütung auf der Grundlage einer täglichen Arbeitszeit von fünf Stunden zu zahlen.


Der Kläger hat zuletzt beantragt,

1. festzustellen, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht,

2. die Beklagte zu verurteilen, einer Verringerung der Wochenarbeitszeit des Klägers auf 25 Stunden zuzustimmen,

3. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger brutto 26. 724,54 Euro abzüglich 19. 729,66 Euro Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 144, 74 Euro seit dem 1. April 2003, aus weiteren 249,48 Euro jeweils seit dem 1. Mai 2003, 1. Juni 2003, 1. Juli 2003, 1. August 2003, 1. September 2003, 1. Oktober 2003, 1. November 2003 sowie aus weiteren 464,50 Euro jeweils seit dem 1. Dezember 2003 und 1. Januar 2004, sowie aus weiteren 445,69 Euro seit dem 1. Februar 2004, 1. März 2004, 1. April 2004, 1. Mai 2004, 1. Juni 2004 und 1. Juli 2004 zu bezahlen.


Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger seine Klageanträge weiter. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Revision.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

LAG München Urteil vom 20.05.2005 - 3 Sa 1319/04



Quelle:

Bundesarbeitsgericht


Referenznummer:

R/R2622


Weitere Informationen

Themen:
  • Annahmeverzug / Verzugslohn /
  • Arbeitszeit /
  • Auflösende Bedingungen /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Teilzeitarbeit / Arbeitszeitverkürzung

Schlagworte:
  • Annahmeverzug /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsplatz /
  • Arbeitsverhältnis /
  • Arbeitszeitverkürzung /
  • auflösende Bedingung /
  • Auflösung des Arbeitsverhältnisses /
  • BAG /
  • Beendigung /
  • Beendigungstatbestand /
  • Berufsunfähigkeit /
  • Erwerbsminderungsrente /
  • Rente /
  • Rentenbewilligung /
  • Teilzeitarbeit /
  • unbefristete Rente /
  • Urteil /
  • Verzugslohn /
  • Weiterbeschäftigungsanspruch


Informationsstand: 23.03.2007

in Urteilen und Gesetzen blättern