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Angaben zum Urteil

Verweigerung eines Teilzeitbegehrens wegen Schwerbehinderung aus betrieblichen Gründen

Gericht:

LAG Baden-Württemberg


Aktenzeichen:

15 Sa 53/02


Urteil vom:

04.11.2002



Tenor:

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 15. Mai 2002 - Az.: 4 Ca 96/02 - wird auf Kosten der Berufungsführerin als unbegründet zurückgewiesen.

2. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten, nachdem die Klägerin in der zweiten Instanz ihre Klage teilweise mit Zustimmung der Beklagten zurückgenommen hat und die Parteien sich auf die Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 15 Stunden verständigt haben, nur noch über die Verteilung der verkürzten Arbeitszeit.

Die am 9. August 1958 geborene Klägerin ist verheiratet, Schwerbehinderte mit einem GdB von 80 und Mutter von zwei Kindern von 8 und 10 Jahren. Sie ist seit dem 1. November 1979 als Medizinisch-Technische Laborassistentin in die Dienste der Rechtsvorgängerin der Beklagten getreten. Nach § 2 des Arbeitsvertrages vom 6. November 1979 sollte sich die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit nach den für Vollzeitbeschäftigte jeweils maßgebenden tariflichen Bestimmungen richten. Die Klägerin war aufgrund von Mutterschutzfristen, Erziehungs- und Sonderurlaub in der Zeit vom 10. April 1991 bis 13. Februar 2002 nicht tätig.

Die Beklagte betreibt ein Akutkrankenhaus. Der Bereich der klinischen Chemie gliedert sich in ein Präsenzlabor, welches rund um die Uhr sowie an Wochenenden besetzt sein muss, sowie in ein Routinelabor. Die jetzige Form des Labors besteht seit 1996. Im Präsenzlabor sind die Frühschichten von 6.30 bis 14.57 Uhr von montags bis freitags. Die Spätschicht beginnt um 12. 33 Uhr und endet um 21.00 Uhr. Die Nachtschicht dauert von 20.21 Uhr bis 6.45 Uhr. Die Schichtdauer der Früh- und Spätschicht beläuft sich auf jeweils 7 Stunden 42 Minuten. Im Routinelabor ist die Dauer der Frühschicht auf die Zeit von 6. 30 Uhr bis 14.57 Uhr und die der Normalschicht auf die Zeit von 8.30 Uhr bis 16.57 Uhr festgelegt. Der bei der Rechtsvorgängerin gebildete Personalrat hat der Festlegung der Schichtdienstzeiten unter Berücksichtigung einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden zugestimmt.

Die Beklagte beschäftigt in dem Labor neben 17 Vollzeitkräften weitere 20 Mitarbeiter in Teilzeit. Der Umfang der Arbeitszeit der in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmer beläuft sich auf 30 bis 75 Prozent der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit der Vollzeitkräfte. Auch die teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer leisten bis auf zwischenzeitlich vier Arbeitnehmer ihre Arbeit in vollen Schichten. Die Arbeitszeit einer Frau X ist auf die Zeit von 8.00 Uhr bis 16.27 Uhr festgelegt. Eine Frau X, die nur auf zwei Arbeitsplätzen einsetzbar ist, arbeitet von 6.30 Uhr bis 13.54 Uhr. Aus gesundheitlichen Gründen leistet ein Herr X seine Arbeit in der Zeit von 6.30 Uhr bis 14.00 Uhr und eine Frau X in der Zeit von 9.00 Uhr bis 16.57 Uhr. Eine Frau X arbeitete bis Januar 2002 jeden zweiten Tag von 8.15 Uhr bis 16.57 Uhr. Seit Februar 2002 wird diese Arbeitnehmerin wieder im Schichtdienst eingesetzt. Die maximale Belastung durch die durchzuführenden Untersuchungen besteht in der Zeit von 10.00 Uhr bis 15.00 Uhr.

Mit Schreiben vom 1. November 2001 beantragte die Klägerin unter dem Betreff: 'Wiedereintritt bei reduzierter Arbeitszeit', ab 14. Februar 2001 (richtig 2002) die Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 15 Stunden und eine Arbeitszeit von Montag bis Freitag von 8.30 Uhr bis 11.30 Uhr. Die Beklagte erklärte sich mit ihrem Schreiben vom 4. Januar 2002 mit der Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 15 Wochenstunden einverstanden, widersprach jedoch der Verteilung.
Die Klägerin legte mit ihrem Schreiben vom 13. Januar 2002 dar, sie könne wegen der Betreuung ihrer Kinder nur eine Vormittagstätigkeit ausüben. Die Beklagte widersprach nochmals mit Schreiben vom 24. Januar 2002. Sie führte darin aus, aus berechtigten Gründen bestehe die Absicht, künftig die Teilzeitbeschäftigten in der Weise dienstplanmäßig einzusetzen, dass grundsätzlich volle Schichten abgearbeitet werden müssten.

Mit ihrer am 7. Februar 2002 zum Arbeitsgericht erhobenen Klage hat die Klägerin geltend gemacht, die Beklagte habe nicht die Lage der Arbeitszeit mit ihr erörtert, sondern aus grundsätzlichen Erwägungen ihren Wunsch abgelehnt. Der gewünschten Verteilung der Arbeitszeit stünden keine betrieblichen Gründe entgegen. Vielmehr sei die Arbeitseinteilung unter Berücksichtigung ihres Änderungswunsches organisierbar. Sie könne in der von ihr gewünschten Arbeitszeit mit den von ihr näher angeführten Aufgaben betraut werden. Die Schichten bei der Beklagten überlappten sich, sodass mehrmals eine doppelte Besetzung vorhanden sei. Auch komme es zu einem Wechsel des Einsatzortes zwischen Präsenz- und Routinelabor. Der von der Beklagten dargestellte Probeneingang stelle das Ist dar und könne anders gestaltet werden.
Nicht alle während der Zeit angeforderten Tests würden noch am gleichen Tage durchgeführt. Eine MTA erledige in einer 7,7- Stunden-Schicht in der Regel nicht den ganzen Arbeitsprozess. Das treffe nur für bestimmte Untersuchungen zu. Unzutreffend sei die Behauptung der Beklagten, eine Übergabe mitten in der Schicht stelle Probleme dar. Eine Übergabe dauere in der Regel nur eine Minute. Die Befürchtung der Beklagten, andere Mitarbeiter könnten sich auf Gleichbehandlung berufen, sei unbegründet. Die meisten Teilzeitarbeitnehmer bevorzugten die Vollschichten aus unterschiedlichen Gründen.


Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte wird verurteilt, das Angebot der Klägerin, künftig nur noch mit einer Arbeitszeit von 15 Wochenstunden zu arbeiten, anzunehmen, wobei die Arbeitszeit wie folgt zu verteilen ist: Montag - Freitag von 8.30 Uhr - 11.30 Uhr; sowie im wöchentlichen Wechsel an einem Wochenarbeitstag Frühdienst zwischen 6. 30 Uhr und 8.30 Uhr sowie Spätdienst zwischen 17.00 Uhr und 21.00 Uhr.

Die Beklagte hat zur Abwehr der Klage im Wesentlichen ausgeführt: Das jetzige Labor sei aus dem Zusammenschluss mehrerer Laboratorien entstanden. Da ein Akutkrankenhaus betrieben werde, sei die Laborbesetzung rund um die Uhr zu gewährleisten.
Sie, die Beklagte, sei in besonderem Maße auf qualifiziertes Personal angewiesen. Die Qualität der Arbeit stelle einen besonders sensiblen Bereich dar. Würden bestimmte Untersuchungen der Klägerin übertragen, die diese zu bestimmten Tageszeiten ausführe, würde dies zu einer nicht gewollten Spezialisierung von Teilzeitkräften führen. Sie müsse von den Mitarbeitern ein hohes Maß an Können und Fähigkeiten auf möglichst vielen Gebieten verlangen.
Mit dem System des Schichtdienstes vertrage es sich nicht, wenn in Teilzeit tätige Mitarbeiter das geforderte Spektrum wegen fehlender Kenntnis und mangelnder Praxis nicht abdecken könnten. Bis auf die Ausnahmen arbeiteten alle Teilzeitarbeitnehmer in vollen Schichten. Bei den von der Klägerin angeführten Personen handle es sich um absolute Ausnahme- und Altfälle. Zwar benötige die Arbeitsübergabe wenig Zeit, wenn alles problemlos verlaufe. Dies sei jedoch anders, wenn es zu Schwierigkeiten komme. Jeder Personalwechsel berge die Gefahr, dass wichtige Informationen verloren gingen und ein erhöhter Prüfungsaufwand erforderlich sei.
Ein Job-Sharing sei von den Teilzeitkräften abgelehnt worden, weil niemand bereit sei, nur nachmittags zu arbeiten. Der Einsatz einer MTA für drei Stunden stelle angesichts der Kompliziertheit des Schichtplanes und der Feier-Schichten eine wesentliche Beeinträchtigung der Organisation dar. Wenn außer der Klägerin weitere Teilzeitkräfte auf einer vergleichbaren Arbeitszeit bestehen würden, würden vormittags die Arbeitsplätze knapp und stünden nachmittags leer.

Das Arbeitsgericht hat durch sein Urteil vom 15. Mai 2002 die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin könne eine Arbeitszeitverteilung, wie von ihr gefordert, nicht beanspruchen.
Seitens der Beklagten sei dargelegt worden, dass der gewünschten Verteilung betriebliche Gründe entgegenstünden. Es seien keine dringenden betrieblichen Erfordernisse erforderlich, ausreichend seien rational nachvollziehbare Gründe. Die Beklagte habe nachvollziehbar dargelegt, dass sie sich zur Sicherung der Qualität für das Schichtsystems entschieden habe, die Herausnahme einzelner Aufgaben zu nicht gewünschter Spezialisierung einzelner Mitarbeiter führen könne und mit jedem Schichtwechsel die Gefahr des Informationsverlustes bestehe. Auch sei die Befürchtung der Beklagten berechtigt, andere Arbeitnehmer könnten sich auf den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen.
Es sei ein berechtigtes Anliegen der Beklagten, die Labororganisation so zu gestalten, dass möglichst eine breite Einsetzbarkeit der Mitarbeiter gewährleistet sei. Soweit einzelne Arbeitnehmer nicht in vollen Schichten eingesetzt würden, handle es sich um Einzelfälle. Selbst wenn die Beklagte der Erörterungspflicht nicht genügt haben sollte, stelle dies lediglich eine Obliegenheitsverletzung dar.

Gegen diese am 29. Mai 2002 dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin zugestellte Entscheidung wendet sich die Klägerin mit ihrer am 27. Juni 2002 als Fax und am Folgetag im Original eingereichten Berufung. Das Rechtsmittel ist mit dem am 29. Juli 2002 als Fax und am 30. Juli 2002 im Original eingereichten Schriftsatz ausgeführt worden.
Die Klägerin meint, ihr stehe ein Rechtsanspruch darauf zu, dass der Arbeitgeber ihren aus dem Klageantrag ersichtlichen Änderungswünschen hinsichtlich des zeitlichen Umfangs und insbesondere der zeitlichen Lage der Arbeitszeit entspreche. Der Streit beschränke sich auf die zeitliche Lage der Arbeitszeit. Nicht jede entgegenstehende Vorstellung des Arbeitgebers reiche aus, um einen solchen Anspruch abzuwehren. Die Beklagte sei ihrer Darlegungslast hinsichtlich der Erheblichkeit der Gründe nicht nachgekommen. Es bedürfe nicht zwingend einer Schichtregelung. Sie, die Klägerin, wolle die Erforderlichkeit, das Präsenzlabor rund um die Uhr besetzt zu halten, nicht in Frage stellen. Jedoch stelle das Präsenzlabor nur einen Teil des Gesamtlabors der Beklagten dar. Die Beklagte sei in der Lage, sie, die Klägerin, in einem anderen Teil des Labors wunschgemäß zu beschäftigen. Die im Labor beschäftigten Arbeitnehmer seinen unterschiedlich qualifiziert. Sie könne zwischen 8.30 Uhr und 11.30 Uhr mit bestimmten Aufgaben betraut werden.
Die Klägerin äußert ihr Unverständnis und hält es für nicht nachvollziehbar, dass nicht protokollierte Äußerungen des Institutsleiters zur Rechtfertigung der angefochtenen Entscheidung herangezogen worden seien. Der Institutsleitung sei es in anderen Fällen aus anderen Gründen möglich gewesen vom Schichtsystem abzuweichen. Dann lägen auch keine Gründe vor, die eine wesentliche Beeinträchtigung der Organisation des Arbeitsablaufs oder der Sicherheit darstellten. Sie, die Klägerin, könne sich auf die Abweichung bezüglich der genannten Arbeitnehmer berufen, weil keine geringe Anzahl von Arbeitnehmern gegeben sei und weil familiäre und gesundheitliche Gründe bei ihr vorliegen würden.

Die Klägerin beantragt im Hinblick darauf, dass die ursprünglich von ihr begehrte Verteilung der Arbeitszeit zu einer ungleichmäßigen Verteilung führen würde, nunmehr das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn - Az.: 4 Ca 96/02 - vom 15. Mai 2002 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, das Angebot der Klägerin, künftig nur noch bei einer Arbeitszeit von 15 Wochenstunden zu arbeiten, anzunehmen, wobei die Arbeitszeit auf die Wochentage Montag bis Freitag von 8.30 Uhr bis 11.30 Uhr zu verteilen ist.

Die Beklagte führt zur Abwehr der Berufung im Wesentlichen aus: Aus einem Vergleich mit § 15 BErzGG ergebe sich, dass keine zu hohen Anforderungen an die betrieblichen Gründe gestellt werden dürften. Wenn ein Klinikarbeitgeber mit traditionell hohem Frauenanteil den Bedürfnissen dieser Frauen weitgehend durch Zulassung von Teilzeitarbeit entgegenkomme, benötige er als Korrelat ein System, welches im Laborbereich die Verantwortung der Arbeitnehmer für die geleistete Arbeit aufrechterhalte und die Leistung ermögliche, um sowohl die Zuteilung der Arbeit wie auch die Überprüfung der Arbeitsergebnisse überschaubar zu halten.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes Baden-Württemberg


Referenznummer:

R/R2143


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitszeit /
  • Teilzeitarbeit / Arbeitszeitverkürzung

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsorganisation /
  • Arbeitszeitverkürzung /
  • Arbeitszeitverteilung /
  • betrieblicher Grund /
  • Direktionsrecht /
  • Klinik /
  • Schichtdienst /
  • Schwerbehinderung /
  • Teilzeitarbeit /
  • Urteil


Informationsstand: 05.12.2005

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