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Angaben zum Urteil

Freizeitausgleich für die Teilnahme an einer Betriebsratsschulung

Gericht:

BAG


Aktenzeichen:

7 AZR 330/04


Urteil vom:

16.02.2005



Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 29. Januar 2004 - 21 Sa 104/03 - aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Landesarbeitsgerichts zurückverwiesen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche der Klägerin für von ihr in Anspruch genommene Arbeitsbefreiung zum Ausgleich für die außerhalb ihrer Arbeitszeit erfolgte Teilnahme an einer Betriebsratsschulung.

Die Beklagte stellt Druckerzeugnisse her. Sie beschäftigt ca. 450 Arbeitnehmer mit unterschiedlichen regelmäßigen Wochenarbeitszeiten zwischen fünf und 40 Stunden. Die durchschnittliche regelmäßige Arbeitszeit aller Beschäftigten beträgt 21,5 Stunden wöchentlich. Die Klägerin arbeitet in der Korrekturabteilung mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 19 Stunden. Diese ist wie folgt verteilt:

Dienstag: 3 Stunden 50 Minuten in der Zeit von 8.00 Uhr bis 11.50 Uhr

Mittwoch: 8 Stunden 40 Minuten in der Zeit von 8.00 Uhr bis 17.40 Uhr (1 Stunde Mittagspause)

Donnerstag: 6 Stunden 30 Minuten in der Zeit von 8.00 Uhr bis 15.30 Uhr (1 Stunde Mittagspause)

Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der in der Korrekturabteilung tätigen Mitarbeiter liegt zwischen 10 und 25 Stunden.

Die Klägerin ist Mitglied des im Betrieb der Beklagten bestehenden Betriebsrats. Sie nahm in der Zeit vom 8. bis 12. Juli 2002 an einer von der Gewerkschaft ver.di veranstalteten Schulung mit dem Thema 'Aller Anfang ist ... gar nicht so schwer' ( Einführung in die Betriebsratsarbeit BR I) teil. Für die Dauer der Schulungsveranstaltung wurde sie unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freigestellt. An der Schulungsveranstaltung nahmen zwei weitere vollzeitbeschäftigte Betriebsratsmitglieder der Beklagten teil, deren regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit 40 Stunden beträgt. Diese wurden ebenfalls unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freigestellt. Nach dem Seminarangebot war als Seminarbeginn Montag, der 8. Juli 2002, 10.30 Uhr und als Seminarende Freitag, der 12. Juli 2002, 16.00 Uhr, vorgesehen.

Mit Schreiben vom 19. Juli 2002 teilte die Klägerin ihrer Abteilungsleiterin Folgendes mit:

'Sehr geehrte Frau C,

vom 8. - 12. Juli 2002 befand ich mich auf einer Betriebsratsschulung, für die ich eine Woche freigestellt wurde. Für die, über meine arbeitsvertraglich wöchentliche Arbeitszeit von 19 Stunden hinausreichende Betriebsratstätigkeit bis zur Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten (40 Stunden) gem. § 37 Abs. 3 + 6 BetrVG möchte ich wie folgt Zeitausgleich nehmen:
am 25.7.02 = 6,5 Stunden
am 30.7.02 = 4 Stunden
am 1.8.02 = 6,5 Stunden
am 7.8.02 = 8,5 Stunden
insgesamt: 25 Stunden 30 Minuten

Eine zusätzliche Mehrarbeit von 4,48 Stunden (Minuten) ergab sich aus der Wirtschaftsausschusssitzung am 19.07.02, die im obigen Antrag auf Freizeitausgleich mit berücksichtigt ist.'

Dem Schreiben der Klägerin war ein Formular der Beklagten über den 'Ausgleich von geleisteten Betriebsratsstunden' beigefügt. In diesem Formular ist seitens der Abteilungsleiterin vermerkt, der Ausgleich durch Freizeit erfolge an den genannten Tagen. Die Klägerin blieb zu den angegebenen Zeiten der Arbeit fern.

Mit Schreiben vom 6. September 2002 bat die Beklagte die Gewerkschaft ver.di als Seminarveranstalter um Angabe der täglichen Seminarzeiten einschließlich der Dauer der Pausen. Die Gewerkschaft ver.di teilte der Beklagten mit Schreiben vom 8. September 2002 mit:

'Fragen zum Grundseminar M 2805/02 'Aller Anfang ist . .. gar nicht so schwer' vom 08. - 12. 7.2002
Sehr geehrte Frau K,

hiermit möchten wir Ihnen die gewünschten Zeiten mitteilen.

Pausenzeiten der Bildungsstätte:

Frühstück 07.45 - 8.30 Uhr
Vitaminpause 10.20 - 11.00 Uhr
Mittagessen 12.30 - 13.00 Uhr, Freitags 12.00 Uhr
Kaffee/Kuchen 14.30 - 15.00 Uhr
Abendessen 18.00 - 18.30 Uhr

Seminarbeginn und Seminarende waren am 08.07.02 bzw. am 12. 07.02 mit dem Mittagessen.'

Die Beklagte zahlte der Klägerin für die von ihr wegen der Teilnahme an der Schulungsveranstaltung in Anspruch genommenen 21 Ausgleichsstunden keine Vergütung. Diese hat die Klägerin mit der vorliegenden Klage geltend gemacht.

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, sie habe als Teilzeitbeschäftigte nach § 37 Abs. 6 iVm. § 37 Abs. 3 BetrVG einen Anspruch auf Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts zum Ausgleich für die außerhalb ihrer persönlichen Arbeitszeit, aber innerhalb der Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Betriebsratsmitglieds erfolgte Teilnahme an der Schulungsveranstaltung einschließlich der Pausen und der notwendigen Reisezeit. Maßgeblich für den Umfang ihres Ausgleichsanspruchs sei die Arbeitszeit der vollzeitbeschäftigten Betriebsratsmitglieder von 40 Stunden pro Woche. Die Schulung habe entsprechend dem Seminarangebot am 8. Juli 2002 nicht erst um 13.00 Uhr, sondern bereits um 10.30 Uhr begonnen und am 12. Juli 2002 nicht schon um 12.00 Uhr, sondern erst um 16.00 Uhr geendet. Dementsprechend habe sie die Anreise zu der Schulung am 8. Juli 2002 bereits um 8.00 Uhr mit ihrem Pkw von zu Hause aus angetreten. Am 12. Juli 2002 sei sie nach dem Ende der Schulung gegen 16.00 Uhr abgereist, wegen eines Staus aber erst um 18.00 Uhr zu Hause angekommen.


Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 218,19 Euro brutto nebst fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.


Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und gemeint,

die Klägerin habe die außerhalb ihrer persönlichen Arbeitszeit liegenden Schulungszeiten nicht dargelegt. Sie habe daher die Arbeitsbefreiung von 21 Stunden zu Unrecht erhalten und könne hierfür keine Vergütung beanspruchen. Ausweislich der vom Seminarveranstalter mitgeteilten Zeiten habe die Schulung entgegen den Angaben der Klägerin am 8. Juli 2002 erst um 13.00 Uhr begonnen und am 12. Juli 2002 bereits um 12.00 Uhr geendet. Die außerhalb der individuellen Arbeitszeit der Klägerin angefallenen Pausen- und Reisezeiten könnten nicht als Schulungszeiten berücksichtigt werden. Im Übrigen sei der Ausgleichsanspruch nach § 37 Abs. 6 Satz 2 2. Halbsatz BetrVG auf die durchschnittliche Wochenarbeitszeit sämtlicher Arbeitnehmer des Betriebs von 21,5 Stunden, zumindest aber auf die Höchstarbeitszeit der in der Korrekturabteilung beschäftigten Mitarbeiter von 25 Stunden pro Woche begrenzt. Außerdem habe die Klägerin die Arbeitsbefreiung eigenmächtig in Anspruch genommen. Die Gewährung von Arbeitsbefreiung und die Anerkennung von Ausgleichsansprüchen erfolge nicht durch die Abteilungsleiterin, sondern durch die Prokuristin.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Die Klägerin beantragt die Zurückweisung der Revision.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

LAG Baden-Württemberg Urteil vom 29.01.2004 - 21 Sa 104/03



Quelle:

Bundesarbeitsgericht


Referenznummer:

R/R2104


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitszeit /
  • Betriebsrat /
  • Teilzeitarbeit / Arbeitszeitverkürzung

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
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Informationsstand: 22.04.2005

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